Mordprozess an Gleis 2 Gericht außer Haus

Der Zug mit dem mutmaßlichen Polizistenmörder von Herborn an Bord fährt in den Bahnhof ein. Er hält auf Gleis 2, genau an der Stelle, wo der heute 28-Jährige vor neun Monaten einen Beamten erstochen und dessen Kollegen schwer verletzt haben soll. Die Türen gehen auf. Richter und weitere Prozessbeteiligte steigen hinzu, um eine wichtige Frage zu klären: Hat der Angeklagte erkennen können, dass sich Polizisten nähern? Die Antwort ist zentral für die juristische Bewertung des Falls.

Der Ortstermin am späten Montagabend in der mittelhessischen Stadt ist ungewöhnlich für eine Gerichtsverhandlung. "Das ist relativ selten, weil man die meisten Fragen im Gerichtssaal oder mit Sachverständigen klären kann", erläutert Gerichtssprecher Henrik Gemmer. In diesem Fall aber will sich das Landgericht Limburg, das den mutmaßlichen Mord seit Juni verhandelt, am Tatort ein Bild machen. Denn der Angeklagte hatte ausgesagt, wegen schwieriger Sichtverhältnisse die nahenden Beamten in Uniform aus dem Zug heraus nicht erkannt zu haben. Er habe sich bedroht gefühlt und einen Angriff von Rockern befürchtet. Der Angeklagte argumentiert also mit Notwehr. Der Aufwand für den Ortstermin ist groß: Zahlreiche Polizisten und Justiz-Wachtmeister sind im Einsatz, um einen Teil des Bahnsteigs zu sperren und die Zuschauer vor dem Einlass zu kontrollieren. Im Dienst sind allerdings keine Beamten der Polizeidirektion Lahn-Dill, für die die beiden 46 und 47 Jahre alten Opfer arbeiteten. Man habe den Kollegen den Einsatz ersparen wollen, sagt Polizeidirektor Rolf Krämer, "weil die Emotionen noch so stark ausgeprägt sind". Auch die anwesenden Angehörigen des getöteten Beamten müssen so dicht am Tatort mit ihren Gefühlen kämpfen. Das Gericht wählte den Ortstermin am späten Abend, um ähnliches Licht wie zur Tatzeit zu haben. Gegen 7 Uhr morgens am 24. Dezember soll der Angeklagte, der zuvor in einem Regionalzug als Schwarzfahrer erwischt worden war, die hinzugerufenen Polizisten attackiert haben. Damit die Situationen damals und heute vergleichbar sind, müssen alle Details stimmen, sagt Gerichtssprecher Gemmer. Daher können die Prozessbeteiligten wegen einer Panne erst mit Verspätung den Zug betreten. Dieser fuhr zunächst falsch in den Bahnsteig ein. Also muss er zurück nach Gießen, wenden und erneut nach Herborn rollen. Viel Aufwand, aber: "Es war bei allen Prozessbeteiligten unstreitig, dass der entscheidende Waggon spiegelverkehrt dort steht und der Zug wenden muss", sagt Gemmer. Waren Polizisten erkennbar? Rund eine Stunde später ist der Zug wieder da. Dann wird noch eine Lampe im Zug ausgeschaltet, die zur Tatzeit defekt war. Endlich aber sind alle Prozessbeteiligten – vom Angeklagten bis zur Nebenklage – im Zug. Er wird so für kurze Zeit zum Gerichtssaal. Während der Angeklagte von mehreren Beamten bewacht wird, schauen sich die anderen um. Sie blicken aus den Fenstern und beobachten, wie sich ein Polizeibeamter langsam nähert: Ähnlich wie am Tattag geht er die Treppen zum Bahnsteig hinauf. Dann bleibt er oben etwas entfernt von der geöffneten Tür stehen. Der Vorgang wird noch einmal wiederholt. Nach 15 Minuten ist das Prozedere beendet. Richter, Sachverständige, Verteidiger, Staatsanwalt und Nebenkläger steigen wieder aus. Der Zug verlässt den Tatort mit einem nun rauchenden Angeklagten an Bord. Und die Erkenntnis des Ortstermins? Für den Vertreter der Nebenklage, Jochen Hentschel ist klar: "Es war erkennbar, dass ein Polizeibeamter sich nähert." Anklagevertreter Dominik Mies macht keine genauen Angaben zu seinen Beobachtungen, betont aber, dass er keine Notwehrsituation sehe. Das Gericht will nun die Erkenntnisse bei der nächsten Verhandlung erörtern. Die Beamten der Polizeidirektion Lahn-Dill hoffen, dass es bald das Urteil spricht. (eb). Die Zivilprozessordnung regelt in § 219, Art. 1 den gerichtlichen Ortstermin. "Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle (...) erforderlich ist, die an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann." Eine solche Inaugenscheinnahme kann in Fällen wie denen des Herborner Polizistenmords durchaus sinnvoll sein, um etwa die Lichtverhältnisse in der Tatnacht nachzuempfinden. Auch das Verwaltungsgericht Gera hat schon zu diesem Instrument gegriffen: Im Fall der durch einen Zaun vom Autobahnparkplatz abgetrennten Würstchenbude wurde vor Ort die entstandene Geschäftsschädigung geprüft. Ebenso ist der Art. 2 des § 219 interessant: Er bestimmt, dass der Bundespräsident nicht dazu verpflichtet ist, am Termin teilzunehmen. Sehr nachsichtig von den Juristen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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