Wie klärt Hessen im Mordfall Walter Lübcke auf?
Der Hessische Landtag könnte mit einem Untersuchungsausschuss die Fragen um den Mord an Regierungspräsident Lübcke und die Rolle der Sicherheitsbehörden klären.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anfang Juni mutmaßlich von dem nordhessischen Rechtsextremisten Stephan E. verübt wurde, bewegt den Hessischen Landtag. In einem Untersuchungsausschuss könnte aufgeklärt werden, was die hessischen Sicherheitsbehörden über E. und seine mutmaßlichen Helfer wussten und wie sie mit diesen Informationen umgegangen sind.
Wird es einen Rechtsextremismus-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags geben?
Das ist sehr wahrscheinlich. SPD, Linke, FDP und AfD haben signalisiert, dass sie einen Untersuchungsausschuss für notwendig halten.
Wer kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen?
Notwendig sind die Stimmen von einem Fünftel der Abgeordneten. Das sind 27 Abgeordnete. Die SPD verfügt mit 29 Abgeordneten als einzige Oppositionspartei im Landtag über diese Zahl. Sie kann also sogar allein einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Welche Themen wird der Untersuchungsausschuss umfassen?
Der Untersuchungsausschuss dürfte insbesondere das Agieren des hessischen Verfassungsschutzes aufarbeiten. Er hatte Stephan E. nur bis 2010 auf dem Schirm. Als es fünf Jahre lang keine neuen Informationen über ihn gab, sperrte der Dienst die Akte. Sie war also für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht mehr zugänglich. Dabei hatte der damalige Verfassungsschutzchef Alexander Eisvogel persönlich Ende 2009 oder Anfang 2010 notiert, dass Stephan E. brandgefährlich sei. Der Ausschuss dürfte auch die Frage aufwerfen, inwieweit es Bezüge von Unterstützern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum mutmaßlichen Lübcke-Mörder und seinem Umfeld gab und was die Sicherheitsbehörden darüber wussten. Politisch trägt Innenminister Peter Beuth (CDU) die Verantwortung für Polizei und Verfassungsschutz.
Wann könnte ein Untersuchungsausschuss kommen?
Es wird noch einige Wochen dauern, bis sich die Fraktionen auf einen Einsetzungsauftrag verständigt haben. Womöglich wird der Ausschuss im Januar vom Landtag beschlossen. Die Fraktionen wollen den Einsetzungsauftrag so weit fassen, dass auch aktuelle Erkenntnisse aufgegriffen werden können. Andererseits soll der Auftrag eng genug gefasst sein, damit der Ausschuss nicht durch eine Unzahl von überflüssigen Zeugen und Akten lahmgelegt wird.
Nach welchen Regeln funktioniert ein Untersuchungsausschuss?
Gute Frage, denn Hessen verfügt noch immer nicht über ein Untersuchungsausschuss-Gesetz. Bisher stützte man sich notdürftig auf die sogenannten IPA-Regeln, die jedoch aus den 1960er Jahren stammen und als veraltet gelten. Generell ähnelt das Vorgehen dem eines Gerichtsverfahrens. Es werden Akten gesichtet und Zeugen vernommen.
Zusammengestellt von Pitt von Bebenburg
Auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke wurde vom hessischen Verfassungsschutz unterschätzt.
Zuletzt gab es Mitte Dezember eine Razzia gegen die rechte Szene in Hessen. Dabei stieß die Polizei auf Waffen und Drogen.