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Minister: Land wird Anspruch auf Kita-Platz umsetzen

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Wiesbaden (dpa/lhe). Hessen will den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kleinkinder erfüllen. Den mit Bund und Kommunen vereinbarten Versorgungsgrad von durchschnittlich 35 Prozent an Betreuungsplätzen werde Hessen voraussichtlich sogar übertreffen, sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).

Die Opposition hielt der schwarz-gelben Regierung vor, den Kommunen zu wenig Geld für die Kinderbetreuung zu geben und den Bedarf seit Jahren falsch einzuschätzen. Die Familienpolitik der Union habe sich immer noch nicht vom alten Leitbild »Kinder, Küche, Kirche« gelöst, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet.

Grüttner bezifferte den Bedarf an Kita-Plätzen in Hessen auf rund 52 000 Plätze, die Grünen haben dagegen 58 000 Plätze errechnet. Zusätzliche Kosten kommen auf das Land durch ein jüngstes Urteil des Staatsgerichtshofs zu. Die Richter hatten Anfang Juni entschieden, dass das Land den Kommunen vor zwei Jahren zwar mehr Personal für die Kitas vorschreiben durfte. Allerdings müsse die Regierung dafür dann auch rückwirkend die Kosten übernehmen. Jetzt fordern die Kommunen für die Kitas zusätzliche 260 Millionen Euro pro Jahr, das Land spricht dagegen von Mehrkosten von 130 Millionen Euro.

Man sei mit den Kommunen über eine finanzielle Lösung im Gespräch, sagte Grüttner, ohne Einzelheiten zu nennen. Auf das Land komme eine »gewaltige Summe« zu, räumte der FDP-Abgeordnete René Rock ein. Ihm fehle noch ein »stückweit die Fantasie«, wie das funktionieren könne. Allein die Regierung sei für das juristische Debakel verantwortlich, sagte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz.

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