Mehr Platz für Windräder

Wiesbaden (dpa/lhe). Mehr Platz für Windräder auf dem Weg zur Energiewende, die künftige Nutzung des Waldes und der Streit über die Verkehrspolitik: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat sich der Hessische Landtag vor allem dem Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie gewidmet. Ein Überblick:

WINDKRAFT: Zum Ausbau erneuerbarer Energien werden in Hessen zwei Prozent der Landesfläche für Windräder reserviert. Der Landtag beschloss mit den Stimmen von CDU und FDP eine Änderung des Landesentwicklungsplans. Dieser besagt unter anderem, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäuser einhalten müssen. SPD, Grüne und Linke bemängelten Einschränkungen und Bedingungen für Windräder.

VERKEHR: Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) kündigte eine Steigerung der Investitionen ins Straßennetz an. Bei der Sanierung von Brücken und Fahrbahnen gebe es erheblichen Nachholbedarf, räumte er ein. Schuld an der schlechten Infrastruktur sei aber Rot-Grün, das in seiner Regierungszeit Ende der 1990er Jahren praktisch nur wenig in die Straßen investiert habe. Wer 15 Jahre lang in Hessen regiert, könne nicht die Verantwortung bei anderen suchen, erwiderte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph. Beim Bau der Autobahn 49 in Mittelhessen bewege sich seit vielen Jahren nichts, da sie nicht zu Ende geplant worden sei.

WALD: Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedete der Landtag das Waldgesetz. Umweltministerin Lucia Puttrich sprach von einem gelungenen Interessenausgleich. Dagegen warfen SPD und Grüne der Regierung vor, den Wald kommerziellen Interessen zu opfern. Der Gesetzentwurf war bereits im vergangenen Jahr nach geharnischten Protesten von Mountainbikern und Reitern entschärft worden.

NEBENEINKÜNFTE: Hessens Abgeordnete müssen künftig auch ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Der Landtag stimmte für ein Stufenmodell. Der Initiative der Grünen schlossen sich CDU, FDP und SPD an. Die Linke war dagegen, weil ihr das Modell nicht weit genug geht.

Unterdessen sorgte die Ankündigung von Tarek Al-Wazir, im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs im Kabinett gerne für Wirtschaft und Verkehr zuständig zu sein, bei CDU und FDP für Unmut. Der grüne Spitzenkandidat sei als möglicher Wirtschaftsminister »ein Schreckgespenst« für die Bürger, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth im Landtag. Al-Wazir werde als Wirtschaftsminister »Angst und Schrecken« verbreiten, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich. »Niemand hat Angst vor dem grünen Mann«, entgegnete Mathias Wagner, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.

Er sagte, Hessen habe sich bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich entwickelt.

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