Massive SPD-Kritik: Stellenabbau in der Justiz wird Sicherheitsrisiko
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, durch den Stellenabbau in der Justiz die öffentliche Sicherheit in Hessen zu gefährden.
Bis zum Ende der Legislaturperiode würden wegen Sparmaßnahmen von Schwarz-Grün 673 Stellen in der Justiz wegfallen, erklärte die SPD-Rechtsexpertin Heike Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden. Ein starker Rechtsstaat könne jedoch nur mit einer starken Justiz verwirklicht werden.
Hintergrund für die massive Oppositionskritik ist ein Bericht des Hessischen Rundfunks, nach dem das Landgericht Frankfurt wegen hoher Arbeitsbelastung den Haftbefehl gegen einen Terrorverdächtigen aufgehoben hat. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Justizministerium das nicht bestätige, erklärte Hofmann. Schon 2014 hätten elf Verdächtige wegen Fristablaufs aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Verfahren nicht zügig beendet werden konnten.
«Die Justizministerin muss endlich auf den akuten Personalmangel reagieren», forderte die Rechtsexpertin. Die SPD-Fraktion werde daher in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragen und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auffordern, zu dem Vorfall Stellung zu nehmen.