Marburg einigt sich mit Klima-Klebern: CDU kritisiert „fatale“ Entscheidung
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ verständigen sich mit der Stadt Marburg auf einen Protest-Stopp. OB Thomas Spies wehrt sich gegen Kritik.
Update vom Mittwoch, 8. März, 17.02 Uhr: Die Abmachung des Marburger Oberbürgermeisters Thomas Spies (SPD) mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ sorgt für heftige Kritik - vor allem vonseiten der CDU. Bundestagsabgeordneter Stefan Heck (CDU) wirft dem Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung vor, mit seinem Verhalten jeden rechtsstaatlichen und demokratischen Rahmen verlassen zu haben. Er ist sich mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) einig, dass Spies eine „fatale“ Entscheidung getroffen habe. Der Tenor bei den Christdemokraten: Spies habe der Erpressung durch die radikalen Aktivisten nachgegeben.
Da lache ich herzhaft
Spies selbst bleibt von den Anschuldigungen unbeeindruckt und reagierte am Dienstag (7. März) gelassen gegenüber dem hr: „Da lache ich herzhaft.“ Erpressung sei schon allein deshalb nicht möglich, weil Marburg die gleichen Ziele verfolge, wie die Aktivistengruppe. Spies distanzierte sich außerdem von der Verurteilung der illegalen Klebeaktionen und verwies stattdessen auf seine Rolle als Oberbürgermeister. Diese belaufe sich darauf, zukünftige Verkehrsblockaden in Marburg zu verhindern. Entsprechend der Gewaltenteilung seien die Gerichte für rechtliche Urteile zuständig.
Marburg einigt sich mit Klimaklebern: Keine weiteren Proteste der „Letzten Generation“
Erstmeldung vom Dienstag, 7. März, 15.37 Uhr: Marburg - Nach einer Einigung mit dem Oberbürgermeister wollen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ in Marburg auf weitere Protest-Aktionen verzichten. In der vergangenen Woche waren sie an mehreren Tagen in der Stadt aktiv gewesen - unter anderem legten sie am 13. Februar den Verkehr lahm.
„Bis 2030 klimaneutral“ - Marburg zeigt Initiative
Der Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) folgt nicht nur dem Vorbild von Hannover und Tübingen, die bereits eine Einigung mit der Aktivistengruppe erzielt haben, sondern legt zudem einen konkreten Aktionsplan vor. Im Marburger „Klima-Aktionsplan 2030“ kommt die Stadt den Forderungen der Letzten Generation entgegen.
Warnung vor „Erpressung“ und „Eskalation“: Die Einigung mit der Aktivistengruppe trifft auf heftige Kritik
Die „Letzte Generation“ zeigt Bereitschaft, ihre Proteste einzustellen, sollte die Bundesregierung oder einzelne Kommunen ihren Forderungen zustimmen. Aber nicht jeder reagiert so kooperativ wie die Oberbürgermeister von Marburg, Hannover und Tübingen. Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete das Verhalten gegenüber Welt als „naiv und gefährlich“ und warnte, dass „Erpressung keine Ausdrucksform legitimen Protests“ sei.
Spies wehrte sich gegen die Vorwürfe und äußerte seine Zufriedenheit über die „konstruktive“ Einigung am Montag. Die Stadt ließe sich nicht erpressen, sondern habe sich auf die Aktivisten eingelassen, weil sich die jeweiligen Ziele deckten. Das Festkleben auf der Straße sei jedoch auch in Marburg keinesfalls erlaubt.
Hannover, Tübingen, Marburg - Die dritte Stadt gibt den Forderungen nach
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Fraktionen im Bundestag kommunizierte Spies die gemeinsamen Klimaziele. Er unterstütze die Forderung der Letzten Generation, einen „Gesellschaftsrat“ aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern einzurichten, der in den Austausch gehen soll, um Deutschland bis 2030 zur Klimaneutralität zu bringen. Zudem setze er sich für ein Tempolimit 80 auf der Marburger Stadtautobahn sowie ein bundesweites 9-Euro-Ticket ein.
Solvig Schinköthe, Sprecherin der Letzten Generation, bekundete ebenfalls ihre Freude über den Einsatz der Stadt Marburg und leitete aus dieser dritten Einigung einen Erfolg für ihre Proteste sowie eine „breite Zustimmung“ für die Einführung des geforderten Gesellschaftsrates ab. (Maibrit Schültken)