Landtag wählt Ministerpräsidenten

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Wiesbaden (dpa/lhe). Knapp zwölf Wochen nach der hessischen Landtagswahl kommt heute das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Volker Bouffier (CDU) tritt wieder an, er will die schwarz-grüne Regierungskoalition in ihre zweite Amtszeit führen. Die Abstimmung wird mit besonderer Spannung erwartet: Christdemokraten und Grüne haben im Landtag in Wiesbaden nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz. Zuvor könnte schon der Auftakt der Sitzung für politischen Streit sorgen. Die rechtspopulistische AfD ist erstmals im hessischen Parlament vertreten. AfD-Vertreter Rolf Kahnt wird als Alterspräsident die Sitzung eröffnen. Anschließend steht die Wahl des Landtagspräsidenten an, das Amt wird aller Voraussicht nach der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) übernehmen.

Wiesbaden (dpa/lhe). Knapp zwölf Wochen nach der hessischen Landtagswahl kommt heute das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Volker Bouffier (CDU) tritt wieder an, er will die schwarz-grüne Regierungskoalition in ihre zweite Amtszeit führen. Die Abstimmung wird mit besonderer Spannung erwartet: Christdemokraten und Grüne haben im Landtag in Wiesbaden nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz. Zuvor könnte schon der Auftakt der Sitzung für politischen Streit sorgen. Die rechtspopulistische AfD ist erstmals im hessischen Parlament vertreten. AfD-Vertreter Rolf Kahnt wird als Alterspräsident die Sitzung eröffnen. Anschließend steht die Wahl des Landtagspräsidenten an, das Amt wird aller Voraussicht nach der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) übernehmen.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich dem Vernehmen nach darauf geeinigt, dass allen sechs im Landtag vertretenen Parteien ein Vize-Posten zusteht. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass der Kandidat der AfD die nötige Mehrheit bekommt. Damit Ministerpräsident Bouffier im Amt bleiben kann, müssen alle 69 Abgeordneten von CDU und Grünen vor Ort sein – und in der geheimen Abstimmung für den 67-Jährigen votieren.

Der neu gewählte Landtag muss auch die Landesregierung bestätigen. Die Ministerriege wächst von zehn auf elf Köpfe, da es erstmals eine hessische Digitalministerin geben wird. Bouffier hat für diese Aufgabe die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus vorgeschlagen. Die Zahl der Ressorts unter grüner Führung wächst von zwei auf vier. Neu am Kabinettstisch sitzen voraussichtlich die beiden bisherigen Grünen-Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose. Sie werden das Wissenschafts- und das Sozialministerium übernehmen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) werden der neuen Landesregierung weiter angehören.

Innenminister Peter Beuth, Finanzminister Thomas Schäfer und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sollen auch in der kommenden Legislaturperiode für die CDU ihre Ämter ausüben. Das gleiche gilt für Bildungsminister Alexander Lorz, Europaministerin Lucia Puttrich und den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer.

Quelle: Gießener Allgemeine

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