Landtag: Nachhilfe in Meinungsfreiheit
CDU, Grüne, SPD und Linke treten Vorwürfen der AfD im Landtag entgegen.
Die hessische AfD-Fraktion hat am Donnerstag im Landtag beklagt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sei. Dafür schlug ihr aus fast allen Fraktionen heftiger Widerspruch entgegen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou warnte, Bürgerinnen und Bürger trauten sich nicht mehr, ihre Meinung zu äußern. Beispielhaft für diesen Trend führte er die jüngsten studentischen Proteste gegen Auftritte der Politiker Bernd Lucke (ehemals AfD), Christian Lindner (FDP) und Thomas de Maizière (CDU) an.
Die Abberufung des Geschäftsführers der Hessenfilm GmbH, Hans Joachim Mendig, sei ein weiteres Anzeichen. Mendig war nach Bekanntwerden seines Treffens mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und den folgenden Protesten von Filmschaffenden von seinem Posten entbunden worden. Die AfD werde immer als „die Mutter aller Probleme“ dargestellt, klagte Lambrou, wofür ihm laute Zwischenrufe aus den anderen Fraktionen entgegenschlugen. Die Ausgrenzung der AfD schwäche die Meinungsfreiheit und Demokratie, urteilte er.
Studie zur empfundenen Meinungsfreiheit
Eine Umfrage des Allensbach Instituts für Demoskopie sorgt derzeit für Diskussionen.Sie wurde im Mai in der Frankfurter Allgemeinen veröffentlicht.
Demnach denken 63% der Deutschen, dass man sehr aufpassen müsse, „zu welchen Themen man sich wie äußert“.
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden dabei überwiegend zu konservativen Stellungnahmen befragt.
Was folgte, glich einer Lehrstunde zur Meinungsfreiheit aus Sicht der einzelnen Fraktionen. Zunächst ging Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) auf die Universitätsproteste ein. Sie betonte, die Hochschule sei ein Ort des Austauschs, der Streit und Kontroverse einschließe. Die Versuche von Studierenden, die Teilnahme bestimmter Personen an Veranstaltungen zu verhindern, verurteilte sie aber als „Einschüchterungsversuche gegenüber Politikern“.
Der Vorwurf zu Mendig sei mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht zutreffend. Er habe den Posten nicht wegen des Treffens mit Meuthen verloren, sondern um Schaden von der hessischen Filmförderung abzuwenden – weil Hunderte Filmschaffende das Vertrauen in ihn verloren hätten.
„Das Grundgesetz schützt nicht vor Widerspruch“, machte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, klar. Sie warf der AfD eine „äußerst selektive“ Haltung zur Meinungsfreiheit vor. Die Partei habe mehrfach die Entlassung von Kulturschaffenden gefordert, zum Beispiel die des Opernintendanten in Halle. Der AfD-Auslegung des Grundrechts werde man daher immer laut widersprechen, versprach Wissler.
Gernot Grumbach (SPD) betonte, die Meinungsfreiheit habe Grenzen bei der Verletzung der Würde, bei Volksverhetzung, Verfassungswidrigkeit und Leugnung des Holocausts. Der CDU-Politiker Jürgen Banzer befand: „Im Bereich der Meinungsfreiheit haben wir keinen Nachholbedarf.“ Jörg-Uwe Hahn (FDP) äußerte hingegen Sorge um das derzeitige Klima der Gesellschaft. Er warf insbesondere der Linken eine Zerstörung der Debatte vor. Angesichts der Studierendenproteste befürchte er eine Meinungsdiktatur in den Universitäten.
Von Valerie Eiseler
Das Wahlprüfungsgericht gibt Einsprüchen nach der hessischen Landtagswahl nicht statt. Nun zieht ein AfD-Abgeordneter vor den Staatsgerichtshof.