Landesregierung will mehr Sozialwohnungen bauen

Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe). Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die seit 1. Mai geltenden neuen Spielräume zur Begrenzung der Mieten nutzen. Gerade im Ballungsraum erscheine dies notwendig, sagte Bouffier am Donnerstagabend in Berlin in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«.

Die Landesregierung frage aber auch alle anderen Städte und Gemeinden in Hessen ab, um deren Einschätzung der Situation vor Ort mit einzubeziehen. Nach der Änderung des Mietrechts kann bei bestehenden Mietverhältnissen die Erhöhung auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze für diesen Zeitraum bei 20 Prozent. Die Deckelung gilt aber nur für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Städten oder Stadtvierteln mit akutem Wohnungsmangel. Der Deutsche Mieterbund verlangt deshalb auch Grenzen bei Neuvermietungen.

Das Land will bis 2019 jährlich zusätzlich 200 neue Sozialwohnungen bauen. Die SPD hielt Bouffier vor, nach jahrelangem Nichtstun »heiße Luft« zu produzieren. Die Grünen warfen der Regierung vor, die Wohnungspolitik systematisch ausgeblutet zu haben. Bisher sei dem Erwerb von Eigentum Vorrang eingeräumt worden. Die Linke rechnete vor, dass in Hessen der Bestand an Sozialwohnungen seit 1999 unter Schwarz-Gelb von 177 000 auf 123 000 zurückgegangen sei.

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