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Landesregierung legt Aktionsplan vor

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Wiesbaden (dapd-hes). Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die hessische Landesregierung den Verbraucherschutz vor allem im Internet stärken. So können sich die Bürger in Hessen ab dem 1. Juli bei Streitigkeiten an eine Online-Schlichtungsstelle wenden, wie Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden ankündigte.

Diese Anlaufstelle für Internetkunden habe Baden-Württemberg vor zwei Jahren initiiert und sehr gute Erfahrungen damit gemacht.

Hessen sei das erste Bundesland, das sich daran beteilige. Bis Ende 2012 finanziert die Landesregierung das Projekt mit 30 000 Euro. Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung seien weniger kostspielig und langwierig als Gerichtsprozesse, sagte Puttrich. Künftig können hessische Bürger ein Beschwerdeformular ausfüllen, wenn zum Beispiel Bestellungen aus dem Internet mit Mängeln behaftet sind oder zu spät geliefert werden. Ziel sei es, die Online-Schlichtungsstelle bundesweit zu etablieren. »Wir werben dafür, dass sich andere Länder beteiligen.«

Zur Verbesserung der Sicherheit bei Internetgeschäften macht sich die Ministerin für ein einheitliches Gütesiegel stark. So sollen Unternehmen etwa für gute Preistransparenz oder faire Geschäftsbedingungen mit dem sogenannten Online-Engel ausgezeichnet werden. Auf Bundesebene sei so ein Gütesiegel lange diskutiert worden, doch es habe keinen Durchbruch gegeben, bemängelte Puttrich. Deshalb wolle Hessen nun eine Vorreiterrolle einnehmen und mit hessischen Unternehmen Gespräche über die Umsetzung aufnehmen.

Der Aktionsplan sieht außerdem vor, dass die Versendung von sogenannten Spam-Mails (meist unerwünschte Werbemitteilungen) generell als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit einem Bußgeld belegt wird. Die Ministerin kündigte an, dass Hessen eine Bundesratsinitiative dazu auf den Weg bringt. Allerdings räumte sie ein: »Wir stoßen an Grenzen, wenn es um ausländische Anbieter geht.« Die Bundesregierung sei daher gefragt, sich auf EU-Ebene für eine einheitliche Regelung stark zu machen.

Die CDU-Ministerin will die Bundesregierung auch dazu drängen, eine EU-Verbraucherrichtlinie zum Schutz vor Smartphone-Abzocke zügig in deutsches Recht umzusetzen. Damit sollten die Nutzer von Smartphones besser davor geschützt werden, durch einen falschen Klick aus Versehen ein Abo oder einen Vertrag abzuschließen. Hessen will sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung schnell handelt. »Wir müssen den Finger in die Wunde legen«, sagte sie.

Als weiteren Punkt des Aktionsplanes nannte Puttrich die Stärkung der Verbraucherbildung. So sollten junge Menschen für praktische Fragen fit gemacht werden, beispielsweise für den richtigen Umgang mit Geld oder die Organisation des Haushalts. Der Schwerpunkt liege auf Migranten. Die Ministerin sagte, dass dafür spezielle Integrationslotsen ausgebildet werden sollen. Außerdem soll das Thema besser in den Schulen verankert werden.

Bei Kindern soll zudem die Aufklärung über richtige Ernährung vorangetrieben werden. Für die Schulen werde daher ein Handbuch mit Unterrichtsmaterialien herausgegeben. Außerdem würden Lehrerfortbildungen zum Thema gesundes Essen angeboten.

Zwtl: Opposition kritisiert Absichtserklärungen

Die SPD wertete den Plan als Bankrotterklärung: Während sich die Verbraucherzentrale Hessen über eine mangelhafte Finanzausstattung seitens des Landes beschwere, lege die Ministerin einen Aktionsplan vor, der fast ausschließlich aus Absichtserklärungen und Unverbindlichkeiten bestehe. Auch die Linke bemängelte, dass bei der Verbraucherzentrale in Hessen wegen der knappen Mittelzuweisung durch das Land Stellen unbesetzt blieben. Die CDU indes lobte den Aktionsplan als deutliches Zeichen für umfassenden Verbraucherschutz.

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