Land will Presse besser schützen

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Wiesbaden - Hessen macht sich für einen stärkeren Schutz der Pressefreiheit im Strafgesetzbuch stark. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte gestern in Wiesbaden die Einführung des neuen Tatbestandes »Störung der Tätigkeit der Presse«. Journalistinnen und Journalisten seien immer häufiger massiven Beeinträchtigungen bei der Arbeit ausgesetzt, erklärte sie.

»Es besteht Nachholbedarf, denn die Pressefreiheit findet derzeit keinen expliziten Schutz im Strafgesetzbuch.« Das Land habe eine Beschlussvorlage bei der Konferenz der Justizminister von Bund und Länder eingebracht. dpa

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