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Land stockt Personal im Kampf gegen Steuerkriminalität auf

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Der Fall Hoeneß oder die Panama-Papers: In der globalisierten Welt gehört die Steuerflucht zum Alltag. Jetzt will Hessen die oft überforderte Steuerverwaltung personell aufrüsten.

(dpa/lhe). 800 Terabyte haben Hessens Steuerfahnder an digitalen Datensätzen gesichert: Das entspricht umgerechnet 200 Milliarden Blatt Papier mit einer Länge von 20 000 Kilometern, wie Uwe Günther von der Zentralstelle zur Bekämpfung der schweren Steuerkriminalität bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt ausgerechnet hat.

Das digitale Zeitalter stellt die Behörden bei der Sammlung von Daten vor ganz neue Probleme. Zugleich ist die internationale Steuerflucht, für die der Fall des Fußball-Managers Uli Hoeneß in den vergangenen Jahren zum Symbol wurde, zur großen Herausforderung geworden. Hessen will jedoch Schritt halten, wie Finanzminister Thomas Schäfer am Montag bei einem Besuch der OFD ankündigt. Der Unionspolitiker hat deshalb im Haushalt für das kommende Jahr mehr als 100 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung zur Bekämpfung der Steuerkriminalität vorgesehen. 80 Posten erhält im laufenden und kommenden Jahr der Innendienst, um sich gezielt um komplexe internationale Steuerfälle zu kümmern. Die Steuerfahndung wird 2017 mit zusätzlichen 35 Stellen aufgestockt.

Dazu gehört auch eine spezielle «Eingreifreserve», die übergreifend zusammen mit anderen Ämtern wie der Generalstaatsanwaltschaft ermitteln soll.

Als einem der wichtigsten Finanzplätze in Europa kommt Frankfurt bei der Bekämpfung der Steuerkriminalität eine Sonderstellung zu. Doch die Verarbeitung der Daten-Berge ist für Steuerfahnder nur ein Problem. «Das Wichtigste ist: Wir müssen die Daten auch finden», sagt Günther. Heutzutage können ungeheure Datenmengen in kleinen USB-Sticks in der Gestalt von Feuerzeugen oder Matchbox-Autos «versteckt» werden. Wenn Steuerfahnder Handys beschlagnahmen, kommen diese in spezielle Sicherungsboxen, damit von außen niemand mehr Zugriff auf die Daten haben kann.

Das zusätzliche Personal erfordert auch mehr Nachwuchs in der Steuerverwaltung. 650 Anwärter sollen im kommenden Jahr ihre Ausbildung beginnen. Von 2016 bis 2019 würden damit 1700 Menschen ausgebildet. Derzeit sind in der hessischen Finanzverwaltung gut 8000 Frauen und Männer beschäftigt.

Finanzpräsidentin Martina Böhme spricht von einem «anspruchsvollen Profil», da Anwärter sowohl intelligent als auch dynamisch sein sollen. Wer genommen wird, dem winkt dann eine fast 100-prozentige Übernahmegarantie. Derzeit sind junge Anwärter in Schulen unterwegs, um bei Interessierten das alte Image vom verstaubten Beruf des Finanzbeamten abzubauen. Die Steuerhinterziehung müsse konsequent bekämpft werden, lobten am Montag die Fraktionschefs der schwarz-grünen Koalition, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die von Schäfer vorgeschlagenen Personalverstärkung. Damit werde auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags eingelöst.

Auch für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) gehen die Schritte in die richtige Richtung. Es dürfe jedoch keine «Eintagsfliege» bleiben, da rund 1200 Beamte in Hessens Finanzverwaltung fehlten. «Ich hoffe, da ist wirklich jemand aufgewacht», erklärte die SPD-Opposition im Landtag. Es dürfte jedoch nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Die Linke sprach von einer überfälligen Kurskorrektur - «zumindest in Ansätzen».

Die FDP sieht sinnvolle Maßnahmen. Allerdings müsse das Justizministerium noch stärker in die Bekämpfung der Steuerflucht eingebunden werden.

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