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Land blockiert Tempo-30-Versuch

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Wiesbaden/Frankfurt (dpa/lhe). Wenige Tage vor dem geplanten Start hat das Land einen nächtlichen Tempo-30-Versuch an fünf Frankfurter Hauptverkehrsachsen gestoppt.

Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) sagte am Dienstag in Wiesbaden, dass die zum 1. September vorgesehenen Modellversuche bis auf eine Ausnahme rechtlich nicht zulässig seien. Nur bei der Höhenstraße gebe es eine erhebliche Überschreitung der nächtlichen Lärm-Richtwerte. Frankfurts Verkehrsdezernent Stefan Majer von den Grünen zeigte sich nach der Entscheidung fassungslos. Scharfe Kritik kommt auch von der Landtags-Opposition.

Aus Sicht des Verkehrsministeriums wäre Tempo 30 an den Frankfurter Straßen kontraproduktiv, weil dies den Verkehr in andere Wohngebiete verlagere. Rentsch bezieht sich bei seiner Entscheidung auf die Straßenverkehrsordnung, die bei innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen nur bei erheblicher Gefahrenlage Tempo 30 erlaubt. Das Ministerium hält dies bei der Höhenstraße für gegeben, weil dort einem Gutachten zufolge die erlaubten Richtwerte von 62 Dezibel nachts um bis zu zehn Dezibel überschritten würden.

Dagegen liegt der nächtliche Lärm etwa am Frankfurter Alleenring laut Ministerium nur maximal um zwei bis fünf Dezibel über der Lärmschwelle. Das nördliche Mainufer liege auf dem Niveau des Richtwerts. Rentsch empfahl der Stadt Frankfurt, die Möglichkeiten des passiven Lärmschutzes zu nutzen. Grundsätzlich müsse bei Tempo 30 immer der Einzelfall geprüft werden.

Der Frankfurter Modellversuch wird von der Römer-Koalition aus CDU und Grünen gemeinsam getragen. Verkehrsdezernent Majer wies daraufhin, dass auch ein Altenheim und ein Krankenhaus an den betroffenen Straßen liegen. Diesen Bürgern werde von Rentsch der Lärmschutz verweigert. Die Stadt werde den beim Regierungspräsidium Darmstadt beantragten Modellversuch für die Straßen weiterverfolgen.

Allerdings dürfte der Antrag wenig Chancen haben, da das Verkehrsministeriums aber die oberste Aufsichtsbehörde ist. Die Landtags-Grünen warfen Rentsch vor, Wirtschaftsinteressen vor die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu setzen. Frankfurt setze lediglich den Lärmaktionsplan von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) um, erklärte die Abgeordnete Karin Müller. Die SPD sieht bei Rentsch rein ideologisches Handeln. Beim Lärmschutz habe die Landesregierung offenbar nichts aus der Flughafendebatte gelernt, kritisierte der Abgeordnete Gernot Grumbach, der auch Frankfurter SPD-Chef ist.

Hessens Unternehmer zeigten sich dagegen über die Entscheidung des Verkehrsministers erfreut. »Frankfurts Straßen dürfen nachts nicht generell dicht gemacht werden«, erklärte Geschäftsführer Volker Fasbender von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) laut Mitteilung.

Tempo 30 an großen Straßen in Ortschaften ist in Hessen nichts Neues: Es gibt seit März 2011 bereits Projekte in Wiesbaden und Darmstadt. In der Landeshauptstadt gilt das Limit auf zwei Achsen in Bierstadt und Schierstein, in Darmstadt auf der Heinrichstraße auf einer Länge von fast 1,5 Kilometern. Dabei soll grundsätzlich immer der Lärmpegel um mindestens drei Dezibel gesenkt werden, was einer Halbierung der Lärmquellen gleichkommen würde.

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