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SPD kritisiert »Bildungsbarrieren«

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will Eltern und Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung entlasten. In Zukunft solle der Zuschuss vom Land für die Betriebskosten in Kitas »verbindlich und dauerhaft« auf zwei Drittel steigen, forderte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gestern in Wiesbaden. Die Summe solle von bislang 460 Millionen Euro pro Jahr auf etwa 1,3 Milliarden Euro angehoben werden.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will Eltern und Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung entlasten. In Zukunft solle der Zuschuss vom Land für die Betriebskosten in Kitas »verbindlich und dauerhaft« auf zwei Drittel steigen, forderte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gestern in Wiesbaden. Die Summe solle von bislang 460 Millionen Euro pro Jahr auf etwa 1,3 Milliarden Euro angehoben werden.

Schäfer-Gümbel machte sich zum wiederholten Mal für die Abschaffung von Kita-Gebühren stark. »Jede Form von Gebühren sind Bildungsbarrieren. Das gilt nicht nur für Schule und Studium«, sagte er. Derzeit kosteten Kita-Plätze in Hessen zwischen 75 und 700 Euro im Monat. »Das kann so nicht hingenommen werden, bei so einer Spannbreite an Gebühren kann von vergleichbaren Lebensverhältnissen keine Rede mehr sein«, fügte der 47-Jährige an. Mit mehr Geld vom Land könnten sowohl Eltern als auch Kommunen massiv entlastet werden.

Die CDU-Abgeordnete Bettina Wiesmann nannte den Vorschlag der SPD »ein gigantisches Programm, um den gerade konsolidierten Haushalt des Landes aus den Angeln zu heben«. Die Sozialdemokraten erklärten nicht, wo die zusätzliche knapp eine Milliarde Euro herkommen soll. Die Verbesserungen dürften »nicht zulasten künftiger Generationen erkauft sein«, sagte Wiesmann. Es könne nicht genügen, nur eine Infrastruktur für Kinderbetreuung zu schaffen. »Sie muss auch gut sein«, forderte Wiesmann.

FDP für schrittweise Entlastung

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Marcus Bocklet, warf der SPD Beliebigkeit vor. Früher habe die Fraktion den Aufbau der Kita-Angebote noch höher bewertet als eine Gebührenfreiheit. »Davon hat sie sich mittlerweile verabschiedet und verspricht stattdessen lieber allen alles«, sagte Bocklet. Die FDP-Fraktion möchte die Betreuung in den Kitas »auf Dauer kostenfrei« gestalten, wie Fraktionschef René Rock sagte. Die Liberalen möchten die Kommunen und Eltern aber erst zu einem Zeitpunkt schrittweise entlasten, »an dem die Grundvoraussetzungen dafür auch realistisch sind«, sagte er. Zunächst sei es wichtig, fehlende Plätze in Krippen zu schaffen und mehr Fachkräfte zu gewinnen.

Die Landtagsopposition attackierte zudem erneut den »Pakt für den Nachmittag« an hessischen Schulen. Dieser Pakt sei kein Angebot, mit dem sich das Land der Ganztagsschule annähere, sagte Gabi Faulhaber, bildungspolitische Expertin der Linke-Fraktion. Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführte Pakt bringe nichts entscheidend Neues.

Die Abgeordneten des hessischen Landtags sollen mehr Geld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition von CDU und Grünen vor, der gestern im Wiesbadener Parlament zusammen mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP eingebracht wurde. Danach sollen die Diäten ab Juli um 167 auf 7729 Euro steigen. Die Zulagen für den Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden sollen um 84 auf 3865 Euro zulegen. Die Linken lehnten die geplante Erhöhung für dieses und nächstes Jahr um 2,2 Prozent ab.

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