Kommunalwahl: AfD will zweistellig werden - Alte Bekannte auf Liste
Die AfD hofft bei der Kommunalwahl in Hessen auf einen großen Erfolg. Doch wie stark ist der Anteil der alten Rechten in der Partei? Zu den Akteuren gehört auch der aus der CDU ausgeschlossene frühere Bundestagsabgeordnete Hohmann.
Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die AfD hat sich bundesweit vor einem halben Jahr gespalten, in Hessen war sie schon lange zuvor heillos zerstritten. Doch bei der Kommunalwahl am 6. März will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland richtig auftrumpfen. «Wir wollen auf jeden Fall im Durchschnitt zweistellig werden», sagt Parteisprecher Peter Münch. In 20 von 21 Landkreisen, allen kreisfreien Städten sowie 13 weiteren Gemeinden wird die Alternative für Deutschland (AfD) am 6. März antreten. Motto: Unser Land, unsere Heimat.
Begünstigt durch die anhaltende Flüchtlingskrise sehen Umfragen derzeit die AfD schon als drittstärkste Partei in Deutschland. Auch in Hessen liegt die Rechtspopulisten nach einer jüngsten Erhebung bei 12 Prozent - und damit noch vor den Grünen. Die Partei will in den kommenden Wochen mit ihren rund 700 Kandidaten die Situation der hoch verschuldeten Kommunen zu einem Schwerpunkt machen. «Es kommen unglaubliche finanzielle Lasten auf die Kommunen zu», glaubt Münch. So müssten zum Beispiel von Flüchtlingen belegte Turnhallen erst wieder renoviert werden.
Ein Grundsatzprogramm fehlt aber dem Landesverband. Das soll ausgearbeitet werden, wenn es auf Bundesebene im Frühjahr verabschiedet wird. Im Rhein-Main-Gebiet will die AfD auch den weiteren Ausbau des Flughafens problematisieren. Spitzenkandidat in Frankfurt ist der Zahnarzt Rainer Rahn, der einst Fraktionschef der im Kommunalparlament vertretenen Frankfurter Flughafenausbaugegner war. Den Landesverband sieht Münch - er ist Rechtsanwalt in Bad Homburg - inzwischen gut geordnet. Außer ihm gehören zu den drei Sprechern des Vorstands der pensionierte Lehrer Rolf Kahnt von der Bergstraße sowie der frühere Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser. Er hat in der AfD vor der Spaltung vehement gegen den Parteigründer Bernd Lucke gekämpft. Jetzt ist das frühere CDU-Mitglied Bundesvize.
Es gibt weitere alte Bekannte von der Union, die sich in Hessen jetzt bei der AfD tummeln. Einer ist der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann aus Fulda, der 2004 wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus der CDU ausgeschlossen worden war. Er hatte sich damals für Teile seiner Rede entschuldigt und erklärt, er habe nicht den Holocaust leugnen wollen. Jetzt wird der 67-Jährige (Wahlspruch: «Gott, Familie, Vaterland») in Fulda die AfD-Liste anführen.
Münch bestreitet, dass auch Rechtsextreme in der AfD eine neue Heimat gefunden haben. NPD-Mitgliedern werde der Zugang zur Partei verwehrt. Jedes neue Mitglied müsse über sein politisches Vorleben korrekt Auskunft geben. Der Vorstandssprecher sieht die hessische AfD selbst als «liberal-konservativ».
Noch bevor die AfD auf dem Essener Parteitag im Juli vergangenen Jahres den Rechtsruck von Lucke zur neuen Chefin Frauke Petry vollzog, hatte Münch selbst Probleme mit seiner Vergangenheit. Er wurde in Hessen vom Posten des Vorstandssprechers suspendiert, weil er seine Zeit bei den rechtsextremen Republikanern verschwiegen haben soll. Das hat Münch, der mal kurzzeitig Fraktionschef der Republikaner in Bad Homburg war, stets bestritten. Inzwischen ist er wieder auf seinen alten Posten zurückgekehrt.
Grundsätzlich in Schutz nimmt der Vorstandssprecher auch den in den eigenen Reihen umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke. Der AfD-Bundesvorstand hatte Ende vergangenen Jahres dem Thüringer Landtags-Fraktionschef indirekt den Austritt nahegelegt. Der in Nordhessen als Lehrer beschäftigte Höcke hatte unter anderem von einem «lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp» gesprochen. «Manchmal geht es eben auch in die Hose», sagt dazu Münch, der gewisse Äußerungen Höckes nicht unterstützen will.
Höcke wird offener Rassismus vorgeworfen. Auch ein neues AfD-Plakat erinnert in Stil und Sprache an den Jargon längst vergangener Zeiten. «Wir opfern weder uns noch unsere Töchter!», heißt es darauf. Mit dieser unterschwelligen Botschaft wirbt die AfD nach den Vorgängen in der Kölner Silvesternacht um Unterschriften zum Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auf das Plakat angesprochen, findet es auch Münch «überzogen». Die AfD sei aber nicht ausländerfeindlich, sagt er.