Klare Absage an Rot-Rot-Grün
Wiesbaden (AFP/dpa). Gut eine Woche vor den Neuwahlen in Hessen können CDU und FDP weiter mit einer klaren Mehrheit rechnen. Nach dem am Samstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer Extra zur Landtagswahl drohen der SPD dramatische Verluste. Sie würde demnach auf ein historisches Tief in Hessen absinken.
Eine klare Absage erteilten die vom 6. bis 8. Januar telefonisch befragten Wahlberechtigten einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken: 72 Prozent fänden Rot-Grün-Rot für Hessen schlecht, nur 14 Prozent hielten eine solche Regierung für gut. Insgesamt wissen der Umfrage zufolge allerdings 45 Prozent der Wähler noch nicht, ob und wen sie wählen wollen. Unsicher sind vor allem noch Anhänger im linken Lager, also Wähler, die der SPD, den Grünen oder der Linken nahestehen.
In der gut eine Woche vor der Abstimmung am 18. Januar - von ZDF, Hit Radio FFH und der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« - veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU auf 41 Prozent, die FDP auf 13 Prozent. Die SPD würde auf 25 Prozent abstürzen, die Grünen erhielten 13 Prozent. Die Linke würde mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag schaffen. Eine Koalition aus CDU und FDP findet die größte Unterstützung: Ein schwarz-gelbes Bündnis fänden 47 Prozent der 1072 Befragten gut, 30 Prozent lehnen es ab. Eine klare Absage erteilten die vom 6. bis 8. Januar telefonisch befragten Wahlberechtigten einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken: 72 Prozent fänden Rot-Grün-Rot für Hessen schlecht, nur 14 Prozent hielten eine solche Regierung für gut.
Im vergangenen Jahr war SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zweimal mit dem Versuch gescheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linkspartei zu bilden. Als Ministerpräsident wünschen sich 44 Prozent der Befragten weiterhin Amtsinhaber Roland Koch (CDU). Seinen Herausforderer von der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, würden 33 Prozent lieber als Regierungschef sehen. 45 Prozent der Wahlberechtigten wissen der Umfrage zufolge aber noch nicht, ob und wen sie wählen wollen: Unsicherheit gibt es laut Forschungsgruppe Wahlen vor allem bei Wählern, die einer eher linken Politik nahestehen.
»Die CDU wird weiterhin um jede Wählerstimme kämpfen«, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, laut Mitteilung. Die Union habe die Wahl noch nicht gewonnen und dürfe nicht nachlassen, »um eine drohende linke Mehrheit in Hessen zu verhindern«. FDP-Landes- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn ließ verlautbaren, in den letzten Wahlkampftagen komme es darauf an, aus dem guten Umfrageergebnis ein gutes Wahlergebnis zu machen: »Die Messe ist noch nicht gesungen.« Die Grünen sehen sich durch die Umfrageergebnisse beflügelt und wollen »bis zur letzten Minute« für starke Grüne kämpfen.
Hessens Freie Wähler haben die fehlende Bürgernähe der etablierten Parteien kritisiert. »Wir sehen, dass in den etablierten Parteien zu sehr von oben bestimmt wird, was gemacht wird«, sagte der Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Landtagswahl am 18. Januar, Walter Öhlenschläger, am Sonntag dem Radiosender MAIN FM.
Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, schließt unterdessen eine große Koalition nach der Landtagswahl nicht aus. Im vergangenen Jahr sei eine solche Konstellation nicht möglich gewesen, da die SPD sie ausgeschlossen hatte, sagte Schäfer-Gümbel der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« laut Vorabbericht. »Das gilt nicht für die Zukunft«, fügte er hinzu. Schäfer-Gümbel sagte, er gehe davon aus, dass CDU-Spitzenkandidat Roland Koch von der eigenen Partei abgelöst wird, wenn es keine Mehrheit für eine CDU-FDP-Koalition geben sollte. Schäfer-Gümbel gab Koch auch eine Mitverantwortung für die aktuelle Finanzmarktkrise. »Ich warne davor, zu den alten Strukturen zurückzukehren, die die Ursache für die Krise sind. Genau dafür steht Roland Koch. Er ist ein Marktradikaler.«