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Klage zur Grundsteuer in Gießen liegt auf Eis

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Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft Eigentümer und Mieter.	(Foto: Schepp)
Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft Eigentümer und Mieter. (Foto: Schepp) © Oliver Schepp

Gießen (si). Die Frage, ob die drastische Erhöhung der Grundsteuer B in Gießen zum 1. Januar 2014 rechtens war, lässt sich auch nach einem Jahr nicht beantworten.

Die von einem Immobilienbesitzer eingereichte Musterklage liegt nach wie vor beim hiesigen Verwaltungsgericht, und das hat noch keine Verhandlung angesetzt. Ein Termin sei derzeit nicht absehbar, sagte Gerichtssprecher Reinhard Ruthsatz der Gießener Allgemeinen Zeitung.

Die Stadt hatte die Steuer, die auf alle Grundstücke (außerhalb von Land- und Forstwirtschaft) erhoben wird, zum Jahresbeginn 2014 um fast 60 Prozent angehoben – was damals für viel Ärger sorgte. Die Kommune begründete das mit ihrer schlechten Finanzlage. Sie war kurz zuvor unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft und hatte sich dabei verpflichtet, den Haushalt bis zum Jahre 2021 auszugleichen. Bislang nahm die Stadt mit der Grundsteuer B rund elf Millionen Euro jährlich ein, die Erhöhung soll ihr sieben Millionen zusätzlich bringen.

1600 Gießener hatten gegen die Bescheide der Stadt Widerspruch eingelegt, neun davon außerdem Klage eingereicht (die oben genannte Musterklage ist darin enthalten). In allen diesen Fälle warte die Kommune nun die Gerichtsentscheidung ab, bekräftige Magistratssprecherin Claudia Boje auf Anfrage. Ursprünglich war die Stadt noch von einer Verhandlung im Jahr 2014 ausgegangen war.

Die Erhöhung der Grundsteuer ist keine Gießener Spezialität. Fast alle der rund 100 hessischen Kommunen, die Landeshilfen aus dem Schutzschirm in Anspruch nehmen, haben im vergangenen oder vorletzten Jahr ähnlich gehandelt. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass die Hebesätze in Hessen bundesweit gesehen vergleichsweise niedrig waren. Das hat sich jetzt vielerorts geändert. Nach der Anhebung liegt Gießen nun knapp über dem Bundesdurchschnitt. Bei Einfamilienhäusern sind dadurch jährlich zwischen 100 und 400 Euro mehr fällig. Das trifft die Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum, aber auch Mieter. Denn die Grundsteuer B ist voll umlagefähig, kann also auf den Mieter abgewälzt werden.

Grundstücks- und Wohnungseigentümer sind auch in anderen hessischen Gemeinden gegen die Grundsteuer B vor Gericht gezogen – in ähnlich gelagerten Fällen ohne Erfolg. Bürger aus Bad Nauheim dagegen bekamen im vergangenen Juni zunächst Recht, und zwar ausgerechnet vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Hier urteilte die Kammer, die Erhöhung des Hebesatzes sei »willkürlich« erfolgt. Allerdings kassierte der Hessische Verwaltungsgericht in Kassel diese Entscheidung schon zwei Monate später und stellte sich hinter die Stadt Bad Nauheim.

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