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Keine Schonfrist für den Neuen

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Sie hätte sich das anders gewünscht: Eva Kühne-Hörmann (CDU), bisherige Justizministerin des Landes Hessen, erhielt im Blauen Salon des hessischen Landtags Blumen - und ihre Entlassungsurkunde. FOTO: DPA © DPA Deutsche Presseagentur

Eine herzliche Umarmung von Vorgänger Volker Bouffier (CDU) und ein kräftiger Händedruck vom Grünen-Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir: Boris Rhein (CDU) strahlt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten über das gesamte Gesicht und bedankt sich für das überwältigende Vertrauen des Parlaments. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, hat der CDU-Politiker bis zur nächsten Landtagswahl in Hessen weniger als eineinhalb Jahre Zeit.

Die erste Prüfung hat der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit Bravour bestanden: Nicht nur alle Mitglieder der schwarz-grünen Regierungsfraktionen stimmten im ersten Wahlgang für den Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Volker Bouffier (CDU). Die zusätzlichen fünf Stimmen aus den Reihen der Opposition bescherten dem neuen Regierungschef zum Auftakt seiner Amtszeit gestern in Wiesbaden einen deutlichen Vertrauensbonus. Lange ausruhen kann sich der 50-Jährige nach dem mehr als gelungen Start an der Spitze der Landesregierung nicht. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres muss Rhein rasch ein unverkennbares Profil entwickeln und den Menschen in Hessen erklären, für welche Themen er als Ministerpräsident stehen wird.

Rhein erwarb sich Respekt im Landtag

In seinem bisherigen Amt als Landtagspräsident glänzte der CDU-Politiker vor allem mit empathischen und politisch ausgefeilten Reden gegen Rassismus, rechtsextremistisches Gedankengut und Antisemitismus. Als Leiter der Plenarsitzungen bestach er durch eloquente und charmante Ansprachen an die unterschiedlichsten Akteure aller politischer Couleur. Selten verbissen, dafür oft scherzhaft lenkt Rhein auch bei lautstarken Konflikten im Plenum, was ihm Respekt in den Reihen der Abgeordneten einbrachte.

Aber reicht das, um auch die Köpfe und Herzen der Bevölkerung zwischen Kassel im Norden, Heppenheim im Süden, Limburg im Westen und Bad Salzungen im Osten von Hessen von sich zu überzeugen? Wird der gebürtige und stolze Frankfurter die Menschen in den ländlichen Regionen erreichen, wenn es nicht nur um die großen gesellschaftspolitischen Zusammenhänge, sondern die unzähligen Probleme und Anliegen vor deren Haustür geht?

Vor mehr als zehn Jahren scheiterte Rhein als damaliger Innenminister mit seinem Ziel, Oberbürgermeister seiner Heimatstadt zu werden. Vor der Wahl war das Amt des Stadtoberhaupts in Frankfurt mit der populären Petra Roth in Händen der Christdemokraten und wechselte dann zur SPD mit Peter Feldmann. Aus diesen Vorkommnissen will und muss Rhein seine Lehren ziehen. Sein Amtsvorgänger Volker Bouffier bewegte sich auf Volksfesten und in Wahlkampfhallen genauso selbstverständlich wie auf dem Berliner oder dem internationalen Parkett. Small Talk, Hände schütteln, Schultern klopfen und dabei auch Strippen ziehen, waren für den langjährigen Regierungschef ganz selbstverständlich und keine lästige Qual. Ob der zweifache Familienvater Rhein dem nacheifern wird, ist offen.

Eine Beziehung zu Al-Wazir aufbauen

Entscheidend für die nächsten Monate bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 wird auch das Binnenverhältnis in der schwarz-grünen Koalition sein. Die Zusammenarbeit in der bereits zweiten Legislatur der Partner läuft weiter geräuschlos und vertraut. Die Grünen mit vier Ministerien in der Regierung sind ein selbstbewusster Partner. Gerade mit Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen wird Rhein auf persönlicher Ebene und im Alltag ein funktionierendes Arbeitsverhältnis aufbauen müssen. Beide Alphatiere trennt vom Alter her nur knapp ein Jahr.

Das Verhältnis des Wirtschafts- und Verkehrsministers zu Volker Bouffier galt als gut und vertraulich. Beide hatten auch bei öffentlichen Auftritten ihre Rollen gefunden, ohne sich zu verbiegen oder zu beschneiden. Ein solches Verhältnis muss wachsen. Bouffier sprach zuletzt in einem Interview davon, dass es etwa ein Jahr dauerte, bis eine vertraute und persönliche Verbundenheit zwischen den beiden Spitzenpolitikern eingetreten war. Da sich auch die Grünen bei der Landtagswahl Chancen ausrechnen, den künftigen Ministerpräsidenten in Hessen zu stellen, hat für Boris Rhein mit der Wahl zum Regierungschef praktisch der Wahlkampf schon begonnen.

Wiesbaden - In Hessens schwarz-grüner Landesregierung sitzen elf Minister, darunter vier Grüne. Der kleinere Koalitionspartner hatte erklärt, er sehe mit dem Wechsel im Amt des Regierungschefs keinen personellen Änderungsbedarf. Bei der CDU gab es dagegen Veränderungen im Justizministerium sowie beim Regierungssprecher. Ein Überblick über die Ministerien:

Chef der Staatskanzlei: Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU).

Sprecher der Hessischen Landesregierung und Staatssekretär: Tobias Rösmann, vormals Journalist.

Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund: Lucia Puttrich (CDU), Europastaatssekretär: Uwe Becker.

Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung (in der Staatskanzlei): Kristina Sinemus (CDU), Staatssekretär: Patrick Burghardt.

Finanzministerium: Michael Boddenberg (CDU), Staatssekretär: Martin Worms.

Ministerium des Innern und für Sport: Peter Beuth (CDU), Staatssekretär: Stefan Sauer.

Kultusministerium: Alexander Lorz (CDU), Staatssekretär: Manuel Lösel.

Justizministerium: Roman Poseck (CDU), Staatssekretärin: Tanja Eichner (CDU).

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Tarek Al-Wazir (Grüne), Staatssekretäre: Philipp Nimmermann und Jens Deutschendorf.

Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Priska Hinz (Grüne), Staatssekretär: Oliver Conz.

Ministerium für Soziales und Integration: Kai Klose (Grüne), Staatssekretärin: Anne Janz.

Ministerium für Wissenschaft und Kunst: Angela Dorn (Grüne), Staatssekretärin: Ayse Asar. dpa

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Eine Umarmung für den Nachfolger: Der frisch gewählte hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, M.) empfängt im Wiesbadener Landtag Glückwünsche von seinem Vorgänger Volker Bouffier. FOTO: AFP © DPA Deutsche Presseagentur

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