Kaum Beteiligung am Frankfurter Bürgerhaushalt

Frankfurt/Darmstadt/Kassel (dpa/lhe). Erstmals durften auch die Frankfurter mitreden, wie die Stadt 2013 ihre Gelder verteilen soll – doch nur ein Bruchteil hat die Gelegenheit genutzt.

»Die Teilnehmerzahl am Bürgerhaushalt hat beim letzten Mal nicht die Erwartungen erreicht«, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Bürgerhaushalts 2014. Weniger als ein Prozent der Frankfurter habe sich beteiligt. »Aber dafür waren die Vorschläge qualitativ sehr gut«, betonte er. Insgesamt seien 1300 Vorschläge bei der Stadt eingegangen.

In anderen Kommunen in Hessen klappt das Verfahren dagegen schon deutlich besser; allerdings nicht überall. Für den Hessischen Städte- und Gemeindebund ist ein langer Atem ein Erfolgsrezept für das stärkeres Engagement der Menschen: »Der Bürger war es bislang nicht gewohnt, so umfassend gefragt zu werden«, sagte der Geschäftsführende Direktor, Karl- Christian Schelzke, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. »Das ist kein Prozess der in wenigen Wochen oder Monaten ablaufen kann.«

Für das nächste Jahr hofft die Mainmetropole auf eine Beteiligung von deutlich mehr als einem Prozent und will die Menschen deshalb mit Flyern oder Informationsveranstaltungen zur Teilnahme am Bürgerhaushalt motivieren. Das Projekt »FFM-Frankfurt fragt mich« kostet die Stadt rund 250 000 Euro.

Im südhessischen Groß-Umstadt können die Bürger bei den Haushalten schon seit dem Jahr 2000 mitreden. Laut Stadtsprecher Reiner Michaelis ist das eine Erfolgsgeschichte. Die Kommune zählt sich bundesweit zu den Vorreitern. »Alle Teilnehmer haben eine schriftliche Rückmeldung bekommen, was aus ihrem Vorschlag geworden ist«, betonte Michaelis. Dieses Jahr gibt es eine Veränderung: Statt wie bisher zu zentralen Info- und Diskussionsveranstaltungen, gehen die Vertreter der Stadt zu den Bürgern in die Stadtteile.

2013 ist das dritte Jahr, für das die Gemeinde Kaufungen in Nordhessen ihren Bürgerhaushalt aufgestellt hat. »Das Fazit ist positiv, denn es ist transparent für die Bürger«, sagt Bürgermeister Arnim Roß (SPD). Bei einem Bürgerabend im November 2012 stellte er den Plan vor. Die Bürger fragten nach Förderprogrammen, nach Kindertagesstätten und dem Schuldenstand der Gemeinde. »Mal kommen mehr, mal weniger Vorschläge«, berichtete er. Im vergangenen Jahr beispielsweise habe die Grünpflege zurückgefahren werden müssen. »Bürger und Vereine haben sich gemeldet und wollten ehrenamtlich tätig werden«, berichtete Roß. Der Haushalt 2014 wird im Herbst angegangen.

Darmstadt hat im November 2011 damit begonnen, Bürger am Haushalt zu beteiligen. »Wir haben vor, das beizubehalten, weil es sich bewährt hat«, sagte Stadtsprecherin Sigrid Dreiseitel. Dass gerade beim Geld mitgeredet werden kann, sei eine besonders wichtige Form der Bürgerbeteiligung. Am meisten interessiere, »was die Bürger in ihren Stadtvierteln am stärksten betrifft, etwa Verkehr und Kita-Plätze.«

Auch Kassel hatte sich 2007/2008 an einem Bürgerhaushalt versucht - allerdings mit nur mangelnder Beteiligung der Bürger. »Die Erfahrungen in Kassel haben – wie in anderen Städten auch – gezeigt, dass die Beteiligung der Bürger an der Aufstellung dieses vielschichtigen Zahlenwerkes nicht einfach ist«, sagte Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich. Derzeit gebe es keinen Plan für ein neues Projekt »Bürgerhaushalt«. Denkbar sei jedoch, »entsprechende Instrumente eventuell im Zusammenhang mit der Entwicklung von E-Government auszuprobieren«.

Die Frankfurter können vom 18. Januar bis zum 10. Februar 2013 online, aber auch per Telefon oder Brief ihre Vorschläge zum Haushalt 2014 einreichen und ab Februar bewerten. Thematisch gebe es keine Vorgaben, erklärte Stadtkämmerer Becker. »Eine bunte Palette dessen, was Frankfurt ausmacht, soll sich in den Vorschlägen widerspiegeln.« Auch finanziell gebe es keinen festen Rahmen. Die 100 besten Vorschläge sollen im April in einem Bürgerforum diskutiert werden und gegebenenfalls in die Etatplanung einfließen.

»Es ist keine Alibiveranstaltung«, betonte Becker. Die Stadt wolle zeigen, dass ernsthaft mit Bürgerthemen umgegangen werde. Dennoch habe auch bei den Vorschlägen für 2014 die Stadt das letzte Wort: »Am Ende entscheidet und trägt die Politik die Verantwortung.« Der Städte- und Gemeindebund mahnte aber: Voraussetzung für einen Erfolg sei, dass die Politik mitmache und nicht nur das bloße Verfahren als Rechtfertigung nutze. »So nach dem Motto: Wir haben ja die Möglichkeit gegeben und auch wenn nur wenige mitmachen, können wir entscheiden«, sagte Schelzke. Der Verband habe immer wieder gesehen, dass die Menschen sehr dankbar seien, überhaupt mal gehört zu werden.

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