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Was kann Mittelstand von den Parteien erwarten?

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Wetzlar (jow). Die heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Otto Solms (FDP), Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen), Sybille Pfeiffer (CDU) und Rüdiger Veit (SPD) haben sich im Wahlkampf den Fragen der Handwerkskammer Wiesbaden gestellt.

Wetzlar (jow). Die heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Otto Solms (FDP), Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen), Sybille Pfeiffer (CDU) und Rüdiger Veit (SPD) haben sich im Wahlkampf den Fragen der Handwerkskammer Wiesbaden gestellt. Deren neuer Präsident, Klaus Repp, konnte 30 Kreishandwerksmeister und Obermeister in den Räumen der Sparkasse Wetzlar begrüßen. Repp betonte, dass bei der in zwei Wochen anstehenden Wahl fünf Millionen Wählerinnen und Wähler aus der Handwerkerschaft darüber entscheiden, wer die neue Regierung stelle.

In Mittelhessen sorgen Repp zufolge die Handwerksbetriebe für einen Umsatz von 4,3 Milliarden Euro und bilden das wirtschaftliche Rückgrat. »Die Region verfügt über rund 10 000 Betriebsinhaber mit insgesamt 50 000 Beschäftigten und ist damit ein großer und wichtiger Teil der Gesellschaft«, so Repp. Vor der Wahlentscheidung frage er sich, was das Handwerk in seiner besonderen Rolle als arbeitsintensiver Dienstleister mit stark regionaler Ausrichtung von den einzelnen Parteien erwarten könne. Hier müssen der neue Bundestag und die Bundesregierung für die notwendige Leistungsfähigkeit sorgen und den Mittelstand stärken, lautete Repps Forderung.

»In der Vergangenheit wurden oft die maßgeblichen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft übergangen«, kritisierte der neue Handwerkskammer-Präsident. Auf dem Weg, wieder ausbildungsreife Schulabgänger zu erhalten, wünsche er sich eine verlässliche und vertrauensvolle Politik.

FDP-Mann Solms machte deutlich, dass die Wirtschaft im Wesentlichen vom Mittelstand abhänge, der 80 Prozent der Ausbildungsplätze stelle. Seine Partei plädiere für eine Entlastung bei Steuern und Abgaben, weil diese Entlastungen wesentlich bessere Wirkungen entfalten als die staatlichen Investitionen. Er setze sich für einen progressiven Steuertarif und maßvolle Besteuerung ein. Rüdiger Veit (SPD) sagte, dass vor allem zu Zeiten der rot-grünen Koalition die größte Steuerentlastung geschehen sei: »Jetzt noch einmal drauf zu legen, ist aus meiner Sicht unrealistisch«, so Veit. Neben ökologischen Fragen seien Stand und Grad der Ausbildung und die Frage der gigantischen Staatsverschuldung von oberster Priorität. Hier müsse an der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie bei der Einkommenssteuer im oberen Bereich gedreht werden.

Sybille Pfeiffer (CDU), selbst Inhaberin eines mittelständischen Familienunternehmens, verdeutlichte, dass der Mittelstand massiv unter der Finanzkrise gelitten habe. Es entstehe ein Zerrbild, dass nur den Großen geholfen werde. Zur Zeit liegen laut Pfeiffer über 5000 Anträge aus dem Klein- und Mittelstand auf Unterstützung vor. Die Christdemokratin brach eine Lanze für die Handwerkskammer sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK): »Viele sind gar nicht informiert, wofür sie ihre Beiträge bezahlen.« Priska Hinz (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, dass ihre Partei wegen der aufgetürmten Schuldenlast keine Steuerentlastungen angekündigt habe: »Wir haben 300 Milliarden Euro abzutragen.« Dies sei nicht vereinbar mit dem Wunsch, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu setzen. Auch in der Bildungspolitik habe man Nachholbedarf von 30 Milliarden Euro jährlich. Hinz forderte einen Progressivlohn für Niedrigverdiener: Diese müssten, so Hinz, dann geringere Sozialabgaben zahlen. Wir müssen die notwendigen Investitionen deswegen in einen solchen Rahmen gießen, damit auch die Handwerksbetriebe davon profitieren.« Die Abwrackprämie sei unter diesen Umständen »ökologischer Schwachsinn«.

Solms sah im Vorschlag der Grünen-Politikerin eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer und ein zu umständliches Steuersystem. »Hier brauchen die Menschen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.« Jürgen Strack (Obermeister der Elektriker-Innung Lahn-Dill) wollte wissen, wie die Bekämpfung der Schwarzarbeit mit nur einer halben Stelle machbar sei. Pfeiffer sagte, dass Schwarzarbeit wenig Kontrolle und Konsequenzen erfahre, Hinz sah ein Verständnis der eigenen Kultur. Cornelia Müller, Mitarbeiterin in einem kleinen Handwerksbetrieb, fragte, warum es den kleinen Handwerksbetrieben so schwer gemacht werde. Kreishandwerksmeister Ralf Jeschke verdeutlichte dieses Manko und forderte, dass sich die Leistung wieder lohnen müsse. »Die kalte Progression greift zu tief in die Taschen der Menschen.« Alle Politiker waren sich einig, dass man die Leistungsträger belohnen müsse, damit sich Leistung wieder lohne. Veit sagte, dass man in der derzeitigen Situation der öffentlichen Haushalte keine Erleichterungen versprechen dürfe: »Wir brauchen mehr Geld und müssen mit dem Irrsinn der Kapitalumwälzung aufhören.

« Auf dem Bildungssektor dürfe man nicht gutes Geld in ein schlechtes System stecken, forderte Priska Hinz. Hier müsse in die vorschulische Bildung investiert werden, um den gestiegenen Herausforderungen wieder gerecht zu werden. Solms’ Lösungsansatz: »Der Staat muss lernen, mit dem Geld umzugehen, was er hat.«

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