Hessen-CDU

Kampf den Populisten

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  • Gerd Chmeliczek
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Umbruch bei der hessischen CDU: Der Landesverband hat sich am Samstag in Alsfeld für die Europawahl neu aufgestellt. Spitzenkandidat ist Sven Simon. Der 40-Jährige aus Buseck folgt auf Thomas Mann, der seit 25 Jahren dem Europaparlament angehört.

Aktuell hat die Hessen-CDU zwei Vertreter in Brüssel, neben Mann noch Michael Gahler (Frankfurt), der für die Wahl am 26. Mai auf Position zwei der Landesliste gewählt wurde. Gerne hätte die Partei künftig drei Abgeordnete im Europaparlament sitzen, wie mehrere Redner betonten. Sollte das glücken, wäre auch Verena David (Frankfurt) dabei, die hinter Mann und Gahler auf Position drei folgt.

86, 17 Prozent erreichte der neue Spitzenkandidat Sven Simon bei der Nominierung in der Alsfelder Stadthalle. Ein Ergebnis, mit dem der Jurist und Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Philipps-Universität Marburg sehr zufrieden war: "Deutschland und Europa sind im Umbruch. Aber auch die CDU. Daher ist es ein Spitzenergebnis."

Zuvor hatte Simon in seiner Rede die AfD scharf kritisiert, sich aber auch die Europaolitik von SPD und Grünen vorgeknöpft. Bei der kommenden Wahl gehe es um nichts geringeres als um die Handlungsfähigkeit der EU. Darum, ob man in Europa zusammenhalte, auf dem Weltmarkt geschlossen auftrete, oder "ob wir uns alles, was wir uns in 70 Jahren gemeinsam aufgebaut haben, von rechten, linken und grünen Populisten zerstören lassen". Die EU-SPD wolle die europäischen Schulden vergemeinschaften, die Grünen blockierten jedes Freihandelsabkommen. Dagegen wehre sich die CDU, sagte der Jurist, der eine Stärkung des Mittelstands forderte, um im eigenen Land dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es gebe Politikfelder, die auf europäischer Ebene besser erledigt werden können. Dazu gehörten unter anderem die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Migrationspolitik, Bereiche in der Verteidigung, der Kampf gegen den Terrorismus oder gegen Steuervermeidungsstrategien. In Richtung AfD sagte er: "Eine Partei, die das Europaparlament abschaffen will, sollte zu seiner Wahl gar nicht erst antreten."

Ministerpräsident Volker Bouffier, der wegen einer Nasen-Operation nicht nach Alsfeld kommen konnte, lobte Simon in einer Mitteilung als ausgewiesenen Europa-Experten. Man wolle das Vertrauen in die europäische Einigung erhalten und wo es verloren gegangen ist, zurückgewinnen.

Stehende Ovationen gab es für Thomas Mann, der die europäische Bühne nach 25 Jahren verlassen wird. Europaministerin Lucia Puttrich würdigte die Leistungen Manns, der viel für Europa, für die Union und für die hessische CDU getan habe. Der so Gelobte kündigte an, auch weiterhin montags Schülerinnen und Schülern das Projekt EU näher bringen zu wollen. Es sei ihm immer wichtig gewesen, nah bei den Menschen zu sein. Im Wahlkampf werde er mithelfen, dass die breite Mitte eine riesengroße Mehrheit erhalte.

Vor der Stadthalle in Alsfeld demonstrierten rund 150 Menschen aus ganz Hessen gegen die Straßenbeiträge. Ihrem Ärger machten sie in Richtung der Politiker lautstark Luft: "Straßen saniert, Bürger ruiniert."

Quelle: Gießener Allgemeine

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