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Die Stadt Nidderau hat 18,7 Millionen Euro Schulden – ohne Kassenkredite.

Kämmerer Vogel bringt Doppelhaushalt ein

Nidderau (jwn). Rechtzeitig vor Weihnachten verkündete Rainer Vogel (Grüne), als Nidderauer Erster Stadtrat und Kämmerer erst frisch im Amt, in der Stadtverordnetenversammlung seine erste frohe Botschaft: Der Doppelhaushalt für 2017 und 2018 der Stadt schließt in beiden Jahren jeweils mit einem positiven Ergebnis ab.

Sicherlich trägt der städtische Doppelhaushalt 2017/18 noch nicht seine eigene Handschrift, dazu ist Rainer Vogel zu kurz erst im Amt, doch das Zahlenwerk, das er in der Stadtverordnetenversammlung in der jüngsten Sitzung präsentierte, zeigt, dass die Stadt den Weg der von der Aufsichtsbehörde geforderten Konsolidierung eingeschlagen hat. Fast 150 000 Euro Plus weist der Teilhaushalt 2017 und annähernd 120 000 Euro der Teilhaushalt 2018 aus. Darüber hinaus weist der Konsolidierungspfad, also der von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Finanzplan für die nächsten Jahre, einen dauerhaften Ausgleich bis zum Jahr 2021 aus. Im vergangenen Jahr musste Vogels Vorgängerin Monika Sperzel (SPD) noch ein prognostiziertes Minus von fast 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2016 verkünden.

Und noch eine weitere frohe Botschaft konnte Vogel mitteilen: Der Schuldenstand der Stadt aus ordentlichen Darlehen konnte gesenkt werden, und zwar auf aktuell 18,7 Millionen Euro. In den Jahren 2013 und 2014 lag die Verschuldung noch bei rund 20 Millionen Euro. Derzeit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner in Nidderau 531,25 Euro. Zum Vergleich: in Hessen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 1913 Euro. Einen deutlichen Abstrich gab es hingegen beim Kassenkreditrahmen. Der liegt bisher bei 29 Millionen Euro und sollte mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen für die Neue Mitte die 20-Millionen-Grenze im kommenden Jahr eigentlich wieder unterschreiten. Dies jedenfalls wurde im vergangenen Jahr immer wieder angekündigt, da die Stadt zur Verwirklichung der Neuen Mitte rund 11 Millionen Euro zuvor aufgenommen hatte und die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen nun Zug um Zug zur Rückführung des Kassenkreditrahmes verwendet werden sollte. Davon ist nun keine Rede mehr, denn obwohl der größte Teil der Grundstücke inzwischen verkauft ist, soll der Kassenkredit im kommenden Jahr nur um drei Millionen auf 26 Millionen Euro abgesenkt werden. Offensichtlich ist man im Rathaus nach den Pannen Ende vergangenen und Anfang dieses Jahres, als dreimal der Kassenkreditrahmen um bis zu 420 000 Euro kurzfristig zum Bezahlen der Gehälter überzogen wurde, vorsichtiger geworden. Denn Vogel versprach eine deutlich geringere Inanspruchnahme des Kassenkredits: "Jedoch ist es für die Liquiditätssicherung der Stadt – auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre – empfehlenswert, den Kassenkreditrahmen bei 26 Millionen Euro zu belassen und ihn erst im kommenden Haushaltszeitraum 2019/20 dann deutlich abzusenken."

Haushaltszahlen auf einen Blick
Einige Zahlen aus dem mehrere Hundert Seiten dicken Haushaltsentwurf der Stadt Nidderau: Einnahmen 2017: 40,9 Millionen Euro; 2018: 41,4 Millionen Euro. ; Ausgaben 2017: 40,8 Millionen Euro ; 2018 41,3 Millionen Euro. Investitionen: 2017 11,3 Millionen Euro und 2018 4,7 Millionen Euro. Kassenkredit: 26 Millionen Euro.  Grundsteuer A: 370 v. H.; Grundsteuer B: 430 v. H.; Gewerbesteuer: 365 v. H. (jwn)

16 Million Euro sind in den kommenden zwei Jahren für Investitionen eingeplant, für die lediglich ein Kredit in Höhe von 4,8 Millionen Euro aufgenommen werden soll. Davon sollen unter anderem Erneuerung oder Sanierungen im Straßenbau, im Kanalnetz und an Gehwegen finanziert werden. Auch für den Hochwasser- und Umweltschutz im Rahmen der Nidderrenaturierung und den Feld- und Radwegebau im Rahmen der Flurbereinigung Heldenbergen und Windecken soll Geld aufgewendet werden. Weitere Maßnahmen sind Ersatz- oder Neuanschaffungen für die Stadtteilfeuerwehren, darunter auch der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Eichen sowie die Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau.

Annähernd 13 Millionen Euro und damit fast ein Drittel des Gesamtetats verschlingen die Personalkosten. Zurückzuführen ist das unter anderem auf die besondere Betonung der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, für die allein 43 Prozent der Kosten aufgewendet werden. Auch wenn der Stellenplan in diesem Bereich um fünf Stellen eingekürzt wurde, so weist Vogel daraufhin, dass durch den Ausbau der Neuen Mitte mit bis zu 800 Neubürgern zu rechnen ist. Weil es sich dabei größtenteils um junge Familien handelt, müsse aus diesem Grund auch die Bereitstellung von ausreichend Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen gesichert sein.

Auch wenn an allen Ecken und Enden gespart werden müsse, um die gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können, hatte Vogel abschließend dann doch noch eine gute Nachricht für die Nidderauer Bürger: Die Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze bleiben im kommenden Jahr unverändert.

Jetzt haben die Fraktionen Zeit, über den Haushaltsentwurf zu beraten und eigene Vorstellungen einzubringen. Beschlossen werden soll der Doppeletat Anfang 2017.

Quelle: Gießener Allgemeine

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