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Juristin bestreitet Kritik am eigenen Haus

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Wiesbaden (dpa/lhe). In der Affäre um die Besetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei vor drei Jahren hat eine Juristin des Innenministeriums bestritten, das Vorgehen der Landesregierung intern kritisiert zu haben.

Bei einem Aktenvermerk habe sie lediglich den »schlechtmöglichsten Fall« angenommen, sagte die 42-jährige Regierungsdirektorin am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Letztlich sei sie zum Ergebnis gekommen, dass der unterlegene Bewerber Wolfram Ritter trotz aller Prozessrisiken keine Chancen auf Schadensersatz habe.

Das parlamentarische Gremium geht seit zweieinhalb Jahren der Frage nach, ob der heutige CDU-Regierungschef Volker Bouffier als damaliger Innenminister gegen Beamtenrecht verstieß, als er vor drei Jahren seinen Favoriten Hans Langecker zum neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei in Hessen machte. Langecker kommt aus Bouffiers Heimatstadt Gießen und ist auch CDU-Mitglied. Er erhielt im Juli 2009 seine Ernennungsurkunde. Ritter machte drei Monate später über seinen Anwalt Schadenersatz geltend. 2011 klagte er dann.

Neu bekanntgewordene Dokumente machen aus Sicht der Opposition Widersprüche zu Bouffiers Aussage deutlich, die er 2010 in seiner ersten Vernehmung im Ausschuss machte. So habe es auch im Ministerium massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegeben. Zu den neuen Unterlagen gehört der mehrseitige juristische Vermerk, in dem die Juristin im Januar 2010 auch von möglichen Rechtsverstößen des Landes bei der Besetzung des Postens sprach.

Ihr seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Fakten bekanntgewesen, sagte die 42-Jährige nun. Sie habe nicht gewusst, dass es damals bereits ein zweites Auswahlverfahren gegeben habe und damit Ritter als Bewerber völlig korrekt ausgeschieden gewesen sei.

Eine zweite an den Expertisen beteiligte Juristin aus dem Ministerium sagte dem Ausschuss, dass in den Vermerken »sehr viel Hypothetisches« dabei sei. Sie sei allerdings der Meinung gewesen, dass ihre Kollegin vom zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung des Postens gewusst habe. Bouffier soll vor dem Gremium erneut am 7. September gehört werden.

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