Internet-Kriminalität im Visier
Kassel (dpa/lhe). Die Bundesländer mit unionsgeführten Justizministerien wollen verstärkt gegen Verbrechen im Internet vorgehen. »Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht«, erklärten die Justizpolitiker gestern bei einer Sitzung in Kassel. Bei dem zweitägigen Treffen legten sie ihre rechtspolitischen Ziele in der sogenannten Kasseler Erklärung fest.
Kassel (dpa/lhe). Die Bundesländer mit unionsgeführten Justizministerien wollen verstärkt gegen Verbrechen im Internet vorgehen. »Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht«, erklärten die Justizpolitiker gestern bei einer Sitzung in Kassel. Bei dem zweitägigen Treffen legten sie ihre rechtspolitischen Ziele in der sogenannten Kasseler Erklärung fest.
Die rechtspolitische Diskussion in den kommenden Jahren müsse sich stärker den Herausforderungen der Digitalisierung widmen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehöre der digitale Hausfriedensbruch, also das Eindringen mit Schad-Software auf Computer, sowie die Auskunftsansprüche gegenüber Postdienstleistern, um den illegalen Handel, der über das Darknet stattfindet, zu bekämpfen.
Dschihad finanziell austrocknen
Auch Strafen für Beleidigungen im Internet und die Sicherung von Cloud-Daten stehen auf der Agenda der Minister. Reagieren wollen die Justizpolitiker auf die Nutzung sozialer Medien durch Terroristen: »Die im Jahre 2002 abgeschaffte Strafbarkeit der Sympathiewerbung für Terrororganisationen muss deshalb so schnell wie möglich wieder eingeführt werden«, erklärten sie. Auch finanziell müsse der von Islamisten propagierte Dschihad ausgetrocknet werden: Die Gesetze zur Umsetzung von entsprechenden EU-Richtlinien müssten »zügig mit Leben gefüllt werden«.
Beschlossen wurde die Kasseler Erklärung von den Justizministern Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, des Saarlands sowie eines Staatssekretärs des Landes Schleswig-Holstein. Eingeladen hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Heute wird das Treffen fortgesetzt – es ist der letzte von zwei Tagen.