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Hilfen für Anwohner aus Schallschutzfonds

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Wiesbaden (dpa/lhe). Zur Abwehr von Fluglärm können etwa 17 300 Privathaushalte in der Nähe des Frankfurter Flughafens auf Hilfen aus dem 265 Millionen Euro schweren Schallschutzfonds des Landes zählen. Auch Schulen und Kindertagesstätten sowie Kommunen sollen profitieren, wie das Forum Flughafen und Region mitteilte.

Es übergab seine Vorschläge zur Verteilung der Hilfen der Landesregierung. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem guten Tag, »weil die Menschen in der Region sehen, es tut sich etwas für sie«. Die Hilfen ergänzen die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen. Die Grünen kritisierten die Mittel dagegen als völlig unzureichend.

Das Land Hessen stellt für den Regionalfonds 100 Millionen Euro zur Verfügung, der Flughafenbetreiber Fraport 15 Millionen Euro. Nach Abzug von Zinsen und Bearbeitungskosten blieben etwa 95 Millionen Euro zur Verteilung, rechnete der FFR-Kovorsitzende und Offenbacher Landrat Oliver Quilling (CDU) vor. Privathaushalte sollen 60 Prozent dieser Summe bekommen, Schulen und Kitas 15 Prozent. 25 Prozent des Geldes werde in die nachhaltige Kommunalentwicklung fließen.

Die betroffenen Haushalte liegen in den An- und Abflugschneisen, die meisten gibt es in Raunheim, Rüsselsheim, Flörsheim und im Frankfurter Süden. Jeder Haushalt kann mit bis zu 4350 Euro Zuschuss rechnen, um Schallschutzfenster, Lüftungen oder Klimaanlagen einzubauen oder die Wände gegen Schall zu isolieren. Bis zu 150 Millionen Euro können als Darlehen der staatlichen WIBank vergeben werden – das wären weitere 8500 Euro je Haushalt.

Die Umsetzung der FFR-Vorschläge in eine Förderrichtlinie werde mehrere Monate dauern, sagte Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP). Bis Jahresende sollten die Bürger aber ihre Anträge stellen können.

In der sogenannten Tagschutzzone 1 liegen etwa 30 Schulen und Kindergärten, die ebenfalls lärmsaniert werden sollen. »Wir wollen besonders im Bereich Bildung investiert wissen«, sagte Quilling. Der Topf für nachhaltige Kommunalentwicklung enthält knapp 24 Millionen Euro; er verteilt sich auf Kommunen, bei denen mehr als 20 Prozent der Siedlungsfläche Beschränkungen wegen des Fluglärms unterliegen.

Auf neun Millionen Euro kann allein die Stadt Offenbach rechnen, die ihrerseits das Geld vor allem Privathaushalten zukommen lassen will. Ansonsten soll das Geld den Kommunen helfen, ein Zerbrechen der sozialen Strukturen wegen des Fluglärms zu verhindern. Das FFR lehnte Umzugsbeihilfen für Menschen ab, die vor dem Lärm fliehen. In dem Gremium, Nachfolger der Flughafenmediation, suchen die Kommunen der Region und die Luftverkehrswirtschaft nach einem Interessenausgleich.

Das Beispiel zeige, dass Politik in Hessen nicht nur zerstritten sei, sondern zu konstruktiven Ergebnissen kommen kann, sagte Bouffier. Der Regionalfonds zum passiven Schallschutz gehört zu dem Bündel von Maßnahmen, mit denen die »Allianz für Lärmschutz« die Belastung durch den Flughafenausbau mindern will. Bouffier hatte die Allianz mit Regierung, Luftverkehrsbranche und Flugsicherung berufen, als die Protestwelle gegen die neue Landebahn im Winter 2011 hochgeschwappt war. Die Arbeit an aktivem Schallschutz im Flugbetrieb gehe weiter, kündigte der Ministerpräsident zudem an.

Die Mittel aus dem Fonds reichten längst nicht für alle betroffenen Haushalte, erklärte dagegen der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. Auch sollte nicht das Land zahlen, sondern die Verursacher des Fluglärms – die Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber Fraport.

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