Hessens Wirtschaftsminister Posch gibt Amt ab

Wiesbaden (dpa). Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) tritt zurück. Er wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. So solle sein Nachfolger Zeit bekommen, um sich vor der nächsten Landtagswahl einzuarbeiten, sagte Posch. Als neuen Wirtschaftsminister schlägt er den derzeitigen Fraktionschef Florian Rentsch (37) vor.

In Hessen wird Ende des kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt. Nach einer jüngeren Umfrage liegt die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen. Deshalb war in den vergangenen Tagen in Wiesbaden verstärkt über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, Posch sei in seinen beiden Zeiten am Kabinettstisch ein »hervorragender und erfolgreicher Wirtschaftsminister« gewesen. »Dass Hessen heute wirtschaftlich so gut dasteht wie kaum ein anderes Land in dieser Republik, das ist auch das Verdienst von Dieter Posch.« Auch FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn äußerte »großen Respekt und Achtung vor der herausragenden Arbeit« seines Parteifreundes.

Dagegen vermutete die Opposition ein schweres Zerwürfnis zwischen Bouffier und dem Wirtschaftsminister gerade wegen der juristischen Niederlage der Regierung im Streit um Nachtflüge am Frankfurter Flughafen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von »tiefen Rissen unter der Heile-Welt-Fassade der schwarz-gelben Koalition«.

Posch war zuletzt für seine Rolle im Streit um das Nachtflugverbot kritisiert worden. Bis zu seinem Abschied aus dem Ministerium wolle er das Verbot rechtlich verankern, betonte Posch am Freitag. Dafür sei keine aufwendige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses notwendig, eine sogenannte Planklarstellung reiche aus. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte eine bisherige Genehmigung für 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr gekippt. Seit Oktober gilt bereits ein vorläufiges Nachtflugverbot.

Poschs Ministerium hofft, dass keine Airline klagt, wenn im endgültigen Bescheid keine Nachtflüge mehr zugelassen sind. Die Lufthansa will sich festlegen, wenn das Urteil aus Leipzig schriftlich vorliegt. Allerdings hatte LH-Chef Christoph Franz unmittelbar nach dem Leipziger Spruch klargemacht, dass sein Unternehmen weiterhin Bedarf für Nachtflüge sieht und in weiteren Verfahren dafür kämpfen wird. Auch die Lufthansa war bislang von einem förmlichen Planergänzungsverfahren ausgegangen.

Posch sagte, es sei klar gewesen, dass er nicht über diese Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben werde. Deshalb solle der Wähler frühzeitig erfahren, wer künftig für die FDP die Wirtschaftspolitik vertreten werde. Er hinterlasse seinem Nachfolger ein bestelltes Haus. Nach eigenen Angaben hatte der Minister Regierungschef Bouffier wie seiner eigenen Fraktion den kommenden Rücktritt am Freitagmorgen offiziell in einem Brief mitgeteilt.

»Diese Regierung hat abgewirtschaftet und dies nicht erst seit gestern«, sagte der hessische Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. »Daran werden auch neue Gesichter in den Ministerien nichts ändern.« Die hessischen Unternehmerverbände (VhU) würdigten Posch und forderten seinen designierten Nachfolger Rentsch auf, sich ebenso intensiv für das Land als Wirtschaftsstandort einzusetzen. Dagegen warf der DGB dem scheidenden Minister vor, ausschließlich Politik für Unternehmer gemacht zu haben. »Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren für ihn zweitrangig«, sagte der DBG-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell.

Posch leitete das Wirtschaftsministerium seit 2009 – und das bereits zum zweiten Mal. Von 1989 bis 1991 war er dort zunächst Staatssekretär, von 1999 bis 2003 erstmals Chef des Hauses. Auch in den Oppositionsjahren danach bearbeitete der gebürtige Wiener in der FDP die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sein designierter Nachfolger Rentsch (37) ist trotz seiner jungen Jahre als Fraktionschef eine wichtige Figur im Gefüge der CDU/FDP-Koalition.

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