Hessens SPD-Chef: Rechtsextremismus nur mit klarer Haltung besiegbar

Wiesbaden (dpa/lhe) - Das mögliche NPD-Verbot wird nach Ansicht des hessischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel die Auseinandersetzung um Rechtsextremismus in Deutschland nicht beenden.

"Die dahinter liegende Grundeinstellung besiegen Sie nicht mit einem Verbot, sondern mit Bildung und Sozialstaatlichkeit und klarer Haltung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sei dennoch wichtig, "damit wir dieser rassistischen, demagogischen, demokratiefeindlichen Partei nicht noch Steuergeld geben müssen", sagte Schäfer-Gümbel. "Allein das abzustellen, ist es wert, das Verfahren durchzuziehen." Das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD hatte Anfang Dezember eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht kündigte für Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung an.

Quelle: Gießener Allgemeine

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