Hessens Parteien ringen um Wahltermin und Mitglieder

Wiesbaden (dpa/lhe). Viele Bürger finden es vielleicht gar nicht so spannend: Doch im Landtag gehört die Frage, wann genau in Hessen das neue Parlament gewählt wird, seit Monaten zu den heißesten Eisen.

Der Termin im Herbst oder spätestens im Januar 2014 ist zwischen den Parteien stark umstritten. Festlegen darf den Termin allein die Landesregierung aus CDU und FDP. Während sich die Politiker bereits für den Wahlkampf warmlaufen, bröckelt fast allen die Basis weg. Am deutlichsten ist der Mitgliederschwund bei der FDP.

Der Streit um den Wahltermin schwelt unterdessen weiter. Festgelegt sich bisher nur die Opposition. SPD und Grüne wollen auf keinen Fall vor Weihnachten oder nach dem Jahreswechsel wählen. Sie werfen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) Taktiererei vor.

Diese wiederum sehen bei der Opposition große Nervosität. Noch im Januar könnte der Termin für den Urnengang festgeschrieben werden. Am 21. Januar tagt das Kabinett das erste Mal im neuen Jahr – einen Tag nach der Niedersachsen-Wahl. Deren Ausgang könnte das taktische Geplänkel beeinflussen, schätzen Politiker verschiedener Parteien.

Fest steht bisher nur, dass vor dem 18. Januar 2014 ein neuer Landtag in Wiesbaden gewählt werden muss. Denn dann endet die Wahlperiode des Parlaments. Ein von SPD und Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten der Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky kam im November zu dem Schluss, dass der 5. Januar des kommenden Jahres der letztmögliche Wahltag ist. Der neue Landtag brauche mindestens zwölf Tage, um sich zu konstituieren, argumentierte die Juristin.

Einen Wahlkampf im Advent und über Weihnachten will auch die CDU nicht. So hat es ihr Fraktionschef Christean Wagner schon vor einiger Zeit verlauten lassen. Entscheidend ist wohl, was die um ihr Überleben kämpfenden Liberalen wollen. FDP-Chef Hahn wird nachgesagt, er befürworte einen möglichst großen Abstand zur Bundestagswahl, um angesichts der schlechten Umfragewerte auf Bundesebene nicht in einen negativen Sog zu geraten. Einen neuen Bundestag können die Bürger höchstwahrscheinlich am 22. September wählen.

Auf der anderen Seite sind die Umfragewerte der hessischen FDP, die bei der Landtagswahl 2009 mehr als 16 Prozent holte, nicht viel besser. In einer Anfang Dezember veröffentlichten Erhebung des Hessischen Rundfunks kam sie gerade einmal auf vier Prozent. Und auch bei den Mitgliederzahlen mussten die Liberalen Federn lassen. 2012 hat die Partei mit einem Minus von 7,2 Prozent auf 5994 Mitglieder den stärksten Verlust unter den fünf Landtagsparteien hinnehmen müssen. »Das stimmt nicht euphorisch«, kommentierte ein Sprecher den Mitgliederschwund.

Auch wenn sich die FDP bislang nicht eindeutig zum Wahltermin geäußert hat, gibt es zwei Favoriten: Den beiden ersten Sonntagen im November – 3. und 10. November – werden die größten Chancen eingeräumt. Das wäre nach den Herbstferien und vor Volkstrauertag, Totensonntag und den Adventssonntagen, gegen die ebenfalls schon Bedenken laut wurden. Auch das Zusammenlegen von Landtags- und Bundestagswahl wäre prinzipiell denkbar – und vielen Bürgern möglicherweise sogar recht.

Derweil bringen sich alle Parteien schon in Stellung. Auf lokaler Ebene laufen seit Wochen die Nominierungen für die Kandidaten zur Wahl. Die Termine für die Parteitage auf Landesebene stehen fest. Die Grünen haben sich gleich für drei Parteitage entschieden: einen für die Bundestagsliste, einen für die Kandidatenliste zur Hessenwahl und einen für die Verabschiedung des Wahlprogramms.

Der Blick auf ihre Mitgliederzahlen dürfte die Grünen dabei gelassen stimmen. Mit 5264 Parteibuch-Besitzern verbuchte die einstige Öko-Partei Ende 2012 nur vier Mitglieder weniger als vor Jahresfrist. Dabei seien über 100 neue Mitglieder hinzugekommen, betonte Landesschatzmeister Jochen Ruoff.

Wenig Grund zur Freude haben dagegen Sozialdemokraten und CDU: Die SPD – als Partei mit den meisten Mitgliedern in Hessen - verzeichnete ein Minus von 3,2 Prozent auf 58 897 zahlende Genossen. Bei der CDU war der Rückgang noch etwas größer: Zwischen November 2011 und Ende November 2012 verschwanden 3,5 Prozent der bis dahin 44 520 Mitglieder aus den Karteien. Fast so starke Verluste wie die Liberalen mussten die Linken hinnehmen. Rund sechs Prozent betrug der Mitgliederschwund auf 2332 Beitragszahler.

»Wir sind aber gar nicht so unzufrieden«, sagte ein Sprecher. Die Linke habe eigentlich rund 200 Mitglieder dazugewonnen. Lediglich säumige Beitragszahler hätten gestrichen werden müssen und dadurch die Bilanz verhagelt.

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