Hessen-SPD will Lkw-Maut auf allen Straßen

Wiesbaden (dpa/lhe). Einen Tag vor der Ausweitung der Lkw-Maut hat die hessische SPD verlangt, Laster auf allen Straßen zur Kasse zu bitten. Damit könnten die Maut-Einnahmen auf bundesweit neun Milliarden Euro verdoppelt und Umgehungsversuche der Lastwagen verhindert werden, sagte der Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger.

Von diesem Mittwoch an müssen Lastwagen ab zwölf Tonnen auch auf einigen vierspurigen Bundesstraßen in Hessen Maut zahlen. Kostenpflichtig werden rund 120 Kilometer im Bundesland, darunter die Bundesstraße B3 zwischen dem Gießener Nordkreuz und Cölbe oder die B8 von Hornau nach Frankfurt-Höchst. Die Einnahmen kommen aber lediglich dem Bund zu Gute.

Die SPD hielt der schwarz-gelben Landesregierung vor, für den maroden Zustand von Straßen und Schienen im Transitland Hessen verantwortlich zu sein. Frankenberger bezifferte allein den Bedarf zum Erhalt der Infrastruktur auf rund zehn Milliarden Euro. Für die Straßen – von der Autobahn bis zur Kommunalstraße – seien 4,3 Milliarden Euro notwendig. Hessen habe bundesweit die höchste Zahl an sanierungsbedürftigen Brücken.

Vieles auf den hessischen Straßen sei »auf Not genäht«, kritisierte der Kasseler Verkehrswissenschaftler Prof. Helmut Holzapfel zusammen mit Frankenberger. Das Land müsse bei der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen seinen Einfluss beim Bund stärker geltend machen. Aber auch der Zustand der Landes- und Kommunalstraßen sei schlecht. Zur Sanierung könne Geld aus der flächendeckenden Lkw-Maut abgezweigt werden, schlug Holzapfel vor.

Frankenberger kritisierte, dass das Land auch keinen Druck auf die Deutsche Bahn mache. Sowohl beim Ausbau der Strecke Frankfurt-Fulda als auch auf der Verbindung in den Rhein-Neckar-Raum gebe es »Stillstand«.

Die Regierungsparteien CDU und FDP wiesen die SPD-Kritik zurück und erklärten, dass Bund und Land in diesem Jahr 700 Millionen Euro ins hessische Straßennetz steckten. Die SPD habe sich ein realitätsfernes »Wünsch-Dir-Was-Programm« zusammengestellt. Die Grünen begrüßten dagegen, dass die SPD nun ebenfalls eine flächendeckende Maut wolle. Zugleich bemängelten sie aber eine fehlende umweltpolitische Perspektive bei Frankenberger.

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