Faeser wird von SPD zur Spitzenkandidatin in Hessen gewählt – CDU kritisiert „Teilzeitministerin“
Nancy Faeser ist beim Hessengipfel der SPD am Freitag zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gekürt worden. Von der politischen Konkurrenz kommt Kritik.
+++ 18.00 Uhr: Nancy Faeser ist nun auch von den Parteigremien der hessischen SPD zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober nominiert worden. Die Gremien hätten sich einstimmig für sie ausgesprochen, sagte Faeser am Freitag beim Hessengipfel der Sozialdemokraten in Friedewald. «Ich freue mich sehr darüber», sagte die 52-Jährige, die vorerst Bundesinnenministerin bleiben will. Beim geplanten Parteitag der SPD am 17. Juni in Hanau muss nun nur noch die Landesliste aufgestellt werden. Ihre Absicht, die Partei in den Landtagswahlkampf führen zu wollen, hatte Faeser bereits am Vortag in Berlin bekannt gemacht.
Update vom Freitag, 3. Februar, 14:00 Uhr: Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Landtagswahl 2023 in Hessen für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren, schlägt hohe Wellen. „Ja, ich kandidiere“, schrieb sie ihren Mitarbeitern am Donnerstag (3. Februar) in einem Brief. Sie erklärte, ihr Amt als Bundesinnenministerin dennoch vorerst behalten zu wollen. Diese Entscheidung sorgt für Kritik von der politischen Konkurrenz. „Die Führung des Bundesinnenministeriums ist kein Teilzeitjob. Gerade nicht in diesen Zeiten“, twitterte der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne).
Drastischer formulierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), seine Bedenken: „Nancy Faeser wird dem Eid, den sie als Innenministerin dem deutschen Volk geschworen hat, nicht gerecht. Ab jetzt ist Wahlkampf“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Das Amt vertrage keine „Teilzeitministerin“.
Landtagswahl in Hessen: Faeser nutzt Twitter-Account für Wahlkampf
Auch die Mitteilung Faesers, ihren Twitter-Account in den kommenden Monaten sowohl in ihrer Funktion als Innenministerin, als auch als SPD-Wahlkämpferin, zu bespielen, sorgte in den Reihen der Opposition für Kopfschütteln. Es gebe so etwas wie Demut vor dem Amt, schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler auf dem Kurznachrichtendienst, „auch im Netz“.
Unterstützung für ihre Entscheidung erhielt Faeser dagegen von höchster Stelle. „Ich weiß, dass Nancy Faeser eine sehr pflichtbewusste Frau ist. Und deshalb kann ich sagen, dass sie jeden Tag alles für ihre Aufgabe tun wird“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während seines Besuchs bei Biontech in Marburg.
Am Freitag (3. Februar) kommt der hessische SPD-Landesverband im osthessischen Friedewald zusammen. Für den frühen Abend (17.30 Uhr) ist ein öffentliches Statement angekündigt. Ursprünglich war geplant gewesen, die wichtige Personalentscheidung für die Wahl am 8. Oktober bei diesem Hessengipfel zu verkünden.
Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei Landtagswahl in Hessen an
Erstmeldung vom Donnerstag, 2. Februar, 17.04 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Spitzenkandidatin der SPD bei der diesjährigen Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober werden. Das sagte die hessische SPD-Landesvorsitzende in einem am Donnerstag (2. Februar) veröffentlichten Interview dem Spiegel. Innenministerin im Bund will sie weiterhin bleiben.
In den letzten Tagen wurde viel darüber diskutiert, ob Faeser im Wahlkampf antreten und gleichzeitig das Amt des Bundesinnenministeriums ausüben könne. Sowohl die FDP als auch die CDU äußerten sich gegenüber Faesers Vorhaben kritisch. Die SPD-Landesvorsitzende erklärte gegenüber dem Spiegel, dass sie keinen klassischen Wahlkampf machen wolle. Sie sei in Hessen schließlich bereits bekannt. Zudem sei gerade nicht die Zeit für Wahlkampf, dafür sei der Krieg und die Bedrohungslage in Europa zu groß.
Darum tritt Nancy Feaser tritt als Spitzenkandidatin der SPD Landtagswahl in Hessen an
Faeser sagte im Interview mit dem Nachrichtenmagazin weiter, in ihrer Brust würden zwei Herzen schlagen. Hessen sei jedoch ihre Heimat und sie fühle sich stark in dem Land verwurzelt. Ihre Entscheidung, als Ministerpräsidentin zu kandidieren, habe laut Faeser zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts als Bundesinnenministerin noch nicht festgestanden. Seit 1999 sind die Sozialdemokraten in Hessen in der Opposition.
Die CDU schickt als Kandidaten für die Landtagswahl Boris Rhein ins Rennen. Auch die Grünen haben ihren Kandidaten bereits bekannt gegeben: Tarek Al-Wazir, der seit 2014 Wirtschaftsminister in Hessen ist. (mm/nhe mit dpa)