Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, informiert zu der aktuellen Lage bei der Bekämpfung des Coronavirus
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätte sich ein bundesweit einheitliches Konzept zur Öffnung der Schulen gewünscht.

Mutationen und Föderalismus erschweren Beschlüsse

Helge Braun (CDU) über Corona-Gipfel: Deshalb gab es keine klareren Ergebnisse

  • Lena Karber
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Kein Stufenplan, keine einheitlichen Regeln für Schul-Öffnungen: Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramts, erklärt die Ergebnisse des gestrigen Corona-Gipfels.

  • Helge Braun (CDU) hätte sich ein einheitliches Konzept für Schulöffnungen gewünscht.
  • Im TV hat sich der Kanzleramtschef nun zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels geäußert.
  • Laut dem aus Gießen stammenden Politiker haben Mutationen ein Stufenkonzept verhindert.

Am gestrigen Mittwoch (10.02.2021) haben Vertreter von Bund und Ländern abermals getagt, um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Das Ergebnis: Ein detaillierter Stufenplan, der festlegt, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz welche Lockerungen erfolgen, wurde nicht festgelegt – obwohl mehrere Landesregierungen im Vorfeld derartige Pläne ausgearbeitet hatten. Und auch für die Schulen wurde kein bundesweit einheitliches Konzept beschlossen. Stattdessen sollen die Bundesländer selbst entscheiden können, wann und wie sie die Schulen wieder öffnen. Im ZDF-Morgenmagazin hat Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, nun erklärt, wieso keine klareren Ergebnisse und Einigungen getroffen werden konnten.

Helge Braun (CDU) begründet Verzicht auf Stufenplan mit Virus-Mutationen

Im Vorfeld des Corona-Gipfels, bei dem der Lockdown bis zum 7. März verlängert wurde, hatten mehrere Bundesländer Stufenpläne ausgearbeitet, die festlegen sollten, ab welchem Inzidenz-Wert welche Lockerungen eintreten. In die Beschlüssen von Bund und Ländern hat es ein solcher Stufenplan jedoch nicht geschafft. Hier wurde lediglich eine einzige Stufe definiert: Ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner dürfen Einzelhandel, Museen, Galerien und körpernahe Dienstleistungsbetriebe unter Einhaltung der 20-Quadratmeter-Regel wieder öffnen. Zudem dürfen Friseure bald wieder Kunden empfangen. Hier wurde jedoch kein Inzidenz-Wert als Stufe festgelegt. Stattdessen hat man sich auf ein Datum geeinigt: den 1. März.

Der aus Gießen stammende CDU-Politiker Helge Braun begründete den Verzicht auf die Festlegung weiterer Stufen mit der Unberechenbarkeit der Pandemie durch Virus-Mutationen. Diese hätten Ende Januar sechs Prozent der Infektionsfälle in Deutschland ausgemacht und würden eine Einschätzung der Auswirkung einzelner Lockerungen auf das Infektionsgeschehen erschweren. „Wenn wir es weiter mit dem Wild-Typ des Virus zu tun hätten, dann könnten wir ja jetzt in etwa einschätzen, welche Beschränkungen notwendig sind und unter welchen Bedingungen“, sagte der im ZDF-Morgenmagazin. Aber durch die Mutationen müsse man die Entwicklung nun zunächst beobachten. „So eine Pandemie verändert ihr Gesicht ständig. Vor zwei Monaten haben wir über Mutanten noch gar nicht gesprochen und jetzt sind sie ein ernstes Thema“, betonte Helge Braun. „Und deshalb müssen wir nur das versprechen, was wir am Ende auch halten können.“

Schulöffnungen: Angela Merkel und Helge Braun wollten einheitliches Vorgehen der Länder

Eines der wichtigsten Themen des Corona-Gipfels am gestrigen Mittwoch war zudem die Frage nach der Öffnung von Schulen. Bereits im Vorfeld der Beratungen war Helge Braun dabei unter Druck geraten: Unter den Kultusministern der Länder herrsche ein „massives Misstrauen gegen das Kanzleramt“ hieß es zu Beginn der Woche in einem Medienbericht. Der Grund sei, dass Kanzleramtschef Helge Braun wiederholt mit wissenschaftlich nicht zweifelsfrei gesicherten Argumenten für Schulschließungen plädiert habe.

Auf der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung am gestrigen Mittwoch wurden nun Schulöffnungen ins Auge gefasst – allerdings nicht bundesweit einheitlich geregelt. Stattdessen sollen die Bundesländer selbst entscheiden, wann und welcher Form sie die Schulen öffnen wollen. Kriterien, bei welchen Fallzahlen welche Unterrichtsarten wieder erlaubt werden, wurden nicht festgelegt. Kanzleramtschef Helge Braun begründete das mit der Kultushoheit der Länder. „Sie haben ja in den letzten Monaten erlebt, dass die Bundeskanzlerin – und ich – auch sehr dafür geworben haben, dass wir bei den Schulen einheitlich vorgehen“, sagt er. „Aber wir haben eben auch gesehen, dass wir da nicht alleine auf der Welt sind.“ Die Ministerpräsidenten seien jeweils von ihren Koalitionen, den Kultusministern und der Schul-Community des Bundeslandes beeinflusst und vielfach hätten die Länder bereits vor dem Gipfel eigene Entscheidungen getroffen. „Deswegen ist es folgerichtig, dass wir im Beschluss dann auch festgehalten haben: die Länder entscheiden das in ihrer Kultusverantwortung“, so der Gießener Helge Braun. Zudem überlegte man, die Priorisierung von Erziehern und Lehrern bezüglich der Impfungen zu verändern, so dass diese früher geimpft werden könnten.

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