Haushaltsloch überrascht hessische Landesregierung

Wiesbaden (dpa/lhe). Ein unerwartetes Loch im Landeshaushalt bringt die hessische Regierung unter Druck. Weil 2012 rund 430 Millionen Euro weniger in die Staatskasse kamen als angenommen, soll sich Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) jetzt umfassend erklären.

Schäfer sprach gestern zunächst von einer »einigermaßen überraschenden Entwicklung«, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) deutet die Lücke als Mahnung zum Sparen. Die SPD wirft der Regierung gezielte Manipulation vor. Die Grünen sehen ein Desaster.

Es stelle sich die Frage, ob Schäfer bei der Verabschiedung des Doppeletats für 2013/2014 im Parlament im Dezember Zahlen verschwiegen habe, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Er forderte in einer Mitteilung, die Auswirkungen auf den Haushalt offenzulegen. Angesichts der ungezügelten Verschuldungspolitik von Schwarz-Gelb sei die Finanzplanung des Landes jetzt endgültig hinfällig, erklärte der Grünen-Parlamentarier Mathias Wagner.

Finanzminister Schäfer rechnet damit, dass Steuermindereinnahmen 2012 das Jahresergebnis trüben werden, das in wenigen Wochen vorliegen soll. Ende 2012 hat das Land 230 Millionen Euro weniger eingenommen als im Haushalt veranschlagt. In der Steuerschätzung hatten die Experten sogar Einnahmen von 200 Millionen Euro über dem Plan erwartet – eine Fehleinschätzung um 430 Millionen Euro. Hessen hinkt beim Steueraufkommen dem Bundestrend deutlich hinterher: Während 2012 bundesweit die Einnahmen um 7,7 Prozent zulegten, sind sie in Hessen nur um 1,4 Prozent gestiegen.

Dafür machte Schäfer neben Sondereffekten den großen Dienstleistungssektor im Bundesland verantwortlich. Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro bei der Körperschaftssteuer hätten voll zu Buche geschlagen. Beim Haushaltsabschluss geht der Finanzminister nun davon aus, dass Hessen wegen des schwachen Steueraufkommens im vergangenen Jahr auch weniger für den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Außerdem habe Hessen 2012 sparsam gewirtschaftet.

Für 2013 will Schäfer noch keine Prognose zu den Einnahmen abgeben. Das Land müsse aber seinen Konsolidierungskurs mit voller Kraft vorantreiben und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. »Es bleibt die Aufgabe, jeden Cent dreimal umzudrehen«, sagte Regierungschef Volker Bouffier (CDU).

Über die Sondereffekte und daraus resultierende Nachverrechnungen habe er den Haushaltsausschuss des Landtags bereits am 14. November informiert, teilte Schäfer mit. Die Opposition warf ihm dagegen vor, bei der Verabschiedung des neuen Etats vor vier Wochen die Karten nicht auf den Tisch gelegt zu haben.

Der mit Experten besetzte Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert zweimal im Jahr die Steuereinnahmen.

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