1. Wetterauer Zeitung
  2. Hessen

Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf Schulfahrkarte

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Marburg (dpa). Hartz-IV-Empfänger, die für ihren Schulbesuch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, haben nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Marburg Anspruch auf Geld für die Fahrkarte. Das sei in einem Eilverfahren beschlossen worden, teilte das Gericht mit.

Marburg (dpa). Hartz-IV-Empfänger, die für ihren Schulbesuch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, haben nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Marburg Anspruch auf Geld für die Fahrkarte. Das sei in einem Eilverfahren beschlossen worden, teilte das Gericht mit. Demnach haben Hartz-IV-Empfänger, die nach der allgemeinen Schulpflicht ein Gymnasium besuchen und dafür öffentliche Verkehrsmittel benutzen müssen, neben ihrem monatlichen Regelbetrag von 281 Euro Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für den Kauf einer Monatsfahrkarte.

Mit dem Urteil gaben die Richter einem 17 Jahre alten Schüler aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und seinen Eltern Recht. Der Junge, seine Eltern und Geschwister leben von Hartz IV. Der 17-Jährige besucht zurzeit ein Gymnasium in Marburg und muss dafür jeden Tag etwa 16 Kilometer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Eine entsprechende Monatskarte kostet derzeit 56,90 Euro. Die Eltern des Jungen hatten zuvor bei der Landkreisverwaltung vergeblich den Antrag gestellt, die Kosten für die Fahrkarte ihres Sohnes zu übernehmen.

Der Landkreis hatte mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage abgelehnt.

Das Sozialgericht in Marburg argumentierte in seinem Beschluss mit der Chancengleichheit. Die Pauschalierung der Leistungen beim Arbeitslosengeld II dürfe nicht dazu führen, dass Kindern aus armen Familien der Besuch eines Gymnasiums unmöglich ist. Daher müsse die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für eine Schüler-Monatskarte zusätzlich übernehmen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das gelte jedoch nur dann, wenn die Schule nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist und keine andere öffentliche Stelle für die Fahrtkosten aufkommt. (Az.: 9 SO 60/09 ER)

Auch interessant

Kommentare