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Grüne wollen Finanzierung absichern

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Wiesbaden (dapd-hes). Die Grünen wollen die Finanzierung von Verkehrsprojekten in den hessischen Gemeinden mit Mitteln des Bundes über das Jahr 2013 hinaus gesetzlich absichern. Berlin stelle Hessen derzeit jährlich 96,5 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung, hieß es am Montag in Wiesbaden zur Begründung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Am 1. Januar 2014 entfalle aber die Zweckbindung der Bundesfördermittel für den Verkehr. Dann könne das Land das Geld auch anders investieren.

Das will die Grünen-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf verhindern. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien auch mit Ablauf der Zweckbindung dringend nötig, hieß es. Andere Bundesländer hätten schon entsprechende Landesgesetze, Hessen hinke hinterher. Die Grünen-Fraktion will nach eigenen Angaben unter anderem verstärkt den Öffentlichen Personennahverkehr, den Radverkehr und den Lärmschutz fördern. Zudem sollte beim Straßenbau der Erhalt vor dem Aus- und Neubau stehen.

»Das Gesetz soll Planungssicherheit für Kommunen, Verkehrsunternehmen und andere Vorhabenträger schaffen, um auch zukünftig Fördermittel erhalten zu können«, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Karin Müller.

Die FDP-Landtagsfraktion wies die Vorwürfe zurück. Das hessische Verkehrsministerium habe »längst allen Landtagsfraktionen mitgeteilt, dass es 2014 die verkehrliche Zweckbindung der Fördermittel des Bundes auf Landesebene regeln und fortführen will«, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Stefan Müller. Er warf den Grünen »peinliche Profilierungssucht« vor.

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