SPD und Grüne: 2011 »verlorenes Jahr für Hessen«
Wiesbaden (dapd-hes). Aus Sicht der Opposition im hessischen Landtag ist 2011 ein »verlorenes Jahr für Hessen« gewesen. Die Koalition aus CDU und FDP verharre in Stagnation, Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschränke sich auf eine »Rolle als Moderator«, so der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.
Grünen-Chef Tarek Al-Wazir warf der Regierung vor, keine eigenen Vorschläge zu haben. CDU und FDP wiesen die Kritik zurück.
Schäfer-Gümbel bemängelte eine »fehlende Weitsicht in zentralen politischen Fragen«, wie der Energiepolitik oder dem Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. »Statt beherzte Schritte zur Energiewende zu verabreden, hat Ministerpräsident Bouffier gerade einmal einen Minimalkonsens herbei moderiert«, sagte der Landesvorsitzende mit Blick auf den hessischen Energiegipfel. Bei der Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und New York bestätige sich die Einschätzung der SPD, die vor Risiken gewarnt habe. »Aber auch hier bezieht Ministerpräsident Bouffier bis heute keine Position. Das schadet dem Finanzplatz Frankfurt«, sagte Schäfer-Gümbel.
Al-Wazir kritisierte die Bildungspolitik von CDU und FDP. Die versprochene 105-prozentige Unterrichtsversorgung stehe ebenso wie der Islamunterricht in den Sternen. Der gemeinsame, inklusive Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Kinder werde durch eine »miserable Umsetzung« an die Wand gefahren, sagte der Grünen-Politiker.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner nannte die Vorwürfe »Oppositionsgerede«. In den Bilanzen von SPD und Grünen sieht er nichts »außer destruktiver Kritik«. »Unsere Regierungskoalition ist leistungsfähig, vernünftig und vor allem verlässlich«, sagte Wagner und machte dies an der Wirtschaftsentwicklung in Hessen fest: »Für das kommende Jahr soll das Wirtschaftswachstum bei 1,2 Prozent liegen, deutlich über der bundesweiten Vorhersage.«
Auch der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn verteidigte die Arbeit der christlich-liberalen Regierung. Das Thema Bildung habe bei der Koalition höchste Priorität. »Die Lehrerversorgung hat in unserer Regierungszeit einen Höchststand erreicht«, sagte Hahn. Er verwies zudem auf die Arbeitslosenzahlen. « Hessen ist nicht zuletzt dank der erfolgreichen Arbeit dieser Regierungskoalition von CDU und FDP auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.«