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Der Ortsbeirat in Altenstadt-Waldsiedlung hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Nach einer Welle der Empörung soll er seinen Posten wieder verlieren. CDU, SPD und FDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Vertreter der rechtsextremen Partei abgewählt wird.

"Das ist ein ganz lieber Kerl"

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Altenstadt (sax/hed/dpa). Von der Aufregung, die Politik und Medien deutschlandweit nach der Wahl von NPD-Landesvize Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung ergriffen hat, ist vor Ort wenig zu spüren. Deutliche Kritik an der Wahl gibt es wenige Tage danach kaum. Zumindest der Pfarrer der Martin-Luther-Gemeinde betont, dass das christliche Menschenbild mit den Inhalten, für die Jagsch stehe, unvereinbar sei. "Gegen den habe ich nichts, das ist ein ganz lieber Kerl", erklärt eine Besucherin der evangelischen Kirche am Sonntagmorgen freimütig. "Sonst wäre er ja nicht gewählt worden." Die Sätze verdeutlichen, wie stark der gelernte Automobilkaufmann im Ort verwurzelt ist. Auch Pfarrer Helmut Korth erinnert sich, dass er, als er in die Gemeinde kam, auf Nachfrage zu Jagsch zuerst ein Lob über dessen gepflegten Garten gehört habe.

"Die Bürger der Waldsiedlung haben ihn ja gewählt", verteidigt ein Kirchenbesucher das Wahlergebnis. "Die Partei ist zugelassen, die ist nicht verboten", ergänzt ein anderer. "Die anderen Parteien müssen sich an die Nase fassen, die haben ihn ja einstimmig gewählt", kritisiert eine dritte Stimme.

Kirche spricht über Konsequenzen

Gisela Gallasch, seit 25 Jahren im Kirchenvorstand, betont, dass es eine demokratische Wahl gewesen sei. Sie äußert Zweifel, ob es legitim sei, diese Wahl jetzt durch eine Abwahl zu korrigieren.

"Wir können als Kirche nicht so tun, als ginge uns das nichts an", stellt dagegen Pfarrer Korth fest. "Grundlage unseres Handelns ist das Gebot der Nächstenliebe", zitiert er den Synodalvorstand des Dekanats Büdinger Land. "Als Christinnen und Christen können wir uns im Nächsten und auch im Fremden selbst erkennen." Der Synodalvorstand habe ausdrücklich "Lehren der Ungleichwertigkeit, Volksverhetzung, Verächtlichmachung politischer Gegnerinnen und Gegner, Abwertung von Angehörigen bestimmter Gruppen abgelehnt".

Korth: "Dass die NPD diesen Grundsätzen völlig widerspricht, stellen nicht nur wir, sondern sogar das Bundesverfassungsgericht fest." Das Konzept der NPD missachte die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und sei mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. "Wir werden sorgfältig darüber nachzudenken und zu diskutieren haben, was das für unser Gemeinwesen bedeutet und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind", kündigt Korth an. "Als Kirche Jesu Christi können wir es nie und nimmer hinnehmen, wenn von wem auch immer die Menschenwürde von allen in Zweifel gezogen wird."

Er warnte aber ausdrücklich davor, die Mitglieder des Ortsbeirats, die Jagsch gewählt haben, zu verurteilen. "Bevor wir über die Menschen, die ihn gewählt haben, den Stab brechen, sollten wir uns fragen: Waren wir bereit, Verantwortung zu übernehmen, sind wir wenigstens zur Wahl gegangen?"

Nur wenige Menschen sind an diesem regnerischen Sonntagmorgen auf den Straßen der Waldsiedlung unterwegs. Einer von ihnen ist John Benz, der seinen Hund ausführt. "Von der NPD halte ich gar nichts", sagt er gleich zu Beginn des Gesprächs. "Ich wundere mich tatsächlich, dass es die noch gibt." Trotzdem warnt er vor Ausgrenzung. Mehr noch als hinter der NPD stünden hinter der AfD zahlreiche Wähler am rechten Rand. Eine Demokratie müsse "diese Wähler auch berücksichtigen", fordert er - und betont, dass er die AfD nicht wählt. "Die Politik muss diese Menschen auch wahrnehmen und ihre Ängste."

Der Leiter des Demokratiezentrums an der Universität Marburg, Reiner Becker, sieht in der Wahl von Jagsch zum einen eine Posse. "Auf der anderen Seite aber ein Indiz dafür, wie eine Strategie verfangen kann, wenn sich Personen mit einer rechtsextremen Einstellung in einer rechtsextremen Partei engagieren und als Kümmerer für ihren Ort auftreten." Dann werden diese "nicht mehr als NPD-Politiker wahrgenommen, sondern als lokalpolitisch engagierte Personen".

Aus Sicht des Experten wirft der Fall "wichtige und besorgniserregende Fragen auf, die man diskutieren muss". Becker zufolge wäre es falsch, jetzt nur auf die zu schauen und zu kritisieren, die Jagsch gewählt haben. Es gehe um die Gründe dahinter. "Es geht auch um die Frage, warum sich kein anderer Kandidat gefunden hat. Wir erleben nicht nur in Altenstadt, dass sich immer weniger Menschen lokalpolitisch engagieren. Das ist auch deshalb ein Problem, weil es keine Repräsentationslücken gibt - Lücken werden durch andere Parteien wie in diesem Fall durch die NPD geschlossen." Zudem müsse diskutiert werden, warum sich Gemeindemitglieder offenbar nicht wahrgenommen und abgehängt fühlten.

Landesweit gesehen spielt die NDP in Hessen keine Rolle, kommunal gelingen der rechtsextremen Partei aber immer wieder aufsehenerregende Erfolge, vor allem in Mittelhessen.

Quelle: Gießener Allgemeine

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