Erstmals seit Jahrzehnten mehr Einnahmen als Ausgaben in Hessen
Der Finanzminister spricht von einem historischen Haushaltsabschluss. Gleichzeitig tritt Schäfer aber trotz der guten Zahlen mit Wucht auf die Bremse: Die hohen Ausgaben für die Flüchtlinge könnten binnen Monaten alle Finanzpläne über den Haufen werfen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen hat im Jahr 2015 erstmals seit 45 Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben erzielt. Ausgewöhnlich hohe Steuereinnahmen sowie geringere Personal- und Investitionsausgaben seien die maßgeblichen Gründe für diese «historische» Entwicklung gewesen, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Die Neuverschuldung habe deshalb auf 360 Millionen Euro halbiert werden können.
Der Überschuss des Landes lag nach Angaben von Schäfer im vergangenen Jahr bei 32 Millionen Euro. Ein Haushalt ohne neue Schulden wäre 2015 möglich gewesen. Der Minister warnte jedoch vor verfrühter Euphorie: «Wir haben von guten Umständen profitiert, die nicht dauerhaft so bleiben müssen.»
Vor allem wegen der hohen Kosten für die Flüchtlingshilfe habe er sich gegen den rein rechnerisch möglichen ausgeglichenen Haushalt entschieden und die Rücklagen des Landes gestärkt, erklärte der Finanzminister. «Die Risiken, die vor uns liegen, sind beträchtlich.
» Hessen will 2019 eine «schwarze Null» im Haushalt ausweisen. Ab 2020 darf das Land laut Verfassung ohnehin keine neuen Schulden mehr machen. Der Abbaupfad zum Erreichen des Ziels bleibe wegen der unsicheren Zukunftsprognose daher zunächst unangetastet.
«Der ausgeglichene Haushalt ist mein Ziel», versicherte der Finanzminister. Wichtig sei jedoch eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Finanzen. Neben der Stärkung der allgemeinen Rücklagen baut sich das Land nach Angaben von Schäfer auch ein Polster auf, um auf die Pensionszahlungen für die Landesbeamten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vorbereitet zu sein. Schäfer geht aber nicht davon aus, dass das Land wegen Klagen der Kommunen gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich Rückstellungen bilden muss.