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Emotionale Abschlussdebatte

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Wiesbaden (dpa/lhe). Die vierjährige Arbeit im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags war über weite Teile von parteipolitischem Streit geprägt. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Dementsprechend kontrovers diskutierten am Donnerstag die Abgeordneten im Plenum in Wiesbaden darüber, was die Arbeit im Gremium gebracht hat. Die Opposition von SPD und Linken wiederholte ihre Kritik an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der zum Zeitpunkt der Ermittlungen 2006 hessischer Innenminister war.

Wiesbaden (dpa/lhe). Die vierjährige Arbeit im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags war über weite Teile von parteipolitischem Streit geprägt. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht. Dementsprechend kontrovers diskutierten am Donnerstag die Abgeordneten im Plenum in Wiesbaden darüber, was die Arbeit im Gremium gebracht hat. Die Opposition von SPD und Linken wiederholte ihre Kritik an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der zum Zeitpunkt der Ermittlungen 2006 hessischer Innenminister war.

Die SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss, Nancy Faeser, forderte den Regierungschef auf, sich bei den Hinterbliebenen des NSU-Opfers zu entschuldigen. Es sei ein »moralischer Skandal«, dass dies bislang nicht geschehen sei, sagte sie. Der Obmann der Linken, Hermann Schaus, sagte: »Es wäre mehr als überfällig, dass Bouffier sich endlich bei den NSU-Opfern und der Öffentlichkeit für sein Verhalten entschuldigt.«

Bouffier sollte außerdem einräumen, dass er während der Ermittlungen nach dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat Fehler gemacht habe. Als Innenminister habe er die Ermittlungen behindert, indem er verhinderte, dass wichtige Zeugen vernommen werden, sagte Faeser.

Der Ausschussobmann der CDU, Holger Bellino, wies die Kritik zurück und verteidigte das damalige Veto. »Nur so konnten fünf wichtige Quellen, die unter anderem aus Brutstätten islamistischerer Terrorunterstützer berichteten, geschützt und weiter genutzt werden.«

Kritiker sehen »vertane Chance«

Der Mord an Yozgat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet. Die rechtsextreme Terrorgruppe flog 2011 auf. Für die NSU-Taten wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München mittlerweile wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Kasseler Mordes in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden.

»Der rassistische Mord in Kassel und die rechtsterroristische Serie, zu der er gehört, zählen zu den schrecklichsten Ereignissen in der jüngeren deutschen Geschichte«, betonte Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich. »Unser zentrales Anliegen war und ist es, dass sich solche Taten nicht wiederholen dürfen.« Der FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn betonte: »Mit dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses darf die politische und gesellschaftliche Aufarbeitung der Taten des NSU nicht enden.«

Die ehrenamtliche Initiative NSU-Watch bewertete die Arbeit des Untersuchungsausschusses in wesentlichen Punkten als vertane Chance. Insbesondere bei der Frage, ob die Terrorgruppe NSU aus der nordhessischen Neonazi-Szene heraus unterstützt wurde, habe das Gremium seine Möglichkeiten nicht genutzt, erklärte die Sprecherin von NSU-Watch Hessen, Sarah Müller. Viele Fragen der Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat hätten nicht beantwortet werden können.

NSU-Watch ist eine ehrenamtliche Gruppe, die NSU-Ausschüsse in den Parlamenten und den Strafprozess in München kritisch begleitet und protokolliert hat. »Anstatt parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, war der Ausschuss geprägt durch Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Fraktionen«, kritisierte Müller.

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