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Möglichst autarke Strom- und Wärmeversorgung ist ein Baustein bei der Herausforderung Klimaschutz.

Ein Klimagesetz als Antrieb

  • VonDPA
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Aus Sicht der Sozialdemokraten muss Hessen mehr für den Klimaschutz tun. Sie fordern daher ein eigenes Gesetz. Ob das notwendig ist - darüber gehen die Meinungen im Landtag auseinander.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat bekräftigt, dass das Land bis spätestens 2045 klimaneutral sein will. Die Zukunft »gestalten wir nur klimagerecht oder gar nicht«, sagte Hinz gestern im Landtag in Wiesbaden. Deswegen habe die schwarz-grüne Landesregierung bereits in der vergangenen Wahlperiode einen integrierten Klimaschutzplan mit »ehrgeizigen« Zielen und konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht, der nun weiterentwickelt werde, sagte die Ministerin in der Debatte um einen von der SPD-Oppositionsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf zum Schutz vor dem Klimawandel und dessen Folgen.

Gernot Grumbach, der umweltpolitische Sprecher der SPD im Landtag, sagte, er kritisiere nicht die einzelnen Maßnahmen der Regierung oder die Arbeit von Projektgruppen. Zentraler Punkt sei, dass Hessen diese nicht so zusammengefügt bekomme, dass es funktioniere. »Und deswegen braucht es das Gesetz als Antrieb.« Die Sozialdemokraten wollen damit erreichen, dass zukünftig jeder Gesetzentwurf, jede Verordnung und der Landesentwicklungsplan auf die Klimawirkung hin geprüft werden muss.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Michael Müller, betonte die Notwendigkeit von Klimaschutz. Aus seiner Sicht ist der SPD-Entwurf aber oberflächlich und schadet dem Land: Dieser sei »fachlich ungeeignet, rechtlich zu einfach gehalten und in seiner Konsequenz für die Bürger, die Industrie, die Kommunen und nicht zuletzt das Land selbst weder umsetzbar noch zu finanzieren«. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erklärte bei der ersten Lesung des Entwurfs: »Es wäre klug, die Klimaschutzziele gesetzlich zu verankern und so klare Rahmenbedingungen vorzugeben, unter denen Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft den Klimaschutz vorantreiben können.« Dass Hessen als eines der wenigen Bundesländer noch kein eigenes Klimaschutzgesetz habe, erstaune angesichts der Regierungsbeteiligung der Grünen.

»Alleine mit warmen Worten werden wir den Temperaturanstieg nicht aufhalten können«, befand Torsten Felstehausen von der Fraktion der Linken. Seit 2017 weigere sich die Landesregierung, das zu machen, was die SPD beantrage: »konkret ein Klimaschutzkonzept vorzulegen, was konkrete Ziele auch beinhaltet«. Die Regierung sei in Sachen Klimaschutz abgetaucht und klammere sich noch immer an ihren »völlig unzureichenden und unverbindlichen« Klimaschutzplan 2025.

Der Plan gibt nach Angaben des hessischen Umweltministeriums Antworten darauf, wie Hessen klimaneutral werden kann. »In allen relevanten Handlungsfeldern wurden insgesamt 140 Maßnahmen festgeschrieben, von denen bereits mehr als die Hälfte läuft und ein Teil schon erfolgreich abgeschlossen wurde. Klar sei aber auch, dass die Anstrengungen noch einmal verschärft werden müssten.

Glücksspielsucht weiteres Thema

Hessen stellt unterdessen eine Million Euro für ein Netz von Beratungsstellen gegen Glücksspielsucht zur Verfügung. Das ist eine Konsequenz aus der Anhörung zum Glücksspielgesetz, wo Beraterinnen und Berater die dramatische Lage der Betroffenen eindringlich geschildert hatten. Am Dienstagabend beriet der Landtag über diesen Änderungsantrag von CDU und Grünen. Heute Abend soll das Gesetz in dritter Lesung beschlossen werden. Die Mehrheit gilt als sicher. Die Beratungsstellen hatten im Sinne ihrer Klientinnen und Klienten darauf gedrungen, dass Werbung für Sportwetten und andere Glücksspiele verboten oder zumindest stark eingeschränkt wird.

Und noch ein Thema beschäftigte den Landtag: Hessens Bibliotheken sind nach den Worten von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) trotz pandemiebedingter Schließungen bislang gut durch die Corona-Krise gekommen. Nach 20 Millionen Ausleihen 2019 habe es 2020 unter Corona-Bedingungen immerhin noch 15 Millionen Ausleihen gegeben, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden in der Debatte um einen Entwurf der FDP-Fraktion für ein Bibliotheksgesetz. Die FDP-Fraktion will mithilfe ihres Gesetzentwurfs die Bibliotheken im Land zu einem allgemeinen Treffpunkt für die Bevölkerung machen.

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