Diskussionen im Landtag

Wiesbaden (dpa/lhe). Uli Hoeneß hat dem Hessischen Landtag am gestrigen Mittwoch eine Steilvorlage geliefert. Alle Fraktionen stellten den mutmaßlichen Steuersünder vom FC Bayern München ins Abseits. Einigkeit gab es immerhin auch, dass im Ballungsraum Rhein-Main neue Sozialwohnungen gebaut werden müssen.

Umso heftiger prallte der Streit zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün beim Thema Frauenförderung in der öffentlichen Verwaltung aufeinander. Eine Bilanz:

Steuerstreit : »Asoziales Verhalten« warf der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir dem FC-Bayern-Präsidenten vor. Auch die anderen Fraktionen teilten die Kritik an Hoeneß. Allerdings stritten die Abgeordneten heftig darüber, ob der Steuerskandal um den Fußballmanager für oder gegen das geplatzte Steuerabkommen mit der Schweiz spricht. Hoeneß hoffte, mit einer Pauschalsteuer auf seine versteckten Millionen in der Schweiz davonzukommen. Als das Abkommen scheiterte, zeigte er sich selbst an.

Mit der Aktualität des Falls Hoeneß hatten CDU und FDP nicht gerechnet, als sie vergangene Woche die Steuerpolitik auf die Tagesordnung setzten. Sie wollten die Blockadehaltung von Rot-Grün bei mehreren Steuergesetzen im Bundesrat geißeln. Es sei richtig gewesen, das Abkommen mit der Schweiz in der Länderkammer zu blockieren, sagten SPD und Grüne. Sonst hätte sich Hoeneß ganz legal aus der Affäre ziehen können. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) meinte dagegen, dass auf Grundlage der zu Hoeneß kolportierten Zahlen dieser viel mehr hätte zahlen müssen, wenn das Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen worden wäre.

»Aktionismus in Wahlkampfzeiten«

Wohnungsbau : Vor allem im Ballungsraum Rhein-Main braucht Hessen dringend mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten. Darüber war sich der Landtag einig. Das vor wenigen Tagen von der CDU/FDP-Regierung aufgelegte Sonderprogramm hält die Opposition allerdings für absolut nicht ausreichend. Statt des Baus von zusätzlichen 200 Sozialwohnungen pro Jahr fordern SPD und Grüne 1000 Wohnungen. Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe könne im Jahr fast 20 Millionen einbringen. Die Linke nannte das Programm »unverschämt und lächerlich«.

Frauenförderung : Die SPD will, dass Frauenbeauftragte in Ämtern und Firmen mit staatlicher Beteiligung künftig ihre Ziele auch vor Gericht durchsetzen können. Hessen weise bei den obersten Landesbehörden einen Frauenanteil von neun Prozent aus, kritisierte die Abgeordnete Lisa Gnadl. Nur Thüringen sei im Bundesdurchschnitt noch schlechter. Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sieht darin ein »Bürokratiemonster«. Der Entwurf sei reiner »Aktionismus« in Wahlkampfzeiten.

Steuerfall Hoeneß wird zur Dauer-Affäre

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