DGB verlangt mehr Tempo
Wiesbaden - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem hessischen Innenministerium eine Hängepartie bei der Anpassung der Beamtenbesoldung vorgeworfen. »Wir haben seit über einem halben Jahr einen Zustand, in dem höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das Land Hessen einen Teil seiner Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig niedrig bezahlt«, sagte der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.
Seit der Urteilsverkündung würden die Gewerkschaften damit »vertröstet«, dass man sich zu gegebener Zeit melden wolle, um über das Thema zu sprechen. Rudolph sagte, viele der betroffenen Beamten sähen das als eine erhebliche Geringschätzung ihrer Arbeit seitens des Arbeitgebers.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Ende vergangenen Jahres. Demnach ist die Beamtenbesoldung in Hessen zu niedrig und verstößt gegen das Grundgesetz. Von 2013 bis 2020 seien die Beamtinnen und Beamten nicht ausreichend bezahlt worden. Verbindlich entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht. Mit einem Urteil ist laut VGH erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte zuletzt um Geduld geworben, da es noch keine genauen Angaben zur Höhe einer möglichen Nachzahlung gebe. Zur Kritik des DGB erklärte das Ministerium, die Landesregierung habe »unmittelbar nach der Verkündung der Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs erklärt, nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, sondern unverzüglich Maßnahmen zu entwickeln«. dpa