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Debatte um «Warnschuss» für Jugendliche

Nicht nur im Fußball gibt es Gelbe Karten. In elf hessischen Kommunen - unter anderem im Stadt- und Landkreis Gießen sowie in der Wetterau - droht eine solche Verwarnung jungen Leuten, die mit Gewaltdelikten auffallen. Für sie ist der Führerschein in Gefahr. Eine Expertin für Jugendrecht sieht das Konzept äußerst kritisch.

Frankfurt/Wiesbaden (dpa/lhe) - Eine Schlägerei im Alkoholrausch, Randale unter Drogeneinfluss - für junge Leute in Teilen Hessens kann eine solche Tat bedeuten, dass ihre Eignung angezweifelt wird, den Führerschein zu machen oder ihn zu behalten. Die Fahrerlaubnis ist bei Jugendlichen heiß begehrt und hat auch für junge Erwachsene einen hohen Stellenwert. Das wollen Polizei und Verkehrsbehörden nutzen. In mehreren Städten und Kreisen verschicken sie deshalb eine Warnung - eine «Gelbe Karte», die signalisieren soll, dass es im Wiederholungsfall Probleme damit geben kann.

Wiesbaden war die erste hessische Stadt, die die «Gelbe Karte» einführte, im April wird das Projekt hier fünf Jahre alt. Fast 1000 der auf knallgelbes Papier gedruckten Verwarnungen hat die Führerscheinstelle der Landeshauptstadt zwischen April 2010 und Ende Januar 2015 verschickt.

Anlass können Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sein wie Körperverletzung, Fahren ohne Führerschein und unter Alkoholeinfluss sowie Drogendelikte. Mögliche Folge ist, dass Jugendliche erst ein medizinisch-psychologisches Gutachten absolvieren müssen - also den «Idiotentest» -, bevor sie den Führerschein machen dürfen.

Kritik an Erfolgsmeldungen

Genau zückte die Stadt Wiesbaden 926 «Gelbe Karten», knapp die Hälfte ging an 14- bis 21-Jährige, die übrigen an 21- bis 30-Jährige. 267 der Adressaten wurden zwar rückfällig - aber 659 nicht, wie Dezernent Oliver Franz (CDU) betont. «Diese Quote ist ein Erfolg und zeigt, dass der Warnschuss ein gutes Mittel ist, das Verhalten junger Erwachsener zu ändern», sagt Franz. Zugleich räumt er ein, dass es dazu ansonsten keine überprüfbaren Daten gibt.

Kritik an der Erfolgsmeldung kommt auch aus diesem Grund von Theresia Höynck, Vorsitzende der Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (DVJJ): «Um einen Erfolg nachzuweisen, müsste man eine Kontrollgruppe haben», sagt die Professorin aus Kassel. Niemand wisse, ob sich die jungen Leute auch ohne «Gelbe Karte» wieder regelkonform verhalten hätten. Dies sei auch viel wahrscheinlicher, da die allermeisten jungen Menschen nur einmal polizeilich auffielen.

Das Konzept liegt ihrer Einschätzung nach zudem an der Grenze zur Rechtswidrigkeit: «Straßenverkehrsrecht ist dazu da, Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten, nicht allgemein auf das Verhalten von jungen Menschen einzuwirken. Bei Straftaten muss das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen unter Einbeziehung der Jugendgerichtshilfe und der entsprechend ausgebildeten Jugendpolizei und nicht ein so formalisiertes Verfahren.» Eine individuelle Reaktion sei äußerst wichtig.

«Wenn der Rechtsstaat von den jungen Menschen legales Verhalten einfordert, muss er selbst transparent und klar sein und sich an seine eigenen Regeln halten. Die Effekte, die man erzielen möchte, dass junge Menschen den Unterschied zwischen gutem und schlechtem Verhalten lernen, erreicht man sonst nicht», sagt Höynck.

Imageverlust und Einschränkung in Freiheit

Das hessische Innenministerium bewertet den bisherigen Verlauf des Projekts und die Beteiligung dagegen positiv. Von theoretisch möglichen 15 Kommunen seien inzwischen 11 dabei. Die «Gelbe Karte» sei eine weitere Möglichkeit, «jugendliche Straftäter zu sensibilisieren und ihnen zu zeigen, dass ihre Handlungen wahrgenommen und gegebenenfalls auch geahndet werden», sagt ein Ministeriumssprecher.

Auch die größte Stadt Hessens, Frankfurt, ist dabei. Der Führerschein sei ein Statussymbol und es drohe Imageverlust und eine Einschränkung von Freiheit, wenn er entzogen werde oder nur mit Verzögerung gemacht werden könne, erklärt das Ordnungsamt. Die ersten Verwarnungen wurden Anfang 2014 versandt, vor allem in Richtung junger Gewalttäter und alkoholauffälliger Jugendlicher. Insgesamt hätten bisher rund 20 junge Männer eine «Gelbe Karte» kassiert, keiner davon sei wieder auffällig geworden.

Vorreiter in Deutschland war Baden-Württemberg, es folgten weitere Bundesländer. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist von einem ähnlichen Vorhaben die Rede, hier geht es um ein Fahrverbot für junge Straftäter. In Hessen ist die Pilotstadt Wiesbaden so zufrieden, dass sie das Projekt bis 2019 verlängert hat. Dann soll die Wirkung der «Gelben Karte» nach Angaben des Innenministeriums überprüft und über eine Ausweitung auf ganz Hessen entschieden werden.  

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