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Debatte um Forschungspolitik

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Wiesbaden (dpa/lhe). Regierung und Opposition haben im Hessischen Landtag über die Forschungspolitik gestritten. »Wir sind im Ländervergleich einmalig«, lobte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann sich selbst.

In einer Regierungserklärung kündigte die CDU-Politikerin die Fortsetzung des vom Land aufgelegten Forschungsprogramms LOEWE an, das zu hervorragenden Resultaten etwa in der Energietechnik geführt habe. Die Opposition sprach von einer »Märchenstunde«, da die Weiterfinanzierung von LOEWE völlig unklar sei. SPD, Grüne und Linke hielten der Ministerin zudem die überfüllten Hörsäle an den Hochschulen vor.

LOEWE soll die Wissenschaft an den Hochschulen mit der außeruniversitären Forschung und der Wirtschaft vernetzen. Hessen gelte heute als »Land der Forscher«, sagte Kühne-Hörmann. Neue Wege zur Energieeinsparung untersuchten Institute in Kassel und Darmstadt. Bei der IT-Sicherheit sei die südhessische Uni-Stadt auch europaweit zum Vorreiter geworden. Das Land hat nach Angaben der Ministerin den Wissenschaftsetat seit 1999 auf zwei Milliarden Euro fast verdoppelt – 1,5 Milliarden Euro sind allerdings für die Hochschulen vorgesehen.

Die SPD konterte die »Sonntagsrede« der Ministerin mit anderen Zahlen: Hessen liege – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – bei den Forschungsausgaben unter dem Bundesdurchschnitt, sagte der Abgeordnete Gernot Grumbach. Eine »Schande« sei, dass die staatliche Finanzierung für die Hochschulen pro Student in Hessen sogar zurückgegangen sei. Die Grünen pflichteten dem bei. Gemessen an der Zahl der Studenten hätten die Hochschulen viel weniger Geld als 2009, sagte der Abgeordnete Daniel May.

Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sprach von einer »Bankrotterklärung«, da die Ministerin das bevorstehende Ende der neuartigen Partikeltherapie gegen Krebs am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) mit keinem Wort erwähnt habe. Neben der Regierungserklärung hätte die Opposition gerne über dieses Thema debattiert. Doch der Antrag scheiterte an den Stimmen der beiden Regierungsparteien CDU und FDP.

Die Liberalen sprachen von einer erstklassigen Forschungslandschaft in Hessen. Diese sei nur deshalb so erfolgreich, weil den Hochschulen und Instituten keine Vorgaben gemacht würden, sagte der FDP-Abgeordnete Matthias Büger.

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