Debatte um AfD-Absage geht weiter

Wiesbaden (dpa). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich kurz der Landtagswahl mit widersprüchlichen Aussagen zur eurokritischen Partei AfD unter Erklärungsdruck gesetzt.

Nachdem er am Mittwoch erklärt hatte, er schließe grundsätzlich nichts aus, versicherte der CDU-Spitzenkandidat am Donnerstag im ZDF: »Es gibt keine Koalition mit der AfD.« Darauf würde er den Wählern auch sein uneingeschränktes Ehrenwort geben. Er rechne aber auch nicht damit, dass die Alternative für Deutschland am Sonntag in den Landtag komme.

Die hessische Opposition gab sich damit nicht zufrieden. »Wir wollen Klarheit haben, ob er sich nicht auch indirekt der AfD bedienen will«, sagte Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. Neben dem Bundestag wird in Hessen am Sonntag auch ein neuer Landtag gewählt. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Bouffier hatte am Mittwoch für Verwirrung gesorgt, weil er zunächst mit Blick auf die AfD erklärt hatte, er schließe generell nichts aus. Am Nachmittag erklärte dann die Pressestelle der hessischen CDU im Namen Bouffiers, es werde keine Koalition mit der AfD geben. In Umfragen rangierte die eurokritische Partei im Land zuletzt bei drei Prozent, im Bund dagegen bei fünf Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Al-Wazir verlangte, Bouffier müsse auch klarstellen, dass er sich nicht mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen und sich nicht von der Partei tolerieren lassen würde. Der Grünen-Politiker zeigte sich zudem verwundert darüber, dass Bouffier sagte, er wisse nicht, wer für die AfD kandidiere, obwohl sich viele ehemalige CDU-Mitglieder bei der neuen Partei engagierten. Auch die Äußerung des CDU-Landesvorsitzenden, wonach sich die AfD inhaltlich im Rahmen der Demokratie bewege, kritisierte Al-Wazir.

Die neue Partei sei rechtspopulistisch, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth. Bouffiers Aussage, wonach er sein Ehrenwort geben würde, sei nicht glaubhaft. »Was ist das Ehrenwort des Ministerpräsidenten wert, das offenkundig allein zur Schadensbegrenzung gegeben wird?«, sagte Roth.

Die hessische Linke erklärte, aus ihrer Sicht sei die AfD Heimat vieler Rechtspopulisten mit rassistischen und sozialdarwinistischen Positionen. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sagte in Berlin, Bouffier habe sich verplappert. Heimlich denke er über eine solche Koalition nach.

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