Corona-Lockdown in Hessen: Das sind die Regeln, die ab heute gelten
Drastische Corona-Maßnahmen: Ministerpräsident Bouffier informiert über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz – wie geht es für Hessen weiter?
- In fast allen Städten und Landkreisen in Hessen nimmt die Zahl der Corona*-Infektionen stark zu.
- Die Ministerpräsidenten der Länder haben gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen: einen „Lockdown light“
- Am Donnerstag (29.10.2020) berät das Corona-Kabinett in Hessen über die neuen Corona-Regeln.
+++ 19.40 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einer Pressekonferenz über die wichtigsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz informiert. Ein Überblick über die Ergebnisse:
- Schulen und Kitas bleiben vorerst geöffnet, um die Eltern nicht zusätzlich zu belasten.
- Eine Vielzahl an Freizeiteinrichtungen wird geschlossen.
- Die Restaurants in Hessen müssen ab Montag bis vorerst Ende November wieder schließen.
- Hotels dürfen keine Touristen mehr übernachten lassen.
- Gastronomie und Selbstständige sollen besonders unterstützt werden. Bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresnovember sollen als ausgezahlt werden.
- Amateur- und Freizeitsport wird eingestellt, Profi-Sport findet ohne Zuschauer statt.
- „Vulnerable Gruppen“ und Risikopatienten können weiter Besuch erhalten.
- Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden ab dem 2. November nicht mehr von den Kommunen selbst, sondern vom Land Hessen entschieden.
- Ob und wie Maßnahmen, die den privaten Bereich betreffen, kontrolliert werden, wird in den nächsten Tagen entschieden.
- Weitere Details werden am Donnerstag (29.10.2020) vom hessischen Corona-Kabinett besprochen.
Corona-Regeln in Hessen: Krisen-Kabinett tagt am Donnerstag (29.10.2020)
+++ 18.58 Uhr: Und damit beendet Volker Bouffier die Pressekonferenz. Das Corona-Kabinett soll morgen tagen und noch weitere Details besprechen. Natürlich informieren wir Sie auch zu diesen Ergebnissen. Wir bedanken uns bei allen Lesern. Bleiben Sie gesund!
+++ 18.55 Uhr: Rasches Handeln und die Wirksamkeit der Maßnahmen stehen jetzt im Vordergrund. Würden die üblichen parlamentarischen Wege gegangen werden, könnte das aber Monate dauern. Deswegen möchte Bouffier die Maßnahmen schneller durchsetzen. Unter anderem soll das mit Sondersitzungen des Parlaments realisiert werden. Bouffier sagt, dass die Maßnahmen verfassungsrechtlich im privaten Bereich am schwersten durchzusetzen seien. Deswegen würden dort hauptsächlich „dringende Empfehlungen“ ausgesprochen, die Zwei-Haushaltsregel bleibt aber bestehen. Kontrollen im privaten Bereich „widerstreben“ Bouffier. Ob und wie beispielsweise bei Beerdigungen und Hochzeiten kontrolliert werden könnte, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Die Corona-Pandemie sei die „größte Herausforderung seit dem Krieg“ und müsse ernstgenommen werden. Leider haben Teile der Bevölkerung die Pandemie in der letzten Zeit unterschätzt, weswegen die Maßnahmen nun wieder verschärft werden müssten.
Schwere Corona-Symptome bei älteren Betroffenen nehmen zu
+++ 18.44 Uhr: Bouffier hat seine Ansprache beendet und beantwortet jetzt Fragen der Journalisten. Ein Drittel der Corona-Tests im Rhein-Main-Gebiet sollen inzwischen positiv sein, eine ganz neue Situation. Als eindrucksvollstes Argument zum Infektionsgeschehen zeigt Bouffier eine Karte Hessens, die komplett tiefrot ist. Bouffier sagt, dass zwar bei vielen Tests keine oder nur milde Symptome auftauchen, die Zahl der sehr schweren Symptome bei älteren Betroffenen aber zunehmen. Weiter zeigt sich der Ministerpräsident zuversichtlich, dass das Weihnachtsfest wie gewohnt gefeiert werden kann. Garantieren kann er das allerdings nicht. Prognosen seien sehr schwierig zu treffen. Als Beispiel nennt Bouffier Offenbach: Die Stadt habe schon vor Wochen sehr starke Maßnahmen getroffen, das Infektionsgeschehen sei aber nicht verlangsamt worden.
+++ 18.32 Uhr: Bouffier kommt auf die sogenannten „vulnerablen Gruppen“ zu sprechen. Auch die Gefährdeten und Risikopatienten sollen weiter Besuch erhalten dürfen. Ab dem 2. November werden Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie auf hessischer Landesebene entschieden und nicht mehr in der Hand der Kommunen liegen. In einer Sondersitzung im Landtag sollen die weiteren Schritte besprochen und die Maßnahmen parlamentarisch legitimiert werden.
Lockdown-Light in Hessen: Schulen bleiben offen
+++ 18.25 Uhr: Die Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben. Gerade wenn Kitas geschlossen werden, hätte das unmittelbare Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung. Um das zu realisieren, stellt Bouffier die wichtigsten Punkte der Maßnahmen vor. Eine Vielzahl von Freizeiteinrichtungen sollen geschlossen werden. In vielen verschiedenen Bereichen sollen diese Schließungen durchgeführt werden. Aus dem Frühjahr habe man gelernt, dass lokale Maßnahmen nicht funktionieren, wenn sowieso schon in ganz Deutschland die Infektionszahlen steigen. Auch da die Kontaktverfolgung in 75 Prozent der Fälle nicht mehr durchgeführt werden könnten, müssen generelle Maßnahmen durchgeführt werden. „Wir sind an einer Grenzmarke, es zählt jeder Tag“, sagt Bouffier. Man könne aber nicht nur Betrieben sagen, dass sie schließen müssten, sondern müsse auch für Entschädigungen sorgen. Bis zu 75 Prozent der Umsätze im letzten November sollen der Gastronomie und den „Soloselbstständigen“ ausgezahlt werden. Auch Überbrückungshilfen und Sonderzahlungen sollen beibehalten werden.
+++ 18.15 Uhr: Volker Bouffier hat seine Pressekonferenz begonnen. Der Ministerpräsident erklärt, dass eine Reihe von Maßnahmen besprochen wurde, die erheblich in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen werden. Das „explosionsartige Infektionsgeschehen“ müsse eingedämmt werden. Die Maßnahmen seien entschieden worden, um weiterhin genügend Pflegekräfte in den Krankenhäusern zur Verfügung zu haben. Patienten werden bereits zwischen Krankenhäusern in Hessen verlegt, auch die südlichen Bundesländer haben schon Anfragen gestellt, Patienten nach Hessen bringen zu dürfen. Kontakte sollen in den nächsten vier Wochen stark eingeschränkt werden, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Ungefähr alle sechs Tage verdoppeln sich die Infektionszahlen. Die Bürger „können sich selbst ausrechnen, wohin das führt“.
+++ 18.03 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben ihre Ansprachen beendet. Vor allem Zusammenkünfte und Kontakte sollen beschränkt werden. Die Fragerunde der anwesenden Journalisten hat begonnen.
+++ 17.35 Uhr: Angela Merkel eröffnet die Pressekonferenz mit einer Ansprache. Als wichtigstes Instrument nennt sie die Nachverfolgung von Kontakten von Infizierten, die in vielen Fällen nicht mehr durchgeführt werden kann. Ein Abflachen der Kurve sei jetzt unumgänglich, eine Verringerung der Neuinfektionen unbedingt nötig. Nach Merkels Ansprache wird Volker Bouffier seine Pressekonferenz zu den Maßnahmen für Hessen beginnen.
Corona in Hessen: Bouffiers Pressekonferenz verschiebt sich
+++ 17.27 Uhr: Die Pressekonferenz soll sich erneut verschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird voraussichtlich erst gegen 18 Uhr die Ergebnisse der Zusammenkunft vorstellen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird erst danach in der Live-Schalte zu sehen sein und über die Beschlüsse für Hessen sprechen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
+++ 16.51 Uhr: Die Pressekonferenz von Volker Bouffier, in der über die Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel informiert werden soll, wird um eine halbe Stunde nach hinten verschoben. Der neue Start ist jetzt voraussichtlich um 17.30 Uhr, teilt die Staatskanzlei Hessen mit. Das Wichtigste berichten wir natürlich hier im Live-Ticker.
Corona-Lockdown in Hessen: Volker Bouffier gibt Pressekonferenz
+++ 14.16 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will am heutigen Mittwoch (28.10.2020) in einer Pressekonferenz über neue Corona-Maßnahmen informieren. Das kündigte die Staatskanzlei Hessen an. Die Pressekonferenz startet planmäßig um 17 Uhr – wir berichten hier im Live-Ticker.
Derzeit berät Bouffier noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über einen möglichen zweiten Lockdown in Deutschland. Aus den Bundesländern gibt es Forderungen nach einem Bundestagsbeschluss über einen möglichen Lockdown.
Corona-Lockdown: Künftig wieder Zwei-Haushalte-Regel in Hessen?
Erstmeldung vom Mittwoch, 28.10.2020, 11.08 Uhr: Frankfurt/Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berät an diesem Mittwoch (28.10.2020) mit den anderen Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue Beschränkungen, um den rasanten Anstieg der Coronafälle auszubremsen. Ein Entwurf für eine Beschlussvorlage des Bundes liegt schon vor. Was könnte auf die Menschen in Hessen zukommen?
Der Bund schlägt vor, die Kontaktregeln noch einmal zu verschärfen. Wie sieht die aktuelle Corona-Regelung für Hessen aus?
Derzeit dürfen sich noch bis zu zehn Menschen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen, ansonsten maximal zwei Haushalte, unabhängig von der Personenzahl. Allerdings gelten mancherorts in Hessen schon jetzt schärfere Bestimmungen, so dürfen sich etwa in Offenbach wegen der hohen Infektionszahlen nur noch drei Menschen in der Öffentlichkeit treffen. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass sich künftig nur noch Angehörige aus zwei Haushalten treffen dürfen. Ob Hessen dem folgt, ist noch unklar.
Schulen und Kindergärten sollen nach den Vorstellungen des Bundes auch bei einem zweiten Corona-Lockdown geöffnet bleiben, entspricht das der hessischen Linie?
Ja, für die Landesregierung hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) zuletzt immer wieder betont, oberstes Ziel sei es, die Schulen anders als im ersten Lockdown im Frühjahr offenzuhalten. Ähnliches gilt auch für die Kindergärten. Nichtsdestotrotz kann es wie bisher schon zu Einschränkungen und punktuellen Schulschließungen kommen. Im Kreis Marburg-Biedenkopf etwa wurde wegen der hohen Zahl von Corona-Infektionen der Unterricht im Klassenverband an weiterführenden Schulen schon ausgesetzt. Dort gibt es nun nur noch feste Lerngruppen, die unabhängig voneinander unterrichtet werden.
Zweiter Corona-Lockdown in Hessen: Diese Branchen würde es treffen
Was soll bei einem zweiten Corona-Lockdown heruntergefahren werden?
Es könnte vor allem die Gastronomie sowie Freizeiteinrichtungen und Kulturbetriebe treffen: Theater, Kinos oder Opernhäuser sollen fast den gesamten November geschlossen bleiben, auch Schwimmbäder und Fitnessstudios sollen für einige Wochen zu machen. Gastronomiebetriebe sollen nur noch Essen ausliefern oder zum Abholen bereitstellen dürfen. Auch der Amateur- und Freizeitsport auf Sportanlagen soll erst einmal tabu sein. Joggen im Wald wäre beispielsweise – wie beim ersten Lockdown im Frühjahr – noch erlaubt. Touristische Übernachtungen sollen erst einmal nicht mehr möglich sein. Alle Geschäfte des Einzelhandels sollen hingegen offenbleiben dürfen – auch das war im Frühjahr anders, damals mussten Läden wochenlang schließen, die nicht als wichtig für Dinge des öffentlichen Bedarfs eingestuft wurden.
Wie bindend sind die Corona-Beschlüsse des Bundes mit den Bundesländern für Hessen?
Rechtlich sind sie nicht bindend – die Länder können davon abweichen und auch strengere Regeln erlassen oder sogar Regeln lockern. Es gibt allenfalls eine politische Verpflichtung, wenn die Länder mit dem Bund einen gemeinsamen Beschluss fassen. Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) sagte im HR-Fernsehen, dass die Länder beziehungsweise die Kommunen für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen zuständig seien. Das Landes-Corona-Kabinett werde sich mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Schalte befassen und dann entscheiden, was für Hessen gelte.
Kommt der Corona-Lockdown? Situation in fast allen hessischen Kreisen alarmierend
Warum gibt es selbst im Bundesland Hessen nicht einheitliche Corona-Regeln?
Hessen etwa hat bisher landesweit gültige Corona-Bestimmungen in Verordnungen geregelt, etwa die allgemeinen Kontaktbestimmungen oder die Maskenpflicht in vielen Bereichen. Eigentlich zuständig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind aber die Gesundheitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Und die haben zum Teil schon weitergehende Regelungen erlassen – so müssen etwa Gaststätten schon ab 23 Uhr schließen, oder es gibt Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Außerdem müssen inzwischen auch in vielen Fußgängerzonen Masken getragen werden.
Wie ist die aktuelle Corona-Situation in Hessen?
Bis auf den Werra-Meißner-Kreis ist in allen Kreisen und kreisfreien Städten die sogenannte Inzidenz von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zum Teil deutlich überschritten* worden. Diese Warnschwelle gilt als wichtiger Wert, um die Corona-Pandemie noch beherrschen zu können. Landesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt am Dienstag (27.10.2020) bei 119,4.
Corona-Pandemie: Krankenhäusern in Hessen droht Überlastung
Warum sollen nun noch einmal strengere Corona-Regeln für Hessen kommen?
Die schärferen Kontakteinschränkungen durch einen Lockdown sollen verhindern, dass Krankenhäuser auch in Hessen überlastet werden. Nach Angaben von Gesundheitsminister Klose sind im Bereich der derzeit besonders von Corona-Infektionen betroffenen Städte Frankfurt und Offenbach bereits erste Patienten in andere Kliniken außerhalb verlegt worden. In ganz Hessen werden derzeit 139 Covid-19-Patienten (Stand: 27.10.2020, 12.15 Uhr) auf Intensivstationen behandelt, das entspricht acht Prozent der belegten Betten. Experten warnen, dass diese Zahl bei der Zunahme von schweren Verläufen der Krankheit rasch steigen und es dann zu einer Überlastung kommen könnte. (tom mit dpa) *fnp.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.