Corona-Krise in Deutschland

Corona in Deutschland: Gesundheitsminister Spahn positiv auf Coronavirus getestet

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Über Deutschland fegt die zweite Corona-Welle hinweg. Jetzt hat es auch den Bundesgesundheitsminister erwischt.

  • Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu.
  • Merkel und die Länderchefs einigen sich nach rund acht Stunden auf drastische Corona*-Regeln.
  • Die 7-Tage-Inzidenz überschreitet in ganz Deutschland durchschnittlich den kritischen Wert von 50.

+++19.37 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem mit dem Coronavirus infizierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) alles Gute und einen schnelle Genesung gewünscht. Spahn habe die Kanzlerin am Nachmittag persönlich über seine Infektion informiert, sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Berlin.

Jens Spahn ist der erste Bundesminister, der sich mit dem Virus infiziert hat. Am Vormittag hatte er noch an der wöchentlichen Kabinettssitzung teilgenommen.  Ein Regierungssprecher teilte mit, das Kabinett müsse trotzdem nicht in Quarantäne. Es tage unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, die darauf abzielten, dass auch im Falle der Teilnahme einer Person, die später positiv auf das Coronavirus getestet werde, eine Quarantäne anderer oder gar aller Teilnehmer nicht erforderlich werde.

Jens Spahn mit Erkältungssymptomen in häuslicher Isolation

+++ 17.00 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Mittwochnachmittag positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das teilte Spahns Sprecher Hanno Kautz in Berlin mit. Spahn habe sich umgehend in häusliche Isolierung begeben. Bislang hätten sich beim Minister nur Erkältungssymptome entwickelt, erklärte Kautz weiter. Alle Kontaktpersonen würden aktuell informiert. „Bislang haben sich bei ihm nur Erkältungssymptome entwickelt“, so Kautz.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Grippeschutzimpfung in der Charité.

Jens Spahn hatte am Mittwochvormittag im Kanzleramt an einer Kabinettssitzung teilgenommen. Auf Bildern ist Spahn mit einem Mund-Nasen-Schutz zu sehen.

Bereits am Montag hatte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen einer Warnung über die Corona-App in Quarantäne begeben. Ende September hatten sich auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorübergehend isoliert. Bei Maas hatte sich ebenfalls ein Personenschützer infiziert. Altmaier ging vorsorglich in Quarantäne, weil ein Mitarbeiter eines EU-Ministers positiv getestet worden war, der mit ihm bei einem Treffen des EU-Handelsministerrats in Berlin anwesend war.

+++ 14:31 Uhr: Deutschland hat inzwischen bundesweit die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschritten. Dieser Wert gilt als eine wichtige Schwelle für strengere Maßnahmen und Regeln gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab diese Inzidenz jetzt mit 51,3 an, am Dienstag lag sie bei noch 48,6.

Kritische Marke erreicht: Infektionen mit Corona überschreiten kritischen Wert

„Aktuell ist ein beschleunigter Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten“, schreibt das RKI in seinem Lagebericht. „Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert.“ Dazu zählt das RKI unter anderem Abstands- und Hygieneregeln auch im Freien, Lüften von Innenräumen und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung. 

Update vom Mittwoch, 21.10.2020, 09.40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ im Kampf gegen die Corona-Krise aufgerufen. Deutschland habe bei der Bewältigung der Pandemie derzeit kein logistisches, sondern ein „politisch-mentales“ Problem, sagte Söder am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Seit Monaten wird das Thema zerredet, kleingeredet, es wird schöngeredet“, sagte Söder. Es sei aber wichtig, die Pandemie wieder als Herausforderung zu verstehen. „Wir brauchen jetzt einen Gemeinschaftsakt - genauso wie bei der ersten Welle.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ im Kampf gegen die Corona-Krise aufgerufen.

Corona-Krise in Deutschland: Weiteres Beherbergungsverbot gekippt

+++ 16.30 Uhr: Jetzt sind auch in Mecklenburg-Vorpommern die bislang geltenden Beherbergungsbeschränkungen für Urlaubsgäste aus Corona-Risikogebieten gerichtlich gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald gab am Dienstag den Eilanträgen von zwei Hotelbetrieben statt, die gegen die geforderten Corona-Negativtests geklagt hatten. Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Urlaubsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, teilte das Gericht zur Begründung mit.

Hunderte Touristen müssen aus Ferien-Idyll abreisen

+++ 15.43 Uhr: Wegen extrem angestiegener Corona-Fallzahlen im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land sind Hunderte Touristen zur Abreise gezwungen. Die Berchtesgadener Land Tourismus schätzte die Zahl der Urlauber, die in der Bergidylle rund um Watzmann und Königssee teils die Herbstferien verbringen wollten, auf knapp 2500.

Der Kreis ordnete strenge Corona-Regeln an, nachdem die 7-Tage-Inzidenz in die Höhe geschnellt war - am Montag (19.10.2020) lag sie bei 272,8. Hotels dürfen nur noch Geschäftsreisende beherbergen, Veranstaltungen wurden untersagt und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten und Verkehrswegen ausgeweitet. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist im Landkreis von Dienstag 14.00 Uhr an nur noch mit triftigem Grund erlaubt. Es sind bayernweit die ersten Ausgangsbeschränkungen seit Monaten, sie gelten vorerst für 14 Tage.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) legt abreisenden Urlaubern aus dem Corona-Hotspot Berchtesgadener Land im Zweifel Corona-Tests nahe. Es sei die Verantwortung jedes einzelnen, sich zu überlegen, wo er einer möglichen Ansteckungsgefahr ausgesetzt war, und sich sicherheitshalber testen zu lassen, sagte Herrmann am Dienstag (20.10.2020) nach einer Kabinettssitzung in München.

Der bayerische Landkreis Berchtesgadener Land ist zum Corona-Hotspot geworden.

Corona-Krise in Deutschland: Erneute Grenzschließungen im Gespräch

Update vom Dienstag, 20.10.2020, 07.25 Uhr: Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Europa hält es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für möglich, dass man wieder über Grenzkontrollen sprechen muss. „Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr von Arbeitnehmern, etwa mit Tschechien und Österreich, im Blick.“ In Tschechien war die Zahl der Corona-Neuinfektionen zuletzt sprunghaft gestiegen. Auch in Österreich steigt die Zahl der Neuinfektionen wie praktisch überall in Europa.

Im Gegensatz zu Herrmann erteilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, erneuten Grenzschließungen eine Absage. Auf die Frage, ob wegen der steigenden Corona-Zahlen wieder Grenzschließungen drohen, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Nein. Die Situation Mitte März 2020 war europa- und weltweit geprägt von großer Unsicherheit im Umgang mit dem Virus.“

Ausgangssperren wegen Corona in bayrischem Landkreis

+++ 19.45 Uhr: Im Landkreis Berchtesgadener Land ist das Verlassen der Wohnung ab Dienstag, 14 Uhr, nur noch bei Vorliegen triftigen Gründen erlaubt. Zu diesen Gründen zählen beispielsweise die Ausübung der Arbeit und notwendige Einkäufe. Das teilte Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) am heutigen Montagabend mit. Die Regelung gilt vorerst für 14 Tage. Außerdem müssen die Schulen und Kitas schließen. Es soll zunächst nur eine Notbetreuung geben. Freizeiteinrichtungen und Restaurants dürfen ebenfalls nicht mehr öffnen. Das Mitnahme-Angebot in der Gastronomie kann aber weiter genutzt werden.

Corona: 7-Tage-Inzidenz im Berchtesgadener Land auf Rekordhoch

Nach Angaben von Ministerin Kaniber lag im Landkreis Berchtesgadener Land die 7-Tage-Inzidenz bei 272,8. Seit dem gestrigen Sonntag habe es 57 Neuinfektionen gegeben. Das Robert Koch-Institut hatte am heutigen Montag (Stand: 00.00 Uhr) für den Kreis noch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 252,1 gemeldet - das war zunächst ein bundesweiter Rekord. Wie es zu der Infektionswelle kommen konnte, ist nicht genau geklärt. „Ausgangspunkt war auch wieder eine entsprechende Party“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Möglicherweise kommen weitere Infektionsherde infrage.

+++ 14.26 Uhr: Die Bewohner des südbayerischen Landkreises Berchtesgadener Land müssen sich auf einen zweiten Lockdown einstellen. Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef, kündigt Maßnahmen gegen Corona an, die einem neuen Lockdown „faktisch“ gleichkämen. Seine Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) habe er angewiesen, einen entsprechendes „Maßnahmenkonzept“ zusammen mit dem Landrat zu erstellen.

Da der Landkreis nach Angaben der Behörden in Bayern eine 7-Tages-Inzidenz von 252 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner aufweist, müsse „sehr konsequent“ gehandelt und das öffentlich Leben im Landkreis Berchtesgadener Land „heruntergefahren“ werden, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus einzufangen, so Markus Söder.

+++ 10.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht in Schulen, auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz gelten, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.

In Zeiten von Corona sind telefonische Krankschreibungen wieder möglich

Update vom Montag, 19.10.2020, 08.37 Uhr: Wegen der verschärften Corona-Lage können Patienten mit Erkältungsbeschwerden sich jetzt wieder bundesweit telefonisch eine Krankschreibung besorgen*.Die Sonderregelung trat am Montag in Kraft und gilt vorerst bis zum Jahresende - das hatte der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen am Donnerstag beschlossen. Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen müssen somit nicht in eine Praxis gehen, nur weil sie eine Krankschreibung benötigen. Das soll helfen, volle Wartezimmer und Ansteckungsrisiken zu vermeiden.

Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Tage. Die Ärzte müssen dazu die Patienten persönlich am Telefon zu ihrem Zustand befragen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.

Die telefonische Krankschreibung bei Erkältungsanzeichen ist wieder möglich.

Corona-Kontrollen in Deutschland: Polizei wird „bespuckt und angehustet“

+++ 11.21 Uhr: Die Maßnahmen in der Corona-Krise in Deutschland sind zuletzt deutlich verschärft worden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zählt im Kampf gegen das Coronavirus jedoch weniger auf die erlassenen Maßnahmen, sondern hat einen dringenden Appel an die Bevölkerung, sonst rechnet er mit lokalen Shutdowns. „Es ist ganz simpel. Wenn wir den R-Wert nicht runter bekommen, steigen die täglichen Fallzahlen innerhalb kürzester Zeit so stark an, dass die Kliniken und Gesundheitsämter überlaufen werden. Dann kommen lokale Shutdowns“, erklärte der Mediziner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Im Kampf gegen Corona setzt Lauterbach auf die Hilfe und Mitarbeit der Bevölkerung: . „Es wird darauf ankommen, wie sich die Bevölkerung verhält. Das ist wichtiger als einzelne Maßnahmen. Viele Auflagen lassen sich ohnehin schwer überprüfen“.

Corona in Deutschland: Immer mehr Kontrollen eskalieren

+++ Sonntag, 18.10.2020, 8.37 Uhr: Die Polizei in Deutschland hat es nach eigenen Angaben immer schwerer, die Corona-Maßnahmen durchzusetzen. Immer häufiger eskalieren Auseinandersetzungen.  „Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden - zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. „Da kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie.“

Die Polizei erlebt dabei nicht nur Auseinandersetzungen mit Maskenverweigerern. Auch Menschen, die sich schützen wollen, und Maskenverweigerer teils aggressiv auf ihr Fehlverhalten hinweisen, geraten öfter in Streitigkeiten. „Daher kommt es nun insgesamt mehr zu solchen Einsätzen“, sagte Radek - mit Zahlen belegen ließe sich dieser Trend aber nicht.

Nicht immer laufen die Corona-Kontrollen der Polizei so friedlich ab wie in diesem Fall (Symbolbild).

Corona in Deutschland: Steinmeier in Quarantäne – Erstes Test-Ergebnis des Bundespräsidenten negativ

+++ 19.26 Uhr: Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident und SPD-Politiker, ist negativ auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes in Berlin mit. Steinmeier bleibe selbstverständlich weiter in Quarantäne, in den kommenden Tagen seien weitere Tests geplant.

+++ 15.10 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am Samstag (17.10.2020) in Quarantäne begeben. Wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes in Berlin mitteilte, ist ein Personenschützer des Staatsoberhauptes positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Corona in Deutschland: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss in Quarantäne.

Corona in Deutschland: Baden-Württemberg ruft höchste Corona-Alarmstufe aus

Derweil ruft die Landesregierung von Baden-Württemberg wegen des starken Anstiegs der Infektionszahlen die höchste Corona-Alarmstufe aus. Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und weitere Kontaktbeschränkungen sollen von Montag an gelten, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstag nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung mitteilte.

Corona-Infektionen in Deutschland steigen rasant: Angela Merkel mit eindringlichem Appell

Update von Samstag, 17.10.2020, 14.10 Uhr: In ihrem Video-Podcast hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen mit eindringlichen Worten an die Bevölkerung in Deutschland gewandt. Sie spricht davon, dass sich Deutschland in einer „sehr ernsten Phase der Corona-Pandemie“ befindet. „Der vergleichsweise entspannte Sommer ist vorbei“, warnt die Kanzlerin. Das Virus breite sich noch schneller aus, als zu Beginn der Pandemie vor mehr als einem halben Jahr.

Angela Merkel, hier bei einem EU-Treffen in Brüssel, wandte sich in ihrem Podcast mit einem eindringlichen Appell an die deutsche Bevölkerung.

Corona in Deutschland: Merkel warnt eindringlich „bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause“

„Wir müssen jetzt alles tun, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert ausbreitet, dabei zählt jetzt jeder Tag“, betont Angela Merkel beschwörend. Dafür müssten die Kontaktpersonen schnellstmöglich benachrichtigt werden, um die Infektionsketten mit dem Coronavirus in Deutschland zu unterbrechen. Jeder könne seinen Teil dazu Beitragen, die Ausbreitung des Virus, das Covid-19 auslöst, so gering wie möglich zu halten.

Dabei reiche es nicht nur den Mindestabstand und die Corona-Hygieneregeln zu beachten, unterstreicht Merkel. „Die Wissenschaft sagt uns klar: Die Ausbreitung des Virus hängt direkt an der Zahl der Kontakte, der Begegnungen die jeder von uns hat.“ Diese Kontakte müssten deutlich verringert werden, so Merkel. „Genau das ist heute mein Appell an Sie: Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause. Ich bitte Sie, verzichten Sie auf jede Reise, die nicht zwingend notwendig ist, auf jede Feier, die nicht zwingend notwendig ist. Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause, an ihrem Wohnort.“ Das sei das wirskamste Mittel gegen die Corona-Pandemie und es sei jetzt nötiger denn je, beschwört Merkel eindringlich.

Bundesregierung und RKI-Chef sinnieren über Abriegelung von Corona-Hotspots

+++ 20.32 Uhr: Nachdem das umstrittene Beherbergungsverbot in vielen Bundesländern gekippt wurde, bringen Epidemiologen nun eine Abriegelung von Corona-Hotspots ins Gespräch. Die Bundesregierung hält den Vorschlag grundsätzlich für ein probates Mittel im Kampf gegen die Pandemie. „Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen kann rein epidemiologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern“, sagte die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz.

Fietz wies darauf hin, die Bundesregierung habe „immer wieder betont, dass bei regionalen Ausbrüchen immer zielgerichtete regionalspezifische Maßnahmen ergriffen werden sollen“. Sie fügte hinzu: „Wir müssen aufpassen, dass wir die Kontrolle über das Geschehen behalten und die Zahlen in den Griff bekommen.“

Corona-Krise: Auch RKI-Chef Wieler hält Abriegelungen für vorstellbar

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, es gebe „keine konkreten Szenarien“ für einen Einsatz der Bundespolizei im Falle von Abriegelungen. Der Sprecher verwies zugleich darauf, dass die Bundespolizei auf Anfrage der Bundesländer Unterstützung bei Corona-Maßnahmen leisten könne.

Auch Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), der sich lange gegen Abriegelungen aussprach, hält diese inzwischen für umsetzbar: „Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden“, sagte Wieler in einem Interview.

Corona-Regeln: Berliner Verwaltungsgericht kippt Sperrstunde in der Hauptstadt

+++ 11:40 Uhr: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht.

Insgesamt hatten sich nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting rund ein Dutzend Berliner Bars und Clubs gegen die Sperrstunde gewandt. Sie kritisierten die Sperrstunde als unverhältnismäßig.

Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23.00 Uhr. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.

Sperrstunde in Berlin gekippt.

Kein Beherbergungsverbot mehr in Bayern

+++ 10.30 Uhr: Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift, „wir belassen es dabei“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der in München. Damit endet das Beherbergungsverbot mit Ablauf des Tages. Zur Begründung sagte Herrmann, dass man darauf setze, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten.

Markus Söder geht auf Distanz zum umstrittenen Beherbergungsverbot

Update vom Freitag, 16.10.2020, 8.32 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht nun auch auf Distanz zu dem bundesweit umstrittenen Beherbergungsverbot für Urlauber aus Corona-Hotspots. Die Einschränkungen für Reisende aus Gegenden mit besonders hohen Infektionszahlen seien im Kampf gegen die Seuche „in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen“, sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Das liege auch daran, dass Gerichte die Verbote teilweise kassieren. Söder sagte mit Blick auf Bayern: „Auch bei uns wird das so sein, dass wir das Stück für Stück auslaufen lassen“ - Voraussetzung sei aber, dass die Menschen sich an die neuen, strengeren Kontaktbeschränkungen hielten.

Umstrittenes Beherbergungsverbot in mehreren Bundesländern gekippt

Am Donnerstag hatte die bayerische Regierung beschlossen, dass das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots bis auf Weiteres in Kraft bleiben soll. Es solle aber bis nach den Herbstferien regelmäßig überprüft werden. Bisher dürften Touristen aus Gegenden mit besonders hohen Corona-Zahlen nur in ein Hotel, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Das Beherbergungsverbot war bei den Beratungen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt am Mittwoch am umstrittensten, Länder wie Nordrhein-Westfalen und Thüringen setzen es gar nicht um. Bund und Länder fanden denn auch keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Am Donnerstag kippten Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen die jeweiligen Verbote. Sachsen und das Saarland strichen die Regel. Dagegen lehnte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am späten Donnerstagabend einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ab.

Markus Söder gibt die neuen Corona-Regeln für Bayern bekannt.

Corona in Deutschland: Saarland streicht Beherbergungsverbot

+++ 18.38 Uhr: Auch das Saarland streicht das Beherbergungsverbot. Damit entfällt von diesem Freitag an für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung im Saarland einen negativen Corona-Test vorzulegen, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer mitteilte.

Corona-Maßnahmen: Auch Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot

+++ 16.15 Uhr: Auch in Niedersachsen hat das oberste Verwaltungsgericht das Beherbergungsverbot vorläufig aufgehoben. Grundsätzlich seien zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für staatliches Handeln erfüllt, urteilte Niedersachsens Oberverwaltungsgericht in Hannover. Die konkrete Landesverordnung sei aber rechtswidrig. So sei das Verbot nicht hinreichend bestimmt. Es erfasse Menschen „aus“ Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten oder ein kurzer Aufenthalt genüge.

Darüber hinaus stelle das Beherbergungsverbot in Niedersachsen auch keine infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar. Denn es sei mit seiner Anwendung auf Übernachtungen in touristischen Betrieben eng gefasst, da es nicht etwa für Einreisen ohne Übernachtungen, für Fahrten von Berufspendlern oder Heimreisen von Niedersachsen aus Urlauben in innerdeutschen Risikogebieten gelte. Das Gericht gab mit der Entscheidung dem Betreiber eines Ferienparks in Niedersachsen Recht. Zuvor war das Beherbergungsverbot bereits in Baden-Württemberg gekippt worden.

Corona-Krise spitzt sich zu: Leopoldina hält Maßnahmen nicht für ausreichend

+++ 14.55 Uhr: Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat die beim Bund-Länder-Treffen beschlossenen Corona-Maßnahmen als unzureichend kritisiert. Die vereinbarten Regelungen seien „nicht ausreichend, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren und einzudämmen“, erklärte die Nationalakademie.

Die Wissenschaftler verwiesen auf die seit Tagen sprunghaft steigende Zahl von Neuinfektionen „in fast allen Regionen Deutschlands“. In den meisten europäischen Nachbarländern sei das Infektionsgeschehen bereits außer Kontrolle. Auch in Deutschland seien viele Infektionsketten in Hotspots schon jetzt nicht mehr nachzuverfolgen.

Corona in Deutschland: Warnung vor Lockdown

„In den kommenden Tagen und Wochen kann die Eindämmung der Pandemie nur noch dann gelingen, wenn die Bundesländer verpflichtende und einheitliche Schutzmaßnahmen vereinbaren und durchsetzen“, forderte der Präsident der Leopoldina, Gerald Haug. Diese Maßnahmen müssten bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen verpflichtend gelten und nicht nur eine Empfehlung sein.

Nur durch bundesweit einheitliche Regeln kann nach Ansicht der Leopoldina das Vertrauen in die politischen Entscheidungen und die Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahmen gestärkt werden. Die Politik sei gefordert, in der jetzt flächendeckend eskalierenden Situation, „nachvollziehbar und koordiniert zu handeln, um Gefahren für die Allgemeinheit abzuwenden und einen neuen Lockdown zu verhindern“. Ansonsten würden das öffentliche Leben und die Wirtschaft stärker eingeschränkt werden, als es notwendig gewesen wäre, warnte die Leopoldina.

Corona-Regeln: Beherbergungsverbot in zwei Bundesländern gekippt

Unterdessen will Sachsen auf eine Umsetzung des Beherbergungsverbots für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten verzichten. Das Beherbergungsverbot treffe Menschen, „die nichts mit der Krankheit zu tun haben“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einem Treffen mit Landräten und Bürgermeistern. „Die Art der Ausgestaltung ist nicht verhältnismäßig“, kritisierte Kretschmer. Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) betonte, das Beherbergungsverbot werde ab Samstag aufgehoben. „Es gibt kein Indiz dafür, dass sich die Coronavirus-Infektion überdurchschnittlich über Aufenthalte in Hotels und Pensionen verbreitet“, erklärte Köpping.

Auch in Baden-Württemberg gibt es kein Beherbergungsverbot mehr. Dort wurde es vom Verwaltungsgerichtshof vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach einer in Mannheim veröffentlichten Entscheidung zu einem Eilantrag greift das Verbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und ist daher voraussichtlich verfassungswidrig. Damit gaben die Richter einer Familie aus dem als Risikogebiet geltenden nordrhein-westfälischen Kreis Recklinghausen Recht, die einen Urlaub im baden-württembergischen Landkreis Ravensburg gebucht hatten.

Die Infektionen mit dem Coronavirus haben zuletzt auch in Deutschland sprunghaft zugenommen.

Corona-Gipfel: Merkel mit Ergebnissen nicht ganz zufrieden

Update vom Donnerstag, 15.10.2020, 06.58 Uhr: Fast acht Stunden dauerte das Bund-Länder-Treffen, anschließend konnte ein umfassendes Paket mit neuen Corona-Maßnahmen präsentiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dem Ausgang der Verhandlungen allerdings nicht ganz zufrieden. „Wir haben es mit einer Jahrhundert-Herausforderung zu tun“, sagte Merkel nach den mehr als achtstündigen Beratungen im Kanzleramt. „Was wir jetzt tun und nicht tun, wird entscheidend sein für die Frage, wie wir durch diese Pandemie kommen.“

Deutschland sei „bereits in der exponentiellen Phase“ der Pandemie-Ausbreitung, warnte die Kanzlerin. Es müsse verhindert werden, dass diese Entwicklung so weitergehe - „sonst wird das kein gutes Ende nehmen.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen.“

Merkel wollte noch weiter gehende Corona-Beschränkungen

Merkel machte deutlich, dass sie sich noch weiter gehende Beschränkungen gewünscht hätte, diese aber nicht gegen den Widerstand einzelner Ministerpräsidenten durchsetzen konnte - etwa eine einheitliche Regelung bei den Beherbergungsverboten für innerdeutsche Reisende, die aus Corona-Hotspots kommen.

Der Fortbestand der uneinheitlichen Regelungen bei den Beherbergungsverboten sei „ein Teil des Beschlusses, der mich noch nicht ganz zufrieden stellt“, betonte Merkel. „Ob das heute genug war, werden wir sehen“, sagte sie. „Deswegen ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg.“

Markus Söder: Aktuelle Corona-Lage fast gefährlicher als im Frühjahr

+++ 22.54 Uhr: Nach dem Bund-Länder-Treffen hat sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur aktuellen Corona-Lage geäußert. Söder hält die aktuelle Lage fast für gefährlicher als im Frühjahr - und hat Zweifel, ob die neuen von Bund und Ländern beschlossenen Gegenmaßnahmen am Ende ausreichen. Man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land, sagte Söder nach den stundenlangen Bund-Länder-Beratungen in Berlin. „Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen.“ Das werde man in den nächsten zehn Tagen sehen.

Söder betonte: „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir das wahrhaben wollen.“ Mit Blick auf die aktuellen Zahlen und die aktuelle Dynamik sagte Söder, es sei „vielleicht gar nicht mehr fünf vor zwölf, sondern Schlag zwölf, um jetzt die Weichen richtig zu stellen“. Die zweite Welle sei „absolut da“, und die Lage sei fast ein bisschen gefährlicher als im Frühjahr, warnte Söder - weil man jetzt den Winter vor der Tür habe.

Merkel zur Corona-Situation: „Erhebliche Einschränkungen“ bei Kontakten

+++ 22.32 Uhr: Bund und Länder haben sich angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen auf „erhebliche Einschränkungen“ bei Kontakten verständigt. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr als achtstündigen Beratungen mit den 16 Länderchefs im Kanzleramt mit.

„Bei steigenden Infektionszahlen und spätestens ab einer Inzidenz von 35 soll eine Teilnehmerbegrenzung bei 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum gelten“, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz drückt aus, wie viele Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen aufgetreten sind.

Merkel zu Corona-Krise: Können uns zweite Welle auch wirtschaftlich nicht leisten

Wird die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten, soll eine weitere Verschärfung greifen. Dann sollen höchstens noch zehn Menschen an Feiern im öffentlichen Raum teilnehmen dürfen. Im privaten Raum wäre die Teilnehmerzahl auf zehn Menschen aus höchstens zwei Hausständen begrenzt.

Merkel verwies angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen auch auf die Gefahren für die Wirtschaft:. „Es geht nicht nur um die Frage des Gesundheitssystems“, sagte sie. Auch die wirtschaftliche Entwicklung hänge davon ab, dass man durch die Pandemie nicht zu schwer beeinträchtigt werde. „Was der Gesundheit dient, dient also auch dem wirtschaftlichen Ablauf.“

Die Kanzlerin verwies darauf, dass bereits in diesem Jahr 250 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden mussten. „Und deshalb können wir uns auch ökonomisch eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten, mit solchen Folgen nicht leisten.“ Es müsse alles getan werden, um die Infektionszahlen im Griff zu behalten und die Kontakte nachzuvollziehen. „Und dazu müssen wir mit den Zahlen an einigen Stellen runterkommen“, sagte Merkel.

Corona-Maßnahmen: Keine Einigung beim Beherbergungsverbot

+++ 22.02 Uhr: Bund und Länder haben bei ihren Corona-Beratungen im Kanzleramt keinen einheitlichen Kurs zu den Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten gefunden. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme demnach auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Dies stelle sie „noch nicht ganz zufrieden“, sagte Bundeskanzlerin Merkel dazu. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

+++ 20.04 Uhr: In der Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise wurde insbesondere um eine Aufhebung des Beherbergungsverbots stark diskutiert. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat laut der Deutschen Presseagentur ein Plädoyer gegen das Verbot gehalten. Er habe auf dessen Folgen wie eine falsche Nutzung von Testkapazitäten hingewiesen. Angesichts der in der Runde zuvor beschlossenen neuen verschärften Maßnahmen in Risikogebieten solle man gemeinsam beschließen, dass das Beherbergungsverbot entfallen könne, argumentierte Laschet.

Für eine Beibehaltung des Beherbergungsverbots setzten sich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), Peter Tschentscher (SPD) sowie Saarland-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützten die Argumentation Laschets. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzte sich für die Abschaffung des Verbots ein. Söder habe zu dem Thema zunächst geschwiegen.

Corona-Konferenz: Erste neue Maßnahmen sickern durch

+++ 18.50 Uhr: Im Rahmen der Corona-Konferenz in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen der Länder auf neue Regelungen geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Demnach dürfen in Risikogebieten – in Regionen, in denen es innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gibt – zukünftig nur noch maximal zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten an privaten Feiern teilnehmen. Zudem soll in Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche eine Sperrstunde in der Gastronomie ab 23 Uhr gelten.

Auch die Maskenpflicht soll in Regionen mit stark steigenden Corona-Infektionen verschärft werden. Überall dort, wo Menschen nah zusammenkommen und einen Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten können, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt bereits in Regionen ab 35 Neuinfektionen pro 7 Tagen auf 100.000 Einwohner. Sollten diese Beschränkungen nicht greifen und die Infektionen weiter ansteigen, seien „weitere Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren“, heißt es in einem ersten Entwurf des Bundes. Wie genau solche weiteren Beschränkungen aussehen können, ist noch nicht bekannt.

Konferenz: Dietmar Woidke fordert im Kampf gegen Corona mehr Zusammenhalt

+++ 18.24 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert im Rahmen der Corona-Konferenz einen besseren Zusammenhalt: „Wir brauchen grundsätzlich gemeinsame Haltung aller Länder. Regionale Besonderheiten, zum Beispiel ein relativ geringes oder auch auffallend hohes Infektionsgeschehen, müssen jedoch berücksichtigt werden.“, sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert bei der Konferenz um Corona mehr Miteinander

Einheitliche Regelungen seien Woidke zufolge enorm wichtig, damit die Bevölkerung Maßnahmen nachvollziehen und akzeptieren kann. Diese Akzeptanz sei angesichts der steigenden Infektionszahlen und der dringend notwendigen Eindämmung des Coronavirus entscheidend.

Konferenz: Merkel fordert „beherzten Schritt“ gegen Corona

+++ 17:11 Uhr: Angela Merkel macht Ernst. Von den Ländern fordert sie laut Angaben von Teilnehmern der Corona-Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten „einen beherzten Schritt“. Merkel stellte den Länderchefs die Frage, ob man „einen beherzten Schritt machen“ oder sich „wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr“ wolle. Damit stellt die Kanzlerin klar, dass leichte Anpassungen der Corona-Maßnahmen nicht reichen werden, um eine weiter bedenklich ansteigende Zahl von Neuinfektionen mit Corona zu verhindern.

+++ 16:03 Uhr: Während die Ministerpräsident*innen und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter verschlossenen Türen tagen, sickern weitere geplante Maßnahmen aus dem Entwurf für die Beschlussvorlage durch. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 soll die Zahl von Teilnehmern bei Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis sowie bei öffentlichen Veranstaltungen eingegrenzt werden.

Kommt es trotz der verschärften Corona-Maßnahmen nicht zu einem Rückgang der Infektionszahlen, seien „weitere Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren. Dazu können auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum zählen. Zudem will der Bund die Hilfen für durch Corona stark betroffene Wirtschaftsbranchen verbessern, da die geplanten Maßnahmen erhebliche Einschränkungen für einige Bereiche bedeuten würden.

Corona-Pandemie: Sperrstunde und Maskenpflicht sollen verschärft werden

+++ 12.20 Uhr: Im Zuge der zweiten Welle der Corona-Pandemie will der Bund die Gegenmaßnahmen drastisch verschärfen. Schon bei einer 7-Tage-Inzedenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner soll eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie gelten. Die verschärfte Maskenpflicht soll überall dort gelten, wo Menschen „dichter oder länger“ zusammenkommen, heißt es in einem Entwurf für die Beschlussvorlage der Corona-Konferenz der Ministerpräsident*innen und Kanzlerin Angela Merkel.

Kanzlerin Angela Merkel: Die Maskenpflicht soll merklich verschärft werden

Update vom Mittwoch, 14.10.2020, 10.46 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor überzogenen Reaktionen auf die neuerlich stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen. Es stünden zwar wichtige Entscheidungen an, weswegen es notwendig geworden wäre, sich im Kreise der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Bei Schalten wisse man „nie, wer noch mithört und wo das dann landet“.

Er selbst sei der Überzeugung, dass die Bevölkerung mit neuen Maßnahmen nicht verunsichert werden dürfe, vielmehr müsse breite Akzeptanz für Maßnahmen gegen Corona erzeugt werden. Im Gespräch mit dem Spiegel lobte er „verantwortungsvolle“ Bürgermeister und Landräte, die „gut reagieren, wenn die Fallzahlen steigen“ und forderte plakativ „keine Hysterie, bitte!“. Beherbergungsverbote seien ein großer Einschnitt in die persönliche Freiheit der Menschen, sodass heute „sehr ernsthaft“ darüber geredet werden müsse.

Erstmeldung vom Dienstag, 13.10.2020, 17.15 Uhr: Seit Beginn der Corona-Pandemie gehen die Meinungen der Ministerpräsident*innen der verschiedenen Bundesländer in Bezug auf Maßnahmen und Kontrollen immer wieder auseinander. So auch über das so genannte Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. Um bundesweit einheitliche Regeln festlegen und neue Strategien zur Eindämmung des Corona-Virus entwickeln zu können, treffen sich daher Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen am Mittwoch (14.10.2020) zu einer Corona-Krisenkonferenz.

Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen treffen sich persönlich, um über neue Maßnahmen gegen Corona zu debattieren.

Konferenz über Corona: Söder hofft auf einheitliche Regelungen

Im Gegensatz zu den bisher digitalen Besprechungen sollen die Staatschefs auf Merkels Wunsch persönlich erscheinen. Ein solches „physisches Zusammentreffen“ sei in Anbetracht der kritischen Corona-Lage in Deutschland unverzichtbar. Vor allem hinsichtlich des stark umstrittenen Beherbergungsverbots erwartet Kanzleramtschef Helge Braun laut einem Bericht von „ntv.de“ eine Debatte, die „historische Dimensionen“* annehmen könnte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CDU) erhofft sich insbesondere eine Verschärfung der momentan geltenden Regeln von der Konferenz.

„Vielleicht gelingt uns morgen doch einmal der große Wurf”, sagte er mit Blick auf die Besprechung. Damit bezieht er sich insbesondere auf seine geforderte Erweiterung der Maskenpflicht in Deutschland. Demnach sollten Menschen etwa in Aufzügen verpflichtet sein, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Söder fordert zudem eine strengere Kontrolle von Feiern. Eine Diskussion über das Beherbergungsverbot habe für ihn weniger hohe Priorität.

Konferenz über Corona: Gerald Haug fordert eine Aufhebung des Beherbergungsverbots

Er betonte jedoch, dass einheitliche Regelungen in Deutschland entscheidend seien, um Infektionen in Hotspots möglichst gering zu halten und er sei daher offen für neue Vorschläge bezüglich des Beherbergungsverbots. „Wir müssen diese Woche die Weichen stellen, um nicht die Kontrolle zu verlieren“, betonte er hinsichtlich der bevorstehenden Corona-Krisenkonferenz. Auch der Präsident der Wissenschaftler-Vereinigung Leopoldina, Gerald Haug, forderte klare, einheitliche Regelungen, „um uns verantwortlich durch den Herbst und Winter zu bringen“. Das Beherbergungsverbot sollte ihm zufolge überdacht und nach den Herbstferien wieder aufgehoben werden. *fr.de und *merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. (tt)

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