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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Diestelmann

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Alsfeld (jol). Der Bundesgerichtshof ((BGH) hat das Urteil gegen Ex-Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) bestätigt. Diestelmann war Mitte März zu 21 Monaten Haft verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt sind.

Alsfeld (jol). Der Bundesgerichtshof ((BGH) hat das Urteil gegen Ex-Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) bestätigt. Diestelmann war Mitte März zu 21 Monaten Haft verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt sind. Hauptgrund der Verurteilung durch das Landgericht Gießen waren Kredite der Stadt, die unrechtmäßig an die Gewerbehof GmbH vergeben worden waren. Wie der BGH im Urteil vom 2. September schreibt, wird die Revision als unbegründet verworfen, »da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtsfertigung keinen Rechtsfehler« ergeben habe. Gravierend für den Ex-Bürgermeister: Die Ruhestandsbezüge sind wegen des Urteils weg.

Diestelmann hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war. Das Unternehmen ist inzwischen insolvent.

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