Bürger kommen im Ortsbeirat Erbstadt nicht zu Wort

Nidderau (jwn). Großer Andrang herrschte bei der Sitzung des Ortsbeirates Erbstadt, doch noch größer war der Ärger bei den Besuchern, als Ortsvorsteher Peter Hens (SPD) sie zu den einzelnen Tagesordnungspunkten nicht zu Wort kommen ließ.

"Andere Ortsbeiräte würden sich über das hohe Interesse der Bürger freuen. Und Sie verbieten uns das Wort", schimpfte ein Bürger erbost und erhielt sofort Beifall von den übrigen Besuchern. Denn auf der zwölf Punkte umfassenden Tagesordnung gab es einiges, was die Gemüter der Bevölkerung erhitzte. Sei es der schlechte Zustand der Bürgersteige, sei es die Feldwegesituation rund um den Ortsteil oder die Parksituation im Ortszentrum.

Doch der Reihe nach. Zum Teil belustigt, zum Teil aber auch verärgert, verfolgten die rund 20 Besucher der Sitzung die Reaktion der neu Eintretenden, wenn sie nach dem Öffnen der Tür plötzlich die Türklinke in der Hand hielten. "Insider" berichteten, dass dieser Zustand schon seit Wochen herrsche und die Stadt trotz mehrmaligen Anlaufs nicht in der Lage sei, die Tür zu reparieren.

Ähnlich stolperhaft gelang dann dem Ortsvorsteher der Einstieg in die Tagesordnung. So rief er zur Wahl des neuen zweiten Stellvertreters des Ortsvorstehers auf, obwohl nach der Kommunalwahl in Erbstadt noch nicht einmal die Neuwahl des ersten Stellvertreters stattgefunden hatte. Nachdem Thomas Warlich (CDU) auf die Wahl des zweiten Stellvertreters aus den grundsätzlichen Überlegungen der CDU – die hatte die Änderung der Hauptsatzung um die Wahl eines zweiten Stellvertreters in der Stadtverordnetenversammlung nämlich zuvor abgelehnt – verzichtet hatte, wurden Ellen Neubert (SPD) zur ersten Stellvertreterin und Helmut Gockert (Grüne) zum zweiten Stellvertreter gewählt. Die CDU enthielt sich.

Nicht zuständig

Keine Entscheidung fiel anschließend zu den Tagesordnungspunkten Neufassung der Friedhofsordnung, Feldwege-Situation in Erbstadt und Kirchengelände.

Hierzu gab es entweder noch Beratungsbedarf in den städtischen Gremien (Friedhofsordnung), oder der richtige Ansprechpartner zur Feldwege-Situation, nämlich der Ortslandwirt, war nicht eingeladen worden oder die Stadt war nicht zuständig (Kirchengelände). Als auch die Parksituation im Ortskern von Hens als "gegeben und durch das Ordnungsamt nicht änderbar" hingestellt wurde, weil angeblich von der Stadt nicht die benötigten Verkehrszeichen aufgestellt werden dürften, platzten schließlich selbst den Magistratsmitgliedern Walter Bretthauer (FWG) und Ottmar Wörner (CDU) die Krägen: "Sie müssen als Ortsbeirat auch mal einen Beschluss fassen und die Verwaltung zum Handeln auffordern und nicht nur alles als gottgegeben hinnehmen". Darauf wurde der Beschluss gefasst, dass die Stadt sich darum bemühen soll, dass die Straßenverkehrsbehörde mit einem Hinweisschild das Parken nur auf den markierten Flächen erlauben soll.

Ebenso fordert der Ortsbeirat einen Lösungsvorschlag seitens der Stadt, wie das Benutzen eines bestimmten Waldweges durch Jugendliche als Cross-Strecke für Fahrräder und Motorräder unterbunden wird. Auch für den neuen Standort für den Basketballkorb, der den Containern für die Flüchtlinge weichen musste, gab es noch keine Lösung. Dafür aber umso mehr Protest aus den Besucherreihen, weil Hens dazu keine Wortmeldungen zuließ.

Quelle: Gießener Allgemeine

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