Bouffier will den Regierungskurs halten

Wiesbaden (dpa/lhe). Auch nach dem geplanten Wechsel im FDP-geführten Wirtschaftsministerium will Regierungschef Volker Bouffier seinen Kurs nicht ändern.

Hessen sei das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland, sagte der CDU-Politiker am Montag in Wiesbaden. Die Politik sei in der schwarz-gelben Koalition abgestimmt. Dagegen sieht die Opposition mit dem Nachfolger von Wirtschaftsminister Dieter Posch die neoliberalen FDP-Kräfte im Aufwind. Der 37-jährige Florian Rentsch spreche vom Sozialstaat als »Knechtschaft«, kritisierte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

An diesem Dienstag will der Chef der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, die Nachfolger für Posch und die unter dem Druck der Partei ebenfalls zurückgetretene Kultusministerin Dorothea Henzler benennen. FDP-Fraktionschef Rentsch soll Posch beerben. Für die Nachfolge von Henzler ist die Europa-Staatssekretärin Nicola Beer (42) vorgesehen. Die in Umfragen unter fünf Prozent liegende FDP will damit eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl seine jüngeren Hoffnungsträger ins Boot holen.

Bouffier bekräftigte, dass sich bei den CDU-Ministern nichts ändern werde. Dort sei der Generationswechsel bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren vollzogen worden. Die Regierung müsse aber noch deutlicher machen, »wofür wir stehen«.

SPD-Chef Schäfer-Gümbel sieht nicht nur bei Rentsch »marktradikales« Denken, sondern auch bei Beer. Diese sei bei der FDP eine Vorkämpferin für die Einführung von Studiengebühren gewesen.

Nach Einschätzung der Grünen wird auch der seit 2009 von der Regierung zum dritten Mal versprochene Neuanfang scheitern. »Die Landesregierung ist nicht das Ausbildungscamp für das letzte FDP-Aufgebot«, spottete Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Er forderte die Regierung auf, künftig auf den von Beer besetzten Posten eines Europa-Staatssekretärs zu verzichten. Dieser sei überflüssig. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler bezeichnete die Regierungspolitik als »Elendsverwaltung«. Der unfreiwillige Abgang der beiden Minister sei unwürdig gewesen.

Die CDU sprach dagegen von einer »Krawallopposition«. Der personelle Austausch beim Koalitionspartner FDP sei ein ganz normaler Vorgang, sagte Fraktionschef Christean Wagner. Von der SPD verbreitete Gerüchte über eine Ablösung von CDU-Innenminister Boris Rhein seien absolut falsch.

Die Unternehmer zeigten sich unterdessen von der Ablösung Henzlers »überrascht«. Die derzeit gute Lehrerversorgung in Hessen sowie die Einführung der Selbstständigen Schule seien ihr zu verdanken, erklärte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) am Montag.

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