Bouffier lehnt EU-Beitritt der Türkei weiter ab

Bursa (dpa/lhe). Der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier lehnt einen EU-Beitritt der Türkei weiterhin ab.

Dies würde die Europäische Gemeinschaft gerade auch angesichts der Schuldenkrise überfordern, sagte Bouffier zum Abschluss einer dreitägigen Visite im westtürkischen Bursa. Sein Antrittsbesuch in Hessens Partnerregion Bursa endete am Donnerstag.

Mit ihren 80 Millionen Einwohnern würde die Türkei die EU etwa im Agrarmarkt oder bei der Frage der Niederlassungsfreiheit vor riesige Herausforderungen stellen, sagte Bouffier. »Da müssen die Voraussetzungen stimmen.« Er bezeichnete die reiche Provinz Bursa wirtschaftlich als »europäische Top-Region«, die aber nicht repräsentativ sei für das gesamte Land. Dies habe er in einem »offenen und konstruktiven Gespräch« Bursas Gouverneur Sahabettin Harput gesagt, der sich für eine schnelle EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen habe.

Hessen ist als erstes deutsches Bundesland Ende 2010 eine Partnerschaft mit einer türkischen Region eingegangen. Die südlich von Istanbul am Marmarameer gelegene Provinz Bursa hat knapp drei Millionen Einwohner und gilt als zweitreichste der Türkei. Bei der Partnerschaft setzt Bouffier große Hoffnungen in den Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte und Verbindungen auf Schul- und Hochschulebene. »Die Erwartungen (beim türkischen Partner) sind gro?, räumte Bouffier ein.

Hessen will die Partnerschaft mit Bursa mit einem eigenen Wirtschaftstag weiter ausbauen. Am 6. Juni wollen sich hessische Unternehmen in der Türkei präsentieren. Bouffiers Stellvertreter, Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), bezeichnete die Ende 2010 eingegangene Partnerschaft als Erfolgsstory. Hahn hatte sich nach längerer Sondierung in der Türkei für Bursa entschieden.

»Es war eine Reise, die uns überwältigt hat«, sagte Bouffier zum Fazit der drei Tage. Vieles sei vertraut, die Türkei sei aber auch ein Land, das »in mancherlei Hinsicht noch viele Fragen offen lässt«. Gouverneur Harput sprach von einem »Wendepunkt in den gemeinsamen Beziehungen«.

Bouffiers einziger Moschee-Besuch im offiziellen Teil seiner Reise scheiterte am Donnerstagvormittag. In der bekannten Großen Moschee von Bursa gab es eine spezielle Gebetsstunde für Frauen, die Bouffier den Zutritt verweigerten. In der muslimischen Welt wird diese Woche die Geburt des Propheten Mohammed gefeiert. Allerdings bleibt der Regierungschef noch bis zum Wochenende in Bursa und Istanbul, wo die hessische CDU-Landtagsfraktion auf Reisen ist.

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